Amtliche Bekanntmachungen
Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Erlass einer Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden „Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)“.
Einstimmig beschlossen
Allgemeine Kommunalwahl 2026, Bestellung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt Herrn Thomas Raßbach als Wahlleiter und Frau Franziska Wellhöfer als stellvertretende Wahlleiterin für die allgemeine Kommunalwahl 2026 zu berufen.
Einstimmig beschlossen
Örtliche Rechnungsprüfung, Feststellung der Jahresrechnung 2021
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021, wie vorgetragen, gem. Art. 102 Absatz 3 GO fest. Die außer- und überplanmäßigen Haushaltsausgaben werden genehmigt.
Einstimmig beschlossen
Örtliche Rechnungsprüfung, Feststellung der Jahresrechnung 2022
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022, wie vorgetragen, gem. Art. 102 Absatz 3 GO fest. Die außer- und überplanmäßigen Haushaltsausgaben werden genehmigt.
Einstimmig beschlossen
Örtliche Rechnungsprüfung, Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt zur Jahresrechnung des Marktes Lehrberg, dass für das Haushaltsjahr 2021 mit den in der heutigen Marktgemeinderatssitzung festgestellten Ergebnissen, Entlastung erteilt wird.
Einstimmig beschlossen
1. Bürgermeisterin Renate Hans hat als persönlich Beteiligte an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
Örtliche Rechnungsprüfung, Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt zur Jahresrechnung des Marktes Lehrberg, dass für das Haushaltsjahr 2022 mit den in der heutigen Marktgemeinderatssitzung festgestellten Ergebnissen, Entlastung erteilt wird.
Einstimmig beschlossen
1. Bürgermeisterin Renate Hans hat als persönlich Beteiligte an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
Abwasseranlage Lehrberg; Ortsteil Gräfenbuch - Einzäunung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die vorgenannten technischen Gebäude einzäunen zu lassen.
Mehrheitlich abgelehnt Ja 1 Nein 14
Antrag auf Baugenehmigung - Nutzungsänderung; Einbau von 3 Wohnungen in das best. Wirtschaftsgebäude - Rezatstraße 12, FlNr. 109; Nummer im Bautenverzeichnis: 14/2025
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen
Antrag auf Vorbescheid - Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Car-port - Unterheßbach, FlNr. 12, Gemarkung Heßbach; Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen; Nummer im Bautenverzeichnis: 18/2024
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, gegen den Vorbescheid des Landratsamtes Ansbach mit Aktenzeichen 20241742-SG41-RS vom 21.07.2025 Klage einzureichen.
Mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 2 Persönlich beteiligt 1
MGR Rauscher hat als persönlich Beteiligte an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.