Bericht über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.05.2023
Art. 48 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, Amtsniederlegung Tobias Wieder, Entscheidung über das Nachrücken der Listennachfolgerin Sylvia Zeilinger
Beschluss:
Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der Erklärung des Herrn Tobias Wieder vom 17.04.2023 über sein Ausscheiden aus dem Marktgemeinderat mit Ablauf der Sitzung vom 17.04.2023 genommen und beschließt, dass gem. Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz die Niederlegung des Amtes festgestellt wird.
Der Marktgemeinderat entscheidet, dass Frau Sylvia Zeilinger als Listennachfolgerin nachrücken wird. Sie rückt im Rechnungsprüfungsausschuss sowie als 2. Vertreterin für den Bau- und Umweltausschuss für MGR Wieder nach.
Einstimmig beschlossen
Im Anschluss an den Beschluss des Marktgemeinderates wird Frau Zeilinger durch die Erste Bürgermeisterin Renate Hans gem. Art 31 Absatz 4 GO vereidigt. MGR’in Zeilinger nimmt anschließend an der Sitzung des Marktgemeinderates teil.
Genehmigung von Sitzungsprotokollen (öffentlich)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls der Marktgemeinderatssitzung vom 13.03.2023 und 17.04.2023.
Einstimmig beschlossen
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Vergabe Kauf eines Unterkunftcontainer für Obdachlose
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, den Kauf eines gebrauchten Wohncontainer mit Nasszelle mit den Abmessungen 6 x 3 x 2,8 Meter zum Preis von 12.266,52 € inkl. MwSt. frei Lehrberg, bei der Firma Losberger Modular System GmbH, Ruhrorter Str. 2 – 6 in 68219 Mannheim. Frau Bürgermeisterin Hans wird bevollmächtigt die weiteren notwendigen Schritte zu veranlassen.
Vergabe über die Kamerabefahrung des Kanals in der Ballstadter Straße
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Baierle Kanalservice GmbH Hausener Str. 12, 86742 Fremdingen-Schopflohe, über die Kamerabefahrung des Kanals in der Ballstadter Straße mit einem Auftragswert von 4.742,75 € brutto zu.
Neubau 1,5-fach Schulsporthalle: Beschluss zum Abschluss eines Prüfvertrages über die pneumatische Anlage zur Rauchableitung an der Schulsporthalle
Beschluss:
Der Marktgemeinderat vergibt die wiederkehrende Prüfung der pneumatischen Anlage zur Rauchableitung an der 1,5 Fach Turnhalle in Höhe von 1904,00 € brutto an die Firma HSC Ingenieur- und Prüfgesellschaft mbh, Bajuwarenring 12a, 82041 Oberhaching sowie der Firma Lamilux Heinrich Strunz GmbH, Zehstr. 2, 95111 Rehau in Höhe von 493,26 € brutto. Die Gesamtkosten belaufen sich, im Turnus von 3 Jahren, auf 2.397,26 € Brutto.
Erneuerung der Fußgängerampelanlage am Standort Obere Hindenburgstraße 25; Angebotsvergleich und Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Marktgemeinderat vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Fußgängerampel in der Oberen Hindenburgstraße in Lehrberg inklusive der Blindenausstattung zu einem Gesamtpreis von 9.258,80 Euro inkl. MwSt. an die Firma SWARCO AG aus Haar.
Vergabe über vier Mitfahrerbänke inklusive Richtungsanzeige
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Beauftragung über die Mitfahrerbänke des wirt-schaftlichsten Anbieters, Fa. Werbe- und Touristikservice Fett e.K., Apfelbüscherstr. 28, D-55767 Brücken, mit Kosten in Höhe von 4.000,05 € brutto zu.
Zur Kenntnis genommen
Zuschüsse für Vereine mit Jubiläumsveranstaltungen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Lehrberg beschließt die Zuschüsse für Vereine mit Festveranstaltungen wie folgt zu regeln:
Vereinsjubiläum: 50 Jahre / 75 Jahre: 500 € Vereinsjubiläum: 100 Jahre: 1.000 € Vereinsjubiläum: 125 Jahre / 150 Jahre usf. 2.000 €
Sofern ein Festzelt gestellt wird zusätzlich: 2.000 €
Einstimmig beschlossen
Benennung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt Herrn Bernd Mikolai mit Wirkung vom 16.05.2023 als behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Einstimmig beschlossen
Kreisstraße AN 10 Lehrberg - Weihenzell; Ausbau Röshof - Schönbronn; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Der Markt Lehrberg erhebt keine Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Kreisstraße AN10 an der Strecke Röshof – Schönbronn und erteilt seine Zustimmung.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Einstimmig beschlossen
Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Carports - Schwalbenweg 4, FlNr. 464/63, Gemarkung Lehrberg, Nummer im Bautenverzeichnis: 14/2023
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt die Isolierte Befreiung in Bezug auf die Überbauung der Baugrenze.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Einstimmig beschlossen
Antrag auf Baugenehmigung - Umbau, Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Nichtwohngebäudes zu einem Wohngebäude mit 9 Wohneinheiten - Schmalenbach 1A, FlNr. 4257/1, Gemarkung Lehrberg, Nummer im Bautenverzeichnis: 10/2023
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 3
Antrag auf Baugenehmigung - Nutzungsänderung: Stallgebäude in 5 Wohneinheiten - Unterheßbach 14, FlNr. 22/1, Gemarkung Heßbach, Nummer im Bautenverzeichnis: 16/2023
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Mehrheitlich beschlossen Ja 13 Nein 1
Antrag auf Baugenehmigung - Umnutzung und energetische Sanierung der bestehenden Garage mit Dachausbau sowie Schaffung von Wohnraum. Errichtung einer PV-Anlage am Garagendach - Buhlsbacher Straße 2 A, FlNr. 90, Gemarkung Lehrberg, Nummer im Bautenverzeichnis: 15/2023
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Einstimmig beschlossen
| Antrag auf Vorbescheid - Errichtung einer Unterstellhalle - FlNr. 4381, Gemarkung Lehrberg, Nummer im Bautenverzeichnis: 17/2023 |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
MGR’in Zeilinger hat sich der Stimme enthalten.
Mehrheitlich abgelehnt Ja 4 Nein 10