Bericht über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.12.2023

Betriebsleitung und Betriebsausführung nach der Körperschaftswaldverordnung

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Fortführung des bestehenden Vertrages mit den geänderten Konditionen.

Einstimmig beschlossen

Stromliefervertrag Straßenbeleuchtung

Der Auftrag wurde gem. Beschluss vom 27.11.2023 an die Fa. N-Ergie vergeben.

Zur Kenntnis genommen

Regionalbudget 2024; Beratung und Beschluss über Projektvorschläge

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Anmeldung zum Regionalbudget zu und meldet voraussichtliche Kosten von 10.000,00 € Netto.

Einstimmig beschlossen

StVO; Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in der Unteren Hin-denburgstraße

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in der Unteren Hindenburgstraße im Bereich der Hausnummern 33-37 zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Parkfläche auszuweisen.

Einstimmig beschlossen

StVO; Aufstellen von Absperrpfosten in der Oberen Hindenburgstraße und Unteren Hindenburgstraße

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt das Aufstellen von Absperrpfosten in der Oberen Hindenburgstraße vor dem Finanzpoint sowie der Unteren Hindenburgstraße vor dem Anwesen Haus Nummer 10. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Einstimmig beschlossen

StVO; Anordnung eines temporären Parkverbotes in der Rezatstraße HausNr. 12 bis Einmündung Untere Hindenburgstraße

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt einem temporären Parkverbot im Bereich der Rezatstraße Hausnummer 12 bis zur Einmündung in die Untere Hindenburgstraße zu.

Einstimmig beschlossen

StVO; Aufhebung der 30 km/h in der Schönaustraße

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/ in der Schönaustraße.

Mehrheitlich abgelehnt Ja 8 Nein 8

Stadt Leutershausen, Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Kienberg II“, Stadt Leutershausen - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die vorgelegten Planungen.

Einstimmig beschlossen

Tekturantrag - Neubau eines 22m Schleuderbetonmastes mit 6m Stahlaufsatzmast und Outdoortechnik - bei Obersulzbach - FlNr. 402, Gemarkung Obersulzbach; Nummer im Bautenverzeichnis: 33/2023

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Einstimmig beschlossen