Gemeinderatssitzung Dezember
ÖFFENTLICHER TEIL:
TOP 01 Antrag auf Vereinszuschuss der FFW Speicherz für die Restaurierung der Vereinsfahne
Sachverhalt
Mit Mail vom 06.11.2023 hat die FFW Speicherz einen Antrag auf Vereinszuschuss zu den Kosten für die Restaurierung ihrer Vereinsfahne gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich, gem. der eingereichten Rechnung, auf 6.430,28 €
Beschluss
Der Gemeinderat gewährt einen Vereinszuschuss zur Restauration der Vereinsfahne in Höhe von 643 €. Dies entspricht einen Zuschuss in Höhe von 10% des Rechnungsbetrags.
Abstimmung 10:0
TOP 02 Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 2 BauGB
a. | Bebauungsplan KiTa „Im Weinfeld“ OT Mittelkalbach, Gemeinde Kalbach |
| | 53. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Kalbach im OT Mittelkalbach |
Sachverhalt:
Die Gemeinde Kalbach beabsichtigt die Ausweisung einer neuen Gemeindebedarfsfläche zur Schaffung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Mittelkalbach. Mit der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche, mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“, soll Baurecht für einen Kindergarten mit Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren und Betreuungsplätzen für Kinder bis zu sechs Jahren im Ortsteil Mittelkalbach geschaffen werden.
Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Unterlagen.
Abstimmung 10:0
b.) | Bebauungsplan „Verlegung der Landesstraße L3207“, OT Uttrichshausen, Gemeinde Kalbach |
| | 52. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Kalbach im OT Uttrichshausen |
Sachverhalt
Die Gemeinde Kalbach plant die Verlegung der Landstraße L 3207. Mit dem Neubau bzw. der Verlegung der Landesstraße L 3207 soll der bestehende Konflikt zwischen den Anforderungen des überörtlichen Verkehrs auf der Landesstraße mit den städtebaulichen Anforderungen in der bestehenden Ortsdurchfahrt beseitigt werden. Durch die Verlegung der Landesstraße L 3207 können die Belastungen für die Menschen in der Ortslage von Uttrichshausen durch den Rückgang des Verkehrsaufkommens wesentlich verringert werden. Die Lärm- und Schadstoffimmissionen, im Umfeld der Bebauung, werden reduziert; die Lebensqualität wird verbessert.
Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die vorgelegten Unterlagen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass keine Einwände gegen die Planung erhoben werden, da die Belange der Gemeinde Motten nicht berührt werden.
Abstimmung 10:0
TOP 3 – Bekanntgabe von Vergaben
Die Erste Bürgermeisterin informiert über die Auftragsvergabe an die Firma Hüfner Spielgeräte, zum Kauf einer Free-Climing-Wand für die Grundschule Motten zum Angebotspreis in Höhe von brutto 6.861,54 €.
TOP 4 Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2023
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2023.
Abstimmung 10:0
Information und Bekanntgabe
Die Erste Bürgermeisterin informiert über das Schreiben des Landrats des Landkreises Bad Kissingen bezüglich der „Resolution Motorradlärm“ der Gemeinde Motten vom Oktober 2023. In dem Schreiben äußert der Landrat Verständnis für die Resolution und sichert gleichzeitig seine Unterstützung zu.