Öffentlicher Teil August-Sitzung

1. Bauanträge

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung; FlNr. 131,133, Gemarkung Kothen, Zum Schmelzhof 10

Sachverhalt

Der Bauherr der Flurstücke 131, 133 Gemarkung Kothen Lage Zum Schmelzhof 10, hat beim Landratsamt Bad Kissingen die Verlängerung seiner Baugenehmigung beantragt.

Der ursprüngliche Antrag auf Baugenehmigung wurde bereits im April 2021 bei der Gemeinde eingereicht und am 23.07.2021 durch das Landratsamt positiv beschieden.

Da sich der Bau aufgrund verschiedenster Änderungen (Tekturen) verzögert hat, beantragt der Bauherr nun die Verlängerung der Baugenehmigung.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt zum Antrag auf Verlängerung des Bauantrags zum Schmelzhof 10 FlNr. 131, 133, Gemarkung Kothen sein Einvernehmen

Abstimmung: Ja: 8 Nein:1

2. Bekanntgabe von Vergaben

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2024 folgende Auftragsvergaben beschlossen:

• Straßenausbesserungsarbeiten an die August Ullrich GmbH, August-Ullrich-Straße 25 97725 Elfershausen in Höhe der Angebotssumme von 151.815,15 €, netto
• Anschaffung der Alarmierungssoftware „Alamos“ für die gemeindlichen Feuerwehren und die Helfer vor Ort Gruppe
• Beschaffung von Einsatzbekleidung Feuerschutz Möller, 36100 Petersberg für die Freiwillige Feuerwehr Motten in Höhe von 4.855,90€ netto
• Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Feuerschutz Möller, 36100 Petersberg für die Freiwilligen Feuerwehren Kothen und Speicherz in Höhe von 3.289,01 €

3. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024

Abstimmung: Ja: 9 Mein: 0

4. Informationen und Bekanntgaben

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat über den Plan einen Workshop mit den Gemeinderäten durchzuführen. Dieser soll im Herbst stattfinden. Die Planung sieht einen Zeitraum zwei Tagen im November 2024 vor. Hierzu soll die Planung im September 2024 abgeschlossen sein..

4.1. Information über die Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat, dass der Geschäftsverteilungsplan zum 01.08.2024 geändert wurde. Im Zuge dieser Maßnahme wurden Verwaltungsaufgaben neu zugeordnet. Nach einer Übergabe- und Einarbeitungszeit soll die Umsetzung der Maßnahme bis zum 01.10.2024 vollzogen sein. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Septemberausgabe des Gemeindeblatts über die neue Aufgabenverteilung informiert.

4.2. Ersatzneubau Kintertageseinrichtung - Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat darüber, dass die Abschlusszuweisung für die Projektförderung des Ersatzneubaus der Kindertageseinrichtung Motten in Höhe von 168.000€ eingegangen ist.

Mit der Bewilligung und Anweisung der Abschlusszuweisung ist das Förderverfahren abgeschlossen.

4.3. Förderrichtlinie digitales Rathaus - FöRdR; Zuwendung für die Einrichtung eines Ratsinformationsdienstes

Sachverhalt

Die Gemeindeverwaltung informiert den Gemeinderat über den Abschluss der Implementierung des Ratsinformationssystems. Der Abschluss wurde in Form des Verwendungsnachweises an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet. Die Prüfung des am 30.07.2024 bei der Regierung von Unterfranken eingegangenen Verwendungsnachweises und Auszahlungsantrages ergab, dass die Maßnahme in Übereinstimmung mit der gültigen Förderrichtlinie durchgeführt wurde. Bei der Prüfung wurden keine Abweichungen festgestellt.

Die Gemeinde Motten erhält als Projektförderung eine Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von 8.900,01 €

4.4. Informationen aus der Brückenauer Rhönallianz

Sachverhalt

Die Streutalallianz, Kreuzbergallianz und die Brückenauer Rhönallianz verabschieden eine gemeinsame Erklärung und fordern: Die Rhön als Land der offenen Fernen erhalten! Bestandsregulierung von Wölfen einführen!

Die vollständige Erklärung wird der Niederschrift beigefügt.