Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2025
| 1. | Berufung des Wahlleiters sowie dessen Stellvertretung für die Kommunalwahl 2026 |
Sachverhalt: Für die am 08.03.2026 stattfindenden Gemeindewahlen muss der Gemeinderat entweder den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen berufen. Aus dem gleichen Personenkreis muss eine Stellvertretung des Wahlleiters berufen werden.
Das Amt als Wahlleiter können Personen, die sich bei den Wahlen zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat aufstellen lassen, eine Aufstellungsversammlung leiten oder Beauftragte für einen Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung sein möchten, nicht wahrnehmen.
Die 1. Bürgermeisterin schlägt deshalb vor, den Bediensteten Marco Hillenbrand zum Wahlleiter und die Bedienstete Laura Kraus zur stellvertretenden Wahlleiterin zu berufen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Bediensteten Marco Hillenbrand für die Kommunalwahl 2026 zum Wahlleiter zu berufen.
Der Gemeinderat beschließt, die Bedienstete Laura Kraus für die Kommunalwahl 2026 zur stellvertretenden Wahlleiterin zu berufen.
Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0
| 2. | Interessenbekundungsverfahren für die Kindergärten Motten und Kothen |
Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.08.2025 die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Trägerschaft der Kindergärten Motten und Kothen beschlossen.
Am 06.08.2025 wurden insgesamt vier Einrichtungen angefragt ein Angebot abzugeben:
| • | AWO Unterfranken |
| • | Caritasverband für den Landkreis Bad Kissingen e.V. |
| • | Diakonisches Werk Schweinfurt e.V. |
| • | Haus Marienthal gGmbH, Schweinfurt |
Die Wilde15, Fulda und Kolping bietet diese Dienstleistung nicht an und wurde daher auch nicht am Interessenbekundungsverfahren beteiligt.
Von den vier angeschriebenen Trägern haben drei eine Rückmeldung gegeben. Sowohl die AWO, Haus Marienthal als auch die Caritas können eine Übernahme der Trägerschaft zum 01.01.2026 nicht anbieten. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei dies aus personellen Gründen nicht leistbar.
Somit wird die Betriebsführung der Kindergärten Motten und Kothen ab dem 01.01.2026 von der Gemeinde Motten übernommen. Die Erste Bürgermeisterin erläuterte, dass aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zum 01.01.2026 die Planungen für eine mögliche Betriebsführung bereits eingeleitet wurden und erste Gespräche sowohl mit den Kindergartenleitungen und dem Jugendamt als Kindergartenfachberatung geführt wurden. Vorrangiges Ziel der weiteren Planungen ist der reibungslose Übergang der Betriebsführung von den Kirchenstiftungen zur Gemeinde.
| 3. | Planvorschläge für den Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Speicherz |
Sachverhalt: Die am 05.08.2025 im Gemeinderat vorgestellten Entwurfsskizzen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Speicherz wurden dem Kreisbrandrat und der Regierung von Unterfranken vorgestellt.
Auf Grundlage des vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan wird grundsätzlich eine Förderfähigkeit für das Bauvorhaben gesehen und die Planungen befürwortet. Insbesondere seitens der Regierung von Unterfranken wurden allerdings Hinweise gegeben, die bei der Planung zu berücksichtigen sind. Die Anordnung der Parkplätze und die Konzeption der Zugänge zu den Umkleiden für die Einsatzkräfte muss angepasst werden. Auch für die Gestaltung des Sanitärbereichs sollten Anpassungen vorgenommen werden. Weitere Hinweise betreffen Unfallverhütungsvorschriften, u.a. Notstromversorgung mit Ersatzstromerzeuger.
Nach den aktuell geltenden Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien-FwZR ist das Vorhaben für den 1. und 2. Stellplatz mit je 168.000 € grundsätzlich förderfähig.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Speicherz auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung weiterzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung der Planungsleistung zu beauftragen.
Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0
| 4. | Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten im Zusammenhang mit dem Ausweichverkehr der A7 |
Sachverhalt: Die St2790 und insbesondere die Ortsdurchfahrten in Motten, Kothen und Speicherz sind durch den Ausweichverkehr der A7 enorm belastet. Das Verkehrsaufkommen hat insbesondere zugenommen, da die Baustelleneinrichtung im Bereich des Ersatzneubaus der Talbrücke Römershag auf eine sog. 2+1 Verkehrsführung angepasst werden musste.
Die Erste Bürgermeisterin Habersack informiert den Gemeinderat, dass gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Eichenzell und der Stadt Bad Brückenau ein Gespräch mit der Autobahn GmbH Nordbayern stattgefunden hat, um mögliche Entlastungsoptionen zu prüfen. Hierbei wurde u.a. gefordert, die Baustelleneinrichtung zu optimieren und ggfls. auch eine Wechselbaustelleneinrichtung zu prüfen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ggfls. ein Abfahrtverbot für den Schwerlastverkehr für den Bereich AS Dreieck Fulda, bis AS-Wildflecken angeordnet werden kann.
Die Autobahn GmbH weist darauf hin, dass der bauliche Zustand und insbesondere die statische Belastung der Brücke Römershag eine Verkehrsführung von max. 2+1 möglich macht, d.h. die Verkehrsführung kann einseitig nur einspurig erfolgen. Nach aktuellem Bauzeitenplan wird davon ausgegangen, dass der erste Teilneubau im Jahr 2028 fertiggestellt werden kann und dann eine Verkehrsführung 4+0 ermöglicht, d.h. beidseitig zweispurig ohne Standstreifen.
Auch mit weiteren beteiligten Behörden wurde Kontakt aufgenommen und mögliche Entlastungsmaßnahmen zu prüfen.
Im Gemeinderat wird die Möglichkeit eines Zebrastreifens in den jeweiligen Ortsteilen diskutiert. Ggf. könnte zusätzlich ein freiwilliger Schülerlotsendienst eingerichtet werden, um eine sichere Überquerung der Staatsstraße durch die Schulkinder zu gewährleisten. Die Erste Bürgermeisterin benennt die rechtlichen Vorgaben, um einen Zebrasteifen einrichten zu können hebt aber auch die besondere Situation in der Gemeinde durch den Ausweichverkehr von der A7 kommend hervor. Es wurde vereinbart, dass alle Beteiligten nochmal an einen Tisch geholt werden sollen um geeignete Maßnahme zu koordinieren.
| 5. | Anfrage des Gartenbauvereins - Gartenleben mitten im Dorf - Kinder gestalten Zukunft und Erinnerung; Nutzung des Dorfplatzes |
Sachverhalt: Der Gartenbauverein Motten plant die Einrichtung einer Kindergruppe und beantragt die Nutzung des Dorfplatzes um regelmäßig Veranstaltungen durchführen zu Können. Dabei sollen Beete im hinteren Bereich (Grünfläche im Uferbereich der Döllau) angelegt werden. Auch sollen der Dorfplatz und das Backhaus für verschiedene Aktionen genutzt werden.
Das Gesamtkonzept „Gartenleben mitten im Dorf – Kinder gestalten Zukunft und Erinnerung“ ist für Kinder im Alter von 8-12 Jahren konzipiert. Das vollständige Konzept liegt dem Beschlussvorschlag als Anlage bei
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Einrichtung einer Kindergruppe des Gartenbauvereins Motten zu unterstützen und genehmigt die Neuanlage einer Beetanlage am Dorfplatz in Motten. Die Kosten für die Herstellung trägt der Gartenbauverein, die Pflege und Sorgfalt für ein attraktives Gesamtbild am Dorfplatz wird durch den Gartenbauverein übernommen. Sollte dies nicht mehr gewährleistet werden können, ist dann ein Rückbau durch den Verein zu veranlassen.
Abstimmung: Ja: 9 Nein: 1
| 6. | Baurecht |
| 6.1. | Bauleitplanung der Gemeinde Kalbach; 56. Änderung des Flächennutzungsplans |
Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat am 03.07.2025 die Aufstellung der o.g. Bauleitplanungen zum Bebauungsplan „Kelterei“ im Ortsteil Uttrichshausen beschlossen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung erhält die Gemeinde Motten die Gelegenheit Anregungen vorzutragen.
Die Planungen berühren die Belange der Gemeinde Motten nicht., daher wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, keine Einwände gegen die Planungen zu erheben.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass keine Einwände gegen die Planung erhoben werden, da die Belange der Gemeinde Motten nicht berührt werden.
Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0
| 7. | Bekanntgabe von Vergaben |
Sachverhalt: In der letzten Gemeinderatssitzungen wurden nachfolgende Auftragsvergaben beschlossen:
| 1. | Der Gemeinderat hat beschlossen, dass als Ersatz für die bestehende Telefonanlage die Variante 3 angeschafft werden soll. Weiter wurde beschlossen, dass die Haushaltsmittel für die neue Telefonanlage in Höhe von einmalig 8.858,72 € brutto und monatlichen Kosten von 94,01 € brutto zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben bereitgestellt werden. Vor Vertragsabschluss ist jedoch ein erneuter Termin mit der Firma Pötzsch einzusteuern, um die offenen Fragen bezüglich des Anschlusses des Bauhofs an die neue Telefonanlage abzustimmen. |
| 2. | Der Gemeinderat hat beschlossen, das Angebot der Firma SVA System Vertrieb Alexander GmbH, Leightonstraße 2, Würzburg anzunehmen und die Gelder für die Neuanschaffung der Firewall in Höhe von 5.634,65€ freizugeben. |
| 3. | Der Gemeinderat hat beschlossen, das Angebot der Firma Siemens AG in Höhe von 8.489,46 € anzunehmen und die überplanmäßige Ausgabe freizugeben. |
| 8. | Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.08.2025 |
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.08.2025 zu.
Abstimmung: Ja: 10 Nein:0
| 9. | Informationen und Bekanntgaben |
Die erste Bürgermeisterin gibt einen Sachstand über die aktuell laufenden Projekte.
| 1. | Das Ausschreibungsverfahren zum Breitbandausbau ist abgeschlossen und die Submission erfolgt. Die Vergabe erfolgt voraussichtlich in der Oktobersitzung. |
| 2. | Die Implementierung der neuen Finanzsoftware liegt im Zeitplan. Die Schulung der Mitarbeitenden wird parallel dazu durchgeführt. |
| 3. | Der Förderantrag des SC Motten für den Bau einer neuen Flutlichtanlage steht noch aus. |
| 4. | Das Projekt Sturzflutrisikomanagement steht vor dem Abschluss. Ggf. können die Ergebnisse in der Oktobersitzung vorgestellt werden |
| 5. | In der kommenden Sitzung sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Josefsheim“ vorgestellt und die weiteren Maßnahmen besprochen werden. |
| 6. | Die Förderanträge für die Beschaffung der beiden Feuerwehrfahrzeuge in Motten und Kothen sind gestellt. Sobald die Förderbescheid zugegangen ist, kann die öffentliche Ausschreibung erfolgen. |
Am 07.10.2025 findet eine gemeinsame Gemeinderatsitzung der ILE-Gemeinden statt. Einziger Tagesordnungspunkt wird das Projekt gute Pflege sein.
Das Projekt mikar Carsharing der Rhön-Allianz geht in die Umsetzung. Das Fahrzeug kann ab Mitte Oktober von Bürgern gebucht werden. Die Buchung erfolgt über eine App. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen 9-Sitzer-Bus, der seinen Standort Am Gänserain in Bad Brückenau hat.
Die Abschlussevaluierung der Rhön-Allianz findet am 12. Und 13.11.2025 statt. Interessierte Gemeinderatsmitglieder sind hierzu herzlich eingeladen.