Bericht über öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.07.2023
Genehmigung von Sitzungsprotokollen (öffentlich)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsprotokolle der Marktgemeinderatssitzungen vom 15.05.2023, 12.06.2023 und 28.06.2023.
Einstimmig beschlossen
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Wartungsvertrag für die Schlauchpflegeanlage Feuerwehrgerätehaus Lehrberg
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt bei der Firma Wilhelm Bockermann, Spenger Str. 281, 32130 Enger, einen Wartungsvertrag für die Schlauchpflege-Kompaktanlage im Feuerwehrgerätehaus Lehrberg abzuschließen.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und kostet 960,00 € zzgl. MwSt. pauschal pro Jahr.
Trinkwasserversorgung Lehrberg; Verteilerschacht Buhlsbach; Erneuerung der Schieber, des Druckreduzierungsventils und der Wasserverteilung im Schacht
Beschluss:
Der Marktgemeinderat vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Verrohrung, der Schieber, der Ventile und der Technik im Verteilerschacht Buhlsbach mit einem Auftragswert von 72.915,83 € brutto an die Firma Keller & Hahn Brunnenbau GmbH aus Insingen.
Zur Kenntnis genommen
| Rechnungslegung, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 |
Das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und zu Ende des Haushaltsjahres 2022 wird dem Marktgemeinderat bekannt gegeben. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse gem. Art. 103 GO erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt den Jahresabschluss zur Kenntnis und verweist hinsichtlich der örtlichen Prüfung auf den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.
Einstimmig beschlossen
| Antrag auf Vorbescheid - Auffüllung des Weihers um ca. 2/3 der Wasserfläche und Prüfung der Bebaubarkeit mit einem Einfamilienhaus - Obersulzbach, FlNr. 3/2, Gemarkung Obersulzbach; Nummer im Bautenverzeichnis: 21/2023 |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Mehrheitlich beschlossen Ja 15 Nein 1
| Antrag auf Baugenehmigung - Erweiterung des best. Wohnhauses um barrierefrei zugängliche Wohneinheit mit Keller - Berndorf 16, FlNr. 522/1, Gemarkung Obersulzbach; Nummer im Bautenverzeichnis: 22/2023 |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen
| Antrag auf Baugenehmigung - Umbau eines best. Wohnhauses sowie Errichtung eines Carports - Gödersklingen 7, FlNr. 395 u. 515, Gemarkung Gödersklingen; Nummer im Bautenverzeichnis: 23/2023 |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen
| Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage - Unterheßbach, FlNr. 12, Gemarkung Heßbach; Nummer im Bautenverzeichnis: 24/2023 |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Einstimmig beschlossen