Bericht über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.12.2002
Genehmigung von Sitzungsprotokollen (öffentlich)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsprotokolle der Marktgemeinderatssitzungen vom 07.11.2022 und 21.11.2022.
Einstimmig beschlossen
Vollzug des Baugesetzbuches; Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan; "Südlich des Sulzbaches" im Ortsteil Gräfenbuch; Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Variante 4 mit der Einfahrt Variante 3 mit den beiden im östlichen Teil des Baugebietes liegenden Grünwegen in einer Breite von 4 Metern als Baugebiet auszuweisen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 8 Nein 7
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt den Beschluss TOP 6 des Marktgemeinderates vom 18.11.2019 (80. Sitzung des Marktgemeinderates) aufzuheben.
Einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt für den Bereich der Teilflächen der FlNr.: 239/1, 240 und 241 der Gemarkung Gräfenbuch einen Bebauungsplan entsprechend der Variante 4, mit der in der Variante 3 dargestellten Zufahrt und mit den beiden Grünwegen in einer Breite von 4 Metern im östlichen Teil aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Südlich des Sulzbaches“ im Ortsteil Gräfenbuch. Es soll das Verfahren gem. § 13 b BauGB angewandt werden. Ziel der Planung ist die Entwicklung von Wohnbauflächen.
Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 12 Nein 3
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
-Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die AKDB mit der Bereitstellung der Online-Dienste entsprechend dem Angebot vom 17.10.2022 mit den benannten Auftragswerten zu beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahme durch die AKDB ist bis 26.04.2023 vorzunehmen.
-Beschaffung einer mobilen Tankanlage für den Bauhof
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Beschaffung einer mobilen Tankanlage bis zu einem Betrag von 5.000 € mit einem Fassungsvermögen von 1.000 Liter.
-Baumpflegearbeiten Bauhofstraße, am Friedhof und Gräfenbuch
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Hirsch, Höfstetten 3, 91567 Herrieden, über die Baumpflegearbeiten am Bauhof, am Spielplatz in Gräfenbuch und am Friedhof in Lehrberg, mit einem Auftragswert von 9.476,47€ brutto zu.
-Winterdienstvertrag - Erhöhung der Preise für den Winter 2022/2023
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erhöhung der aktuellen Winterdienstpauschalen aus dem Winterdienstvertrag um 10% zu.
Ausschussbesetzung, Nachbesetzung Bau- und Umweltausschuss mit weiteren Mitgliedern
Die Besetzung der Ausschüsse durch die einzelnen Fraktionen wurde in der Marktgemeinderatssitzung vom 11.05.2020 festgelegt. Nachdem vereinzelt Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter nicht an Sitzungsterminen teilnehmen konnten, sollte ggf. die Ausschussbesetzung angepasst werden. Die einzelnen Fraktionen des Marktgemeinderates werden daher gebeten, bis zur Jahresschluss-sitzung mitzuteilen, ob ggf. weitere Vertreter gem. § 6 Absatz der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Lehrberg benannt werden sollen. Dabei ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen.
Feuerwehrwesen; FF Obersulzbach; Bestätigung des Kommandanten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Werner Leidig zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Obersulzbach.
Einstimmig beschlossen
Feuerwehrwesen; FF Obersulzbach, Bestätigung des stv. Kommandanten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Jörg Biedermann zum stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Obersulzbach.
Einstimmig beschlossen
Feuerwehrwesen; FF Brünst; Bestätigung des Kommandanten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Rainer Vogel zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Brünst.
Einstimmig beschlossen
Feuerwehrwesen; FF Brünst; Bestätigung des stv. Kommandanten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Fabian Popp zum stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Brünst.
Einstimmig beschlossen
Regionalbudget; Vorschläge für das Jahr 2023 Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit einem Defibrillator
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt im Rahmen des Regionalbudget 2023 für die Feuerwehren Defibrillatoren zu beantragen und die ergänzende Finanzierung zu übernehmen.
Einstimmig beschlossen
Regionalbudget; Vorschläge für das Jahr 2023 Aufwertung des Spielplatzes Gödersklingen
Vorschlag zum Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Aufwertung des Spielplatzes in Gödersklingen im Rahmen des Regionalbudgets 2023 als Maßnahme anzumelden und die ergänzende Finanzierung zu übernehmen.
Einstimmig beschlossen
Regionalbudget; Vorschläge für das Jahr 2023, Aufwertung des Dorffestplatzes mit Sonnenschirmen 3 m x 3 m
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Beschaffung von drei Schirmen 3,80 m x 3, 80 m für den Dorffestplatz im Rahmen des Regionalbudgets 2023 zu beantragen und die ergänzende Finanzierung zu übernehmen.
Mehrheitlich beschlossen Ja 14 Nein 1
Stadt Ansbach, vorhabenbezogener BBPl. Nr. Nr. 5 für einen Teilbereich zwischen St. 2255 und dem Strüther Berg
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die vorgelegten Planungen.
Einstimmig beschlossen
Antrag auf Baugenehmigung (Tektur) - Neubau Einfamilienhaus mit Carport - Gödersklingen, FlNr. 509, Gemarkung Brünst; Nummer im Bautenverzeichnis: 31/2022
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen
Antrag auf Baugenehmigung - Umbau einer Scheune zum Wohnraum - Obersulzbach 7, FlNr. 28, Gemarkung Obersulzbach; Nummer im Bautenverzeichnis: 32/2022
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen
Antrag auf Baugenehmigung (Tektur) - Umbau des ehem. Stallgebäude zum Wohnhaus - Schmalenbach, FlNr. 2362/1, Gemarkung Lehrberg; Nummer im Bautenverzeichnis: 07/2022
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen