Amtliche Bekanntmachungen
Vereidigung der Mitglieder des Marktgemeinderates
Nach Art. 31 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die neuen Marktgemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden Sitzung zu vereidigen.
Bürgermeisterin Hans bittet nunmehr die neugewählten Marktgemeinderäte Thomas Grötzner und Sebastian Schieder zur Abnahme des Eides nach vorne. Beide Marktgemeinderäte legen den Eid in der vorgeschriebenen Form ab.
Die Vereidigung des neu gewählten Marktgemeinderates Florian Schmidt erfolgt in der nächsten Marktgemeinderatssitzung.
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt neben dem/der 2. Bürgermeister(in) eine(n) 3. Bürgermeister(in) zu wählen.
Einstimmig beschlossen
Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
15 abgegebene Stimmzettel: davon 12 Stimmabgabevermerke für MGR Meyer davon 3 Stimmabgabevermerke für MGR Schmidt
Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin
Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
15 abgegebene Stimmzettel: davon 13 Stimmabgabevermerke für MGR Kern
davon 2 Stimmabgabevermerke mit „ungültig“ und „Enthaltung“
Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Nach Art. 27 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) sind die ehrenamtlich gewählten Bürgermeister zu vereidigen.
Bürgermeisterin Hans bittet nunmehr einzeln nach vorne:
2. Bürgermeister Bernd Meyer 3. Bürgermeister Jochen Kern
Die beiden stellvertretenden Bürgermeister legen den Eid in der vorgeschriebenen Form ab.
Festlegung des Verfahrens für die Sitzverteilung der Ausschüsse, der Bildung von Ausschüssen und die Größe der Ausschüsse
Die Größe der Ausschüsse wurde mit den drei Gruppierungen im Marktgemeinderat vorbesprochen und wird wie folgt vorgeschlagen:
| • | Finanzausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern |
| • | den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern |
| • | den Jugend-, Senioren- und Sozialausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und drei ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern |
| • | dem Ausschuss zur Vorbereitung von Ehrungen und Auszeichnungen, bestehend aus der Vorsitzenden und drei ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern |
| • | den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Gemeinderats |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Bildung der Ausschüsse, wie vorgetragen, zu. Für die Berechnung der Sitzverteilung wird das Verfahren nach Hare / Niemeyer beschlossen.
Einstimmig beschlossen
Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechts und Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse
Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Hans hinsichtlich der Ausschussbesetzungen werden folgende Mitglieder benannt (in Klammer sind die Vertreter in der Reihenfolge der Vertretung benannt).
Finanzausschuss:
MGR Kern, MGR‘in Puchinger (MGR Frauenschläger, MGR Siegordner) MGR Schmidt (MGR‘in Rauscher, MGR Merk) MGR Pascher (MGR Winkler, MGR Grötzner)
Bau- und Umweltausschuss:
MGR Siegordner, MGR Frauenschläger (MGR Kern, MGR‘in Puchinger) MGR Merk, MGR Schieder (MGR’in Zeilinger, MGR’in Rauscher) MGR Wellhöfer, MGR Grötzner (MGR Spitzner, MGR Winkler)
Jugend-, Senioren und Umweltausschuss:
MGR‘in Puchinger (MGR Frauenschläger, MGR Waldraff) MGR’in Rauscher (MGR Schmidt, MGR Schieder) MGR Spitzner (MGR Grötzner, MGR Winkler)
Ausschuss zur Vorbereitung von Ehrungen und Auszeichnungen: MGR Meyer (MGR Siegordner, MGR Waldraff) MGR’in Rauscher (MGR’in Zeilinger, MGR Schmidt) MGR Pascher (MGR Grötzner, MGR Spitzner)
Rechnungsprüfungsausschuss:
MGR Siegordner (MGR Kern, MGR‘in Puchinger) MGR’in Zeilinger (MGR Schieder, MGR’in Rauscher) MGR Wellhöfer (MGR Winkler, MGR Grötzner)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt MGR Grötzner als Jugendbeauftragten und MGR Spitzner als stellvertretenden Jugendbeauftragten zu ernennen.
Einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt MGR’in Puchinger als Seniorenbeauftragte und MGR Meyer als stellvertretenden Seniorenbeauftragten zu ernennen.
Einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den benannten Ausschussbesetzungen.
Einstimmig beschlossen
Erlass der Geschäftsordnung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung (einschließlich der Ergänzung) des Marktgemeinderates Lehrberg.
Einstimmig beschlossen
Bestellung der Mitglieder im Schulverband
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen für MGR Spitzner, 4 Gegenstimmen
Bürgermeisterin Hans bittet um Abstimmung hinsichtlich MGR Winkler als Vertreter von MGR Spitzner zu benennen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen für MGR Winkler
Bürgermeisterin Hans stellt abschließend fest, dass somit der Markt Lehrberg in der Schul-verbandsversammlung des Schulverbandes Lehrberg durch die erste Bürgermeisterin kraft ihres Amtes vertreten wird. Außerdem wird MGR Spitzner in die Schulverbandsversamm-lung entsandt sofern die Anzahl der Schülerinnen und Schüler jeweils zum Stichtag 01.10. des Jahres 51 und mehr Schülerinnen und Schüler beträgt. Als Vertreter wird MGR Winkler bestellt.
Entscheidung über die Wahl eines Ortssprechers
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt eine Ortssprecherwahl für die ehemalige Gemeinde Gräfenbuch durchzuführen.
Einstimmig beschlossen
Der Marktgemeinderat beschließt eine Ortssprecherwahl für die ehemalige Gemeinde Obersulzbach durchzuführen.
Einstimmig beschlossen
Bestellung der ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, die erste Bürgermeisterin Renate Hans gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandgesetzes (AVPStG) für die Vornahme von Eheschließungen und den hierzu erforderlichen Beurkundungen und Eintragungen zu bestellen.
Mehrheitlich beschlossen Ja 13 Nein 1
1. Bürgermeisterin Hans hat an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.