Gemeinderatsitzung September

ÖFFENTLICHER TEIL:

TOP 1 – Vereidigung Feldgeschworener Gerald Kleinhenz

Die 1. Bürgermeisterin nimmt die Vereidigung des Feldgeschworenen Gerald Kleinhenz mit folgender Eidesformel vor:

“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.“

Gemeinderatsmitglied Valentin Best nimmt ab TOP 2 an der Sitzung teil.

TOP 2 – Vorstellung der Software Ratsinformationssystems

Herr Wüst von der Firma Komuna stellt den Gemeinderatsmitgliedern das Ratsinformationssystem vor. Neben der grafischen Darstellung geht er auch die einzelnen Funktionen der Software ein.

TOP 3 – Zuschussantrag Caritasverband f. d. Landkreis Bad Kissingen für das Jahr 2024

Der Caritasverband für den Landkreis Bad Kissingen e.V. beantragt mit Schreiben vom 11.07.2023 einen Zuschuss für seine Arbeit im allgemeinen Sozialdienst in Höhe von 0,50 €/Einwohner. Ein Abdruck dieses Schreibens wurde den Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt. Basierend auf der Beschlusslage der vergangenen Jahre sind bisher 0,40 €/Einwohner als Zuschuss ausgezahlt worden. Dies wäre bei 1.701 Einwohnern ein Betrag von 680,40 EUR.

Der Gemeinderat beschließt, für 2024 einen Zuschuss in Höhe von 680,40 EUR an den Caritasverband für den Landkreis Bad Kissingen e.V. auszuzahlen.

Abstimmung: 12:0

TOP 4 – Festlegung der Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass nach § 9 Abs. 2 LWO den Mitgliedern der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 Euro für den Vorsitzenden und jeweils 25,00 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Die Festlegung der endgültigen Höhe obliegt jedoch dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat beschließt, für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 das Erfrischungsgeld in Höhe der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben festzusetzen.

Abstimmung: 12:0

TOP 5 – Einrichtung einer Halteverbotszone in der Dalherdaer Straße

Auf Vorschlag des Kindergartenträgers soll in der Dalherdaer Straße eine Halteverbotszone eingerichtet werden. Diese Halteverbotszone soll gegenüber den Parkplätzen anfangend von der Ahornstraße bis zur Buchenstraße verlaufen. Seitens der Polizei Bad Brückenau bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben.

Der Gemeinderat beschließt, die Errichtung einer Halteverbotszone in der Dalherdaer Straße gegenüber des Kindergarten Motten. Das Halteverbot wird begrenzt auf Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Abstimmung: 12:0

TOP 6 – Einbeziehungssatzung Am Hammerweg

A) AUFSTELLUNGSBESCHLUSS

Der Gemeinderat der Gemeinde Motten beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Am Hammerweg“ für den Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 108/3 der Gemarkung Speicherz, mit einer Gesamtfläche von ca. 3.260 m².

Zur Bewältigung der Eingriffsregelung werden der Einbeziehungssatzung, Teilflächen der Grundstücke Fl. Nrn. 108 und 109 der Gemarkung Speicherz, mit einer Gesamtfläche von ca. 500 m², zugeordnet.

Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.

Abstimmung: 12:0

B) ANERKENNUNG DES PLANENTWURFES

Der vom beauftragten Planungsbüro für Bauwesen, Bautechnik-Kirchner, Oerlenbach ausgearbeitete Vorentwurf zur Einbeziehungssatzung „Am Hammerweg“ der Gemeinde Motten, Gemeindeteil Speicherz, in der Fassung vom 19.06.2023, wird vom Gemeinderat anerkannt.

C) FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT SOWIE DER BEHÖRDEN UND SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anerkannten Entwurfes zur Einbeziehungssatzung „Am Hammerweg“, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen und gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen (§ 4a Abs. 1 BauGB).

TOP 7 – Bauanträge

a) Neubau von Stützmauern Kinderhaus Motten, Dalherdaer Str. 11 97786 Motten FlNr. 11/10, Gemarkung Motten

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Planungsunterlagen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag zum Neubau von zwei Stützmauern am Kinderhaus Motten, Dalherdaer Str. 11, 97786 Motten FlNr.11/10 Gemarkung Motten.

Abstimmung: 11:1

b) Tektur zum Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Frühlingstr. 10;12;14 97786 Motten FlNr. 1076/6; 1076/5; 1076/4, Gemarkung Motten

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Planungsunterlagen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur vorgelegten Tektur des Bauantrags zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, Frühlingstr.10;12;14 97786 Motten FlNr.1076/6; 1076/5; 1076/4 Gemarkung Motten.

Abstimmung: 12:0

c) Tektur zum Bauantrag Teilrückbau des Kirchenschiffes der kath. Kirche Motten (602-40-B-2019-588) Am Kirchberg 8, 97786 Motten FlNr. 146/0, Gemarkung Motten

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Planungsunterlagen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur vorgelegten Tektur des Bauantrags Teilrückbau des Kirchenschiffes der kath. Kirche Motten Am Kirchberg 8, 97786 Motten FlNr. 146/0, Gemarkung Motten

Abstimmung: 12:0

TOP 8 – Bekanntgabe von Vergaben

Die erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat über die Vergabe der in der Sit-zung vom 17.07.2023 vergebenen Leistungen:

Für die Sanierung des Dorfplatzes in Motten wurde ein Auftrag an die Firma Seidenthal; 97786 Motten in Höhe vom 8.243,20 € vergeben.

TOP 9 – Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.07.2023

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.07.2023.

Abstimmung: 12:0