Informationen aus der 46. Stadtratssitzung vom

zu 1 Genehmigung der Niederschrift der 45. Stadtratssitzung vom 24.05.2023 nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse der Niederschrift werden genehmigt.

Abstimmung: Ja 17 - Nein 0

zu 2 Bekanntgaben

zu 2.1 Sachstand Sanitärgebäude Bleichrasen

Die Vorstellung der Entwurfsplanung „Errichtung einer Sanitäranlage am Bleichrasen“ erfolgt in der Sitzung anhand von Plänen durch Stadtbaumeister Mohr.

Bis Ende Juni soll die Gesamtplanung fertiggestellt sein und wird dann im Juli im Stadtrat vorgestellt. Einzelprojekte werden nicht gefördert, daher ist auf die Gesamtplanung zu warten, die dann an die Regierung von Unterfranken geschickt werden muss. Ggf. kann ein vorzeitiger Baumaßnahmenbeginn beantragt werden.

Die Baugenehmigung kann unabhängig davon auf den Weg gebracht werden. Dann müsste die Ausschreibung erfolgen, die von der Regierung genehmigt werden muss, erklärt Stadtbaumeister Mohr.

Fragen zur PV-Anlage oder thermischer Solaranlage werden erst mit dem Bauantrag besprochen.

zu 2.2 Sachstand "Bauzaun Am Marktplatz"

zu 2.3 Sachstand Bauplatz "Am Gericht"

zu 3 Amtsperiode des Stadtrates 2020/2026

zu 3.1 Feststellung des Listennachfolgers für die Besetzung des Stadtrates

Sachverhalt:

Nach dem Rücktritt von Stadträtin Emma Bindrum rückt grundsätzlich der/die nächste Listennachfolger/in auf der Wahlvorschlagsliste der „Generation Z“ entsprechend dem Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 in den Stadtrat nach.

Als Listennachfolger kann nur nachrücken, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt und zur Eidesleistung nach Art. 31. Abs. 4 GO bereit ist.

Die nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl vorgesehenen Listennachfolger (Nr. 2 - 8) erfüllen entweder nicht (mehr) die Wählbarkeitsvoraussetzungen oder haben bereits im Vorfeld ihren Verzicht für die Übernahme des Amtes erklärt.

Nächster Listennachfolger ist somit Herr Luca Silberbach (Nr. 9 der Wahlvorschlagsliste).

In Vorbereitung der heutigen Sitzung wurde der festzustellende Listennachfolger bereits über den Vorgang informiert. Er hat mitgeteilt, dass er die Wählbarkeitsvoraussetzungen (nach wie vor) erfüllt und zur Eidesleistung als Stadtratsmitglied bereit sei.

Beschluss:

Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Luca Silberbach aus Hammelburg nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag der „Generation Z“ ist.

Abstimmung: Ja 18 - Nein 0

zu 3.2 Vereidigung von Herr Luca Silberbach als neues Mitglied des Stadtrates

Sachverhalt:

Nachdem Frau Emma Bindrum aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, muss der entsprechende Listennachfolger als Stadtratsmitglied vereidigt werden (Art. 37 i. V. m. Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG).

Herr Luca Silberbach hat auf Anfrage der Verwaltung mitgeteilt, das Stadtratsmandat anzunehmen und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zu leisten.

Der Erste Bürgermeister Armin Warmuth vereidigt somit Herrn Luca Silberbach als neues Mitglied des Stadtrates der Stadt Hammelburg.

zu 3.3 Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates

Beschluss:

a) Hauptausschuss mit den Bereichen Kultur, Jugend und Senioren

- während der Sommerferien „Ferienausschuss“

b) Bau-, Forst- und Umweltausschuss

c) „Stiftungsausschuss Bürgerspital“

d) Rechnungsprüfungsausschuss

Abstimmung: Ja 19 - Nein 0

zu 4 Frankens Saalestück - Vorstellung und Aktuelles

Sachverhalt:

Frau Papadopoulos stellt mittels einer Präsentation die touristischen Strukturen und aktuellen Marketing-Maßnahmen von Frankens Saalestück vor.

zu 5 Baugenehmigungsverfahren; Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Praxis für Ergotherapie, Gemarkung Hammelburg

Beschluss:

Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Verkaufsfläche Elektrotechnik in Praxisfläche für Ergotherapie wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: Ja 20 - Nein 0

zu 6 Baugebiet Schäferhügel Obererthal, Erschließung von vier neuen Bauplätzen; Auftragsvergabe Tief- und Straßenbauarbeiten

Sachverhalt:

Die Ausschreibungen der Tief-, und Straßenbauarbeiten für die Erschließung von 4 neuen Bauplätzen, Baugebiet Schäferhügel Obererthal erfolgte beschränkt ohne Teilnehmerwettbewerb mit EX-Ante Veröffentlichung im bayerischen Staatsanzeiger.

Die Submission fand am 25.05.2023 im Kellereischloss statt

Beschluss:

Für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung von 4 neuen Bauplätzen, Baugebiet Schäferhügel Obererthal erhält die Firma Gebr. Stolz GmbH & Co. KG mit einer Gesamtsumme von 199.266,21 € inkl. MwSt. den Auftrag zur Ausführung.

Der Vertrag kann unmittelbar vereinbart werden.

Abstimmung: Ja 19 - Nein 0

zu 7 Verkehrsführung Bahnhofstraße

Mit Stadtratsbeschluss vom 19. September 2022 wurde die Verkehrsführung in der Bahnhofstraße beschlossen. Ab Einmündung Dalbergstraße in Richtung Marktplatz wurde für eine neunmonatige Testphase eine Einbahnstraße eingerichtet. Radfahrer dürfen in beide Richtungen fahren. Diese Testphase endet nun zum 30.06.2023.

Wie bereits bekanntgegeben hat sich die getestete Verkehrsführung bewährt und eine Akzeptanz in der Bevölkerung ist vorhanden. Des Weiteren ist eine deutliche Verkehrsberuhigung eingetreten. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind unauffällig und überschaubar wie auch die Zahl der Beschwerden, die bei der Verwaltung eingegangen sind.

Die Auswertungen, die in der letzten Sitzung bekanntgegeben wurden, sind berücksichtigt.

Am 12.06.2023 ging ein Schreiben an den Bürgermeister und die Stadträte mit der Bitte vor einer Beschlussfassung eine Befragung der Kunden und der Geschäftsleute durchzuführen.

Nach reger Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die derzeitige Verkehrsführung wird beibehalten. Ab Einmündung Dalbergstraße in Richtung Marktplatz wird eine Einbahnstraße eingerichtet. Radfahrer dürfen in beide Richtungen fahren. Ausnahmen werden keine erteilt.

Abstimmung: Ja 13 - Nein 7

zu 8 Bayerisches Feuerwehrgesetz

zu 8.1 Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Diebach

Beschluss: Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Diebach – Herr Dominik Ebert - wird zunächst bis zum 30.04.2024 und nach Ablegung des geforderten Lehrgangs auf sechs Jahre bestätigt.

Abstimmung: Ja 19 - Nein 0

zu 8.2 Bestätigung des Kommandanten und stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gauaschach

Beschluss: Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gauaschach - Herr Benjamin Theile - wird bis zum 30.04.2029 bestätigt.

Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gauaschach - Herr André Geier - wird zunächst bis zum 30.04.2024 und nach Ablegung der geforderten Lehrgänge auf sechs Jahre bestätigt.

Abstimmung: Ja 20 - Nein 0

zu 8.3 Bestätigung des Kommandanten und stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Westheim

Beschluss: Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Westheim - Herr Christian Hartmann - wird zunächst bis zum 30.04.2025 und nach Ablegung der geforderten Lehrgänge auf sechs Jahre bestätigt.

Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Westheim - Herr Daniel Wendel - wird zunächst bis zum 30.04.2025 und nach Ablegung der geforderten Lehrgänge auf sechs Jahre bestätigt.

Abstimmung: Ja 20 - Nein 0

zu 9 Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung

Beschluss:

1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 31.05.2023 über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2021 der Stadt Hammelburg und der von der Stadt verwalteten Rinecker´schen Stiftung wurde zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja 20 - Nein 0

2. Den im Haushalt 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.

Abstimmung: Ja 20 - Nein 0

3. Die Jahresrechnungen 2021 werden gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung mit folgenden Abschlusszahlen festgestellt:

a) Stadt Hammelburg

Verwaltungshaushalt

Einnahmen 24.538.288,01 €

Ausgaben 22.071.182,63 €

Der errechnete Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 2.467.105,38 € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Vermögenshaushalt

Einnahmen 8.256.722,23 €

Ausgaben 10.723.827,61 €

Damit ergab sich im Vermögenshaushalt ein Defizit von 2.361.684,23 €.

Nach Verrechnung des Defizites vom Vermögenshaushalt mit dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes wurde der Gesamtüberschuss in Höhe von 105.421,15 € planmäßig der allgemeinen Rücklage zugeführt.

b) Rinecker´sche Stiftung

Verwaltungshaushalt

Einnahmen 853,06 €

Ausgaben 352,36 €

Der errechnete Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 500,70 € wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Vermögenshaushalt

Einnahmen 40.000,00 €

Ausgaben 40.500,70 €

Der Überschuss vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 500,70 € wurde über den Vermögenshaushalt der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Abstimmung: Ja 20 - Nein 0

1. Dem Bürgermeister und der Verwaltung wird hiermit Entlastung erteilt.

Abstimmung: Ja 19 - Nein 0