Amtliche Bekanntmachungen

Art. 48 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz; Amtsniederlegung Dr. Helmut Hahn, Entscheidung über das Nachrücken der Listennachfolgerin Cristina Puchinger

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der Erklärung des Herrn Dr. Helmut Hahn vom 01.07.2024 über sein Ausscheiden aus dem Marktgemeinderat zum 01.07.2024 genommen und beschließt, dass gem. Art. 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Niederlegung des Amtes festgestellt wird.

Der Marktgemeinderat entscheidet, dass Frau Cristina Puchinger als Listennachfolgerin nachrücken wird.

Einstimmig beschlossen

Im Anschluss an den Beschluss des Marktgemeinderates wird Frau Puchinger durch die Erste Bürgermeisterin Renate Hans gem. Art 31 Absatz 4 GO vereidigt. MGR’in Puchinger nimmt anschließend an der Sitzung und Abstimmungen des Marktgemeinderates teil.

Ausschussbesetzung; Nachbesetzungen

Die Ausschüsse sind nunmehr wie folgt besetzt (fett gedruckt sind die Änderungen)

Finanzausschuss: MGR’in Puchinger (Vertreter: MGR Leidenberger, Vertreter auch für 3. Bgm. Kern) 3. Bürgermeister Kern MGR Dr. Pascher (Vertreter: MGR Winkler) MGR‘in Rauscher (Vertreter: MGR Ringler)

Bau- und Umweltausschuss:

MGR Leidenberger, MGR Siegordner Vertreter Nr. 1: MGR Frauenschläger Vertreter Nr. 2: 3. Bgm. Kern

MGR Wellhöfer, MGR Grötzner Vertreter Nr. 1: MGR Spitzner Vertreter Nr. 2: MGR Winkler

MGR Merk Vertreter Nr. 1: MGR Ringler Vertreter Nr. 2: MGR‘in Zeilinger

Ferienausschuss:

2. Bgm. Meyer (Vertreter: MGR Waldraff)

3. Bgm. Kern (Vertreter: MGR‘in Puchinger)

MGR Wellhöfer (Vertreter: MGR. Dr. Pascher)

MGR Grötzner (Vertreter: MGR Winkler) MGR‘in Rauscher (Vertreter: MGR Ringler)

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgenannten Ausschussbesetzung zu.

Einstimmig beschlossen

Ernennung eines stellvertretenden Seniorenbauftragten

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt MGR Frauenschläger zum stellvertretenden Seniorenbeauftragten zu ernennen.

Einstimmig beschlossen

Beschluss über die Zweckvereinbarung "Interkommunal Windener-gieanlage Strüth/Kühndorf" mit der Stadt Ansbach

Zurückgestellt

Antrag auf Förderung; Antrag des Reit- und Fahrverein Brünst e.V. auf Bezuschussung, hier: Sanierung der Reitböden

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt dem Reit- und Fahrverein Brünst e. V. einen Zuschuss von 20% für die beschriebene Sanierung der Reitböden, maximal 1.585,08 €, nach Vorlage einer entsprechenden Rechnung zu gewähren.

MGR Grötzner und MGR Winkler haben aufgrund persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

Mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 3

Gemeinde Rügland, Aufstellung des Bebauungsplanes "Seefeld 2" mit integriertem Grünordnungsplan, Frühzeitige Unterrichtung zu dem Bauleitplanverfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die vorgelegten Planungen der Gemeinde Rügland.

Einstimmig beschlossen

Stadt Ansbach, Deckblatt Nr. 4 zum Bebauungsplan Nr. B13 "Ände-rung von Festsetzungen für einen Teilbereich nördlich der Werner-von-Siemens-Straße"; hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die vorgelegten Planungen.

Einstimmig beschlossen

Antrag auf Genehmigungsfreistellung - Umbau und Erweiterung des best. Wohnhauses mit Garage - Schlehenweg 10, Fl.Nr. 310, Gemar-kung Lehrberg; Nummer im Bautenverzeichnis: 10/2024

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt die Genehmigungsfreistellung.

Einstimmig beschlossen

Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Nachgenehmigung Doppelgarage als Fertiggarage mit Unterkellerung - Am Hang 8, FlNr. 255/2, Gemarkung Lehrberg; Nummer im Bautenverzeichnis: 11/2024

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der beantragten Abweichung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Mehrheitlich beschlossen Ja 15 Nein 1