Gemeinderatsitzung Oktober

ÖFFENTLICHER TEIL:

TOP 1 – Beratung über die Ersatzbeschaffung im Fuhrpark des Bauhofs

Sachverhalt:

Im Gemeinderat wurden in vorangegangenen Sitzungen die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung für den Fendt Geräteträger festgestellt, da aufgrund seines Alters sehr reparaturanfällig ist und eine weitere Nutzung aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht ratsam erscheint. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden im Haushaltsplan 2023 veranschlagt.

Durch ortsnahe Händler wurden den Mitarbeitern des Bauhofes drei Schlepper zur Verfügung gestellt. Nach Begutachtung der Fahrzeuge wurden durch den Bauhof folgende Ausschreibungskriterien festgelegt.

Diskussion:

Der Gemeinderat diskutiert die Erforderlichkeit einer Neuanschaffung und fragt auch an, ob es eine Alternative zur Anschaffung eines Schleppers (Pritschenfahrzeug, Unimog) gibt. Weiterhin wird diskutiert, welche Ausstattung ein neuer Schlepper unbedingt nötigt. Darüber hinaus wird die erforderliche Ausstattung eines neuen Schleppers diskutiert. Dem anwesenden Bauhofleiter wird das Wort erteilt. Er verdeutlicht, dass nach seiner Ansicht nur ein weiterer Schlepper als Ersatz für den Geräteträger in Betracht kommt. Alle anderen diskutierten Alternativen wären nicht so variabel einsetzbar und würden die Möglichkeiten des Bauhofes deutlich einschränken.

Abschließend wir folgende Vorgehensweis festgelegt:

Der Bauhof fertigt eine Aufstellung an, für welche Zwecke das neuanzuschaffende Fahrzeug genutzt werden soll und welche möglichen Alternativen es zu der Neuanschaffung eines Schleppers gibt. Darüber hinaus sollen die Vor- und Nachteile der möglichen Ausstattungsvarianten dargestellt werden. Abschließend soll eine Aufstellung über die Gesamtkosten erstellt werden. Neben den Anschaffungskosten sollen auch die Betriebskosten Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt bei den ortsnahen Händlern Angebote über den Kauf eines Ersatzfahrzeugs für den Bauhof einholen.

Abstimmung: 11:0

TOP 2 – Stellungnahme des Landratsamtes Bad Kissingen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Die Erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat über die Stellungnahme des Landratsamtes Bad Kissingen zu der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023. Im Besonderen geht sie darauf ein, dass die keine Kreditaufnahme im Haushaltsplan vorgesehen ist, und der Schuldenstand der Gemeinde derzeit bei rd. 45.063 € liegt, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 26€ entspricht. Die Gemeinde Motten liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 692€ pro Einwohner. Weiterhin geht sie darauf ein, dass für das Haushaltsjahr 2023 eine freie Finanzspanne von 140.050€ erwartet wird. Diese wird sich in den nächsten Haushaltsjahren voraussichtlich weiter erhöhen.

Im Bericht werden auch die Fehlbeträge der kostenrechnenden Einrichtungen erwähnt. Hierbei wird insbesondere der Bereich Bestattungswesen hervorgehoben. In diesem Bereich liegt die Kostendeckung bei 12,10%. Laut dem Landratsamt Bad Kissingen erscheint eine Überprüfung, insbesondere der Gebühren im Bestattungswesen, angezeigt.

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des Landratsamts Bad Kissingen zur Kenntnis.

TOP 3 – Verabschiedung einer Resolution zur Lärmbelästigung durch Motorradfahrer auf des Staatsstraße 2790 zwischen Motten und Kothen.

Sachverhalt:

Seit der Sanierung der Staatsstraße zwischen Motten und Kothen hat sich insbesondere der Motorradverkehr stark erhöht. Von Seiten der Anwohnerschaft erreichen die Gemeindeverwaltung Motten immer wieder Beschwerden, dass Motorradfahrer die Staatsstraße zwischen den beiden Ortsteilen mehrmals am Tag und häufig und in kurzen Abständen befahren. Inzwischen kann in den Sommermonaten an der besagten Strecke ein regelrechter Motoradtourismus festgestellt werden. Motorradfahrer treffen sich in großer Anzahl um die Strecke gemeinsam zu befahren. Treffpunkt ist in aller Regel der Parkplatz an der Mottener Höhe. Hier kann man dann häufig zwischen 10 und 20 Motorradfahrer beobachten, die die kurvenreiche Strecke nutzen. Die Streckenführung verleitet viele zum Rasen und lärmintensiven Ausdrehen der Gänge. Nicht selten sind die Motorräder so laut, dass von einer illegalen technischen Veränderung der Auspuffanlage ausgegangen werden kann. Der daraus resultierende Lärm stellt eine enorme Belastung der Anwohner der Ortschaften Motten und Kothen dar.

Daneben wird von Anwohnern berichtet, dass einige Motorradfahrer eine äußerst aggressive Fahrweise an den Tag legen und damit sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Folgen sind an den jährlichen Umfallstatistiken ablesbar. Aufgrund von Motoradunfällen wurden die Feuerwehren in den letzten beiden Jahren in ca. zehn Fällen alarmiert, um erste Hilfe zu leisten. Auch die HvO wurden in der Regel informiert und unterstützten die Wehren bei ihrer Arbeit. Die erhöhten Einsatzzahlen stellen eine enorme Belastung der Einsatzkräfte dar.

Vermehrte Geschwindigkeits- und Technikkontrollen sowie verstärkte Präsenz durch die Polizei Bad Brückenau bringen in der Regel nur eine kurzfristige Milderung des Problems. Auch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70km/h brachte keine nennenswerte Verbesserung.

Beschluss:

Der Gemeinderat bittet die Kreisverwaltung Bad Kissingen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesem unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken.

Abstimmung: 11:0

TOP 4 – Bauanträge

a) Neubau einer Schüttgutbox mit Anschüttwänden, Unterer Grund Motten FlNr. 698, Gemarkung Motten

Die Fa. Theodor Herbert GmbH & Co. KG beabsichtigt auf dem Firmengelände einen eine Schüttgutbox mit Anschüttwänden aus Stahlbeton-Fertigteilelementen zu errichten.

Der Bauantrag beinhaltete eine Abweichung. Die Abweichung bezieht sich auf das nicht Einhalten der Abstandsflächen.

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Planungsunterlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag sowie der Abweichung zum Neubau einer Schüttgutbox mit Anschüttwänden, Unterer Grund FlNr. 698 Gemarkung Motten.

Abstimmung: 11:0

b) Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle Unterer Grund FlNr. 433, Gemarkung Kothen

Die Maschinenhalle auf dem oben genannten FlSt. soll um weiter Stellplätze erweitert werden.

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Planungsunterlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle Unterer Grund FlNr. 433, Gemarkung Kothen

Abstimmung: 11:0

TOP 5 – Bekanntgabe von Vergaben

Die Erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat über die Vergabe der in der Sitzung vom 11:09.2023 vergebenen Leistungen zur Wiederbeförsterung Schäferfeld, FlNr. 231 Gemarkung Kothen an die Baumschule Hornung Pflanzen GmbH Co.KG, 97778 Fellen, in Höhe von 9.145,57 € Brutto

TOP 6 – Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2023

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2023.

Abstimmung: 11:0

Das Gemeinderatsmitglied Manuel Statt nimmt ab 20:23 Uhr an der Sitzung teil

TOP 7 – Information und Bekanntgaben

Die Erste Bürgermeisterin informiert über die derzeitige Situation aufgrund der steigenden Wolfspopulation im Nahbereich des Gemeindegebiets. Es habe erste Vorfälle gegeben und es sei wichtig, zusammen mit allen Beteiligten wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere zu entwickeln. Inzwischen wurde eine Entnahmeerlaubnis im Landkreis Rhön-Grabfeld erteilt, für den Landkreis Bad Kissingen ist ein entsprechender Antrag ebenfalls gestellt worden. Die Entscheidung über die Wolfsentnahme steht derzeit noch aus.

Weiterhin informiert sie über den Informationsabend durch TenneT, bei dem der vorgeschlagene Vorrangkorridor vorgestellt wurde. Sie betonte, dass das Gemeindegebiet zwar nicht unmittelbar betroffen sei, es aber trotzdem wichtig wäre, die weiteren Planungen kritisch zu begleiten. Weiterhin verdeutlichte sie, dass es sich bei dem von TenneT vorgestellten Korridor nur um einen Vorschlag handele, die abschließende Entscheidung trifft die Bundesnetzagentur.

Im Anschluss informiert Sie den Gemeinderat über das Treffen der Bürgermeister der Brügenauer Rhönallianz. Hierbei wurden einzelne Projekte hervorgehoben. Die Erste Bürgermeisterin geht davon aus, dass das Regionalbudget für 2024 in der Höhe erhalten bleibt, darüber hinaus kann noch keine belastbare Aussage getroffen werden. Die Förderanträge für das Kalenderjahr 2024 können gestellt werden. Die Antragsfrist wurde auf den 08.01.2024 festgelegt.