Bericht über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 19.12.2022

Genehmigung von Sitzungsprotokollen (öffentlich)

Beschluss:

Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls der Marktgemeinderatssitzung vom 05.12.2022.

Mehrheitlich beschlossen Ja 8 Nein 4

Ausschussbesetzung, Nachbesetzung Bau- und Umweltausschuss mit weiteren Mitgliedern

2. Bürgermeister Meyer verweist hierzu auf TOP 4 der Marktgemeinderatssitzung vom 05.12.2022 und bittet die Fraktionen um Rückmeldung, inwieweit weitere Vertreter für den Bau- und Umwelt-ausschuss benannt werden sollen.

Es ergibt sich hierzu folgendes Ergebnis hinsichtlich der Ausschussbesetzung des Bau- und Umweltausschusses:

Liste für Lehrberg

MGR Leidenberger, MGR Siegordner (wie bisher)

Vertreter Nr. 1: MGR Frauenschläger (wie bisher) Vertreter Nr. 2: MGR Dr. Helmut Hahn (neu)

Bürgerblock Lehrberg

MGR Wellhöfer, MGR Grötzner (wie bisher) Vertreter Nr. 1: MGR Spitzner (wie bisher) Vertreter Nr. 2: MGR Winkler (neu)

CSU Lehrberg

MGR Merk (wie bisher) Vertreter Nr. 1: MGR Ringler (wie bisher) Vertreter Nr. 2: MGR Wieder (neu)

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgenannten Ausschussbesetzung zu.

Einstimmig beschlossen

Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht

Beschluss:

Sofern eine Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31.12.2024 erfolgen sollte, beschließt der Marktgemeinderat diese in Anspruch zu nehmen bzw. der Verlängerung der Option nicht zu widersprechen. Sofern hierfür ein gesonderter Antrag gestellt werden muss, wird die Verwaltung beauftragt diesen zu stellen.

Einstimmig beschlossen

Markt Flachslanden, Vorhabenbezogener Bebauungsplan SO "Solarpark Kettenhöfstetten", 5. Änderung des FNP frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erhebt gegen die vorgelegten Planungen keine Einwendungen.

Einstimmig beschlossen

Antrag auf Baugenehmigung - Umbau einer Scheune zu einem Einfa-milienhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung - Obere Hinden-burgstraße 11, FlNr. 6/3, Gemarkung Lehrberg; Nummer im Bautenverzeichnis: 34/2022

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Einstimmig beschlossen