Bericht über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.04.2023

Städtebauförderung; Studie zur barrierefreien Gestaltung der Ortsdurchfahrt Lehrberg; Entscheidung über eine Variante

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt aufgrund der Vorstellung der Varianten in der Marktgemeinderatssitzung vom 15.02.2023 die Variante 2 mit Teilen der Variante 4 als favorisierte Variante. Auf eine erneute Vorstellung der Varianten in dieser Marktgemeinderatssitzung wird verzichtet.

Mehrheitlich beschlossen Ja 14 Nein 3

Breitbandausbau Lehrberg; Information über Eigenausbauprojekt GlasfaserPlus; Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt vom geplanten Glasfaserausbau durch die Fa. GlasfaserPlus Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau“ zu.

Einstimmig beschlossen

Beratung und Beschlussfassung für den Haushalt 2023 mit Stellenplan und Investitionsplan

Beschluss:

Der Marktgemeinderat genehmigt den vorgestellten Haushaltsplan 2023 mit Haushaltssatzung und Stellenplan sowie das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026.

Mehrheitlich beschlossen Ja 16 Nein 1

Einteilung der Stimmbezirke

Der Markt Lehrberg hat aktuell drei Urnenwahlbezirke und einen Briefwahlbezirk. Das veränderte Wählerverhalten (mehr Briefwahl) führt zu einem starken Anstieg der auszuzählenden Stimmen beim Briefwahlbezirk und gleichzeitig zu reduzierten Wählerzahlen bei den Urnenwahlbezirken. Weiterhin muss der bisherige Urnenwahlbezirk (alte) Turnhalle entfallen.

Die Entwicklung zu Gunsten weiter steigender Briefwähler ist unstrittig, sodass die Wahlbezirke umstrukturiert werden müssen.

Der Stimmbezirk 3 „Außenorte“ wird auf die Stimmbezirke 1 und 2 aufgeteilt.

Der Stimmbezirk 1 mit 682 Wahlberechtigten, der neben der Ortsdurchfahrt weitestgehend den nördlichen Teil des Ortsteiles Lehrberg enthielt (ab Schönaustraße) wird ergänzt um den westlichen Teil der Gemeinde Lehrberg und umfasst künftig ca. 1.160 Wahlberechtigte.

Der Stimmbezirk 2, der weitestgehend den südlichen Teil des Ortsteiles Lehrberg enthielt wird ergänzt um den östlichen Teil der Gemeinde und umfasst künftig ca. 1.100 Wahlberechtigte.

Darüber hinaus werden zwei Briefwahlvorstände gebildet, die Anzahl der Briefwähler liegt aktuell bei insgesamt ca. 1.100 Briefwählern.

Das Wahllokal von Stimmbezirk 1 ist für die Pausenhalle der Grund- und Mittelschule Lehrberg vorgesehen, für den Stimmbezirk 2 ist die Aula der Grund- und Mittelschule Lehrberg vorgesehen.

Zur Kenntnis genommen

Dorferneuerung Obersulzbach 2 - Widmung von Verkehrsanlagen; Gehweg an der Ortsdurchfahrt, entlang der Flurnummer 6/4 der Gemarkung Obersulzbach

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände gegen die Widmung des geplanten Gehweges entlang der Flurnummer 6/4 der Gemarkung Obersulzbach durch das Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken und stimmt der Übernahme der Straßenbaulast nach Verkehrsübergabe zu.

Einstimmig beschlossen

Verfahren Obersulzbach 2 - Dorferneuerung, Kostenbeteiligung Neugestaltung Dorfplatz, Haus-Nr. 14b

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen der Teilnehmergesellschaft Obersulzbach 2 und dem Markt Lehrberg bezüglich der Neugestaltung Dorfplatz, Haus-Nr. 14b zu.

Einstimmig beschlossen

Antrag auf Baugenehmigung - Neubau eines Einfamilienwohnhauses als Ersatzneubau für das abgebrochenen Wohnstallhaus und Umnutzung / Umbau eines ehemaligen Stallgebäudes zu zwei abgeschlossenen Wohnungen - Zailach 15, FlNr. 2940, Gemarkung Lehrberg; Nummer im Bautenverzeichnis: 12/2023

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Einstimmig beschlossen