2023-02-13
ÖFFENTLICHER TEIL:
TOP 1a - Kindergarten „Haubenknirpse“ St. Bartholomäus Motten; Beschaffung der Erstausstattung des Kindergartens „Haubenknirpse“, Vereinbarung zur Kostentei-lung mit der Katholischen Kirchenstiftung St. Bartholomäus Motten
Der Gemeinderat beschließt, dass der Vereinbarung für die Kostenteilung der Beschaf-fung der Erstausstattung für den Kindergarten Haubenknirpse von insgesamt 145.526,33 € (brutto) zugestimmt wird. Anteilig übernimmt der katholische Kindergarten St. Bartholo-mäus Motten einen Anteil in Höhe von 55.000 €. Die übrigen Kosten in Höhe von 90.526,33 € trägt die Gemeinde Motten.
Abstimmung: 13:0
TOP 1b - Kindergarten „Haubenknirpse“ St. Bartholomäus Motten; Vorstellung des aktuellen Baufortschrittes durch das Architekturbüro Röbig
Das Architekturbüro Röbig stellten den aktuellen Baustand vor. Die Kostenschätzung für den Neubau des Kinderhauses beläuft sich aktuell auf 4,2 Mio. €. In verschiedenen Ge-werken sind noch Restarbeiten zu erledigen. Die Lüftungsanlage weist im Betrieb Män-gel auf. Das Architekturbüro Röbig wird mit den zuständigen Fachplanern einen Vor-schlag zur Optimierung der Lüftungsanlage zu erarbeiten.
TOP 2 - Errichtung eines Urnenfeldes auf dem Friedhof in Speicherz; Antrag des Kapellenbauverein Speicherz e.V.
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag des Kapellenbauvereins Speicherz e.V. grund-sätzlich zu genehmigen und der Übernahme der Materialkosten für die Errichtung eines Urnenfeldes mit 10 Grabstätten auf dem Friedhof in Speicherz zuzustimmen. Die Ent-scheidung über die Höhe der Kostenübernahme erfolgt nach Vorlage der Kostennach-weise durch den Kapellenbauverein Speicherz e.V.
Die Anpassung der Friedhofsatzung muss dann zur gegebenen Zeit noch erfolgen.
Abstimmung: 13:0
TOP 3 - Gemeinsames Engagement in der Energiewende mit dem Landkreis Bad Kissingen
Der Gemeinderat erklärt eine grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde zur Beteiligung an einer gemeinsamen Organisation/Gesellschaft zur Bewältigung der Herausforderun-gen der Energiewende mit voraussichtlich folgenden Handlungsfeldern:
| 1. | Flächensicherung |
| 2. | Planung, Errichtung sowie Finanzierung von regenerativen Erzeugungsanlagen |
| 3. | Betrieb dieser Erzeugungsanlagen, technisch sowie wirtschaftlich und Vermarktung der produzierten elektrischen Energie |
| 4. | Umsetzung und Betrieb von Wärmeversorgungsprojekten |
Der endgültige Unternehmensgegenstand ist noch zu verhandeln. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, entsprechende Beratungen mit den anderen möglichen Gesellschaftern zu führen. Eine Beschlussfassung bezüglich einer endgültigen Beteiligung wird zu ge-gebener Zeit vorgenommen.
Abstimmung: 13:0
TOP 4 - Bestellung des Jugendbeauftragten
Der Gemeinderat beschließt, Melanie Brinkmann als Jugendbeauftragte der Gemeinde Motten zu bestellen.
Abstimmung: 13:0
TOP 5 - Bestellung des Seniorenbeauftragten
Der Gemeinderat beschließt, Carmen Ruppel als Seniorenbeauftragte der Gemeinde Motten zu bestellen.
Abstimmung: 13:0
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Bildung weiterer Ausschüsse
Aus dem Gemeinderat wird die Einrichtung eines Bauausschusses vorgeschlagen.
Nach eingehender Beratschlagung wird angestrebt einen vorberatenden Ausschuss zu bilden. Die Sitzverteilung der im Gemeinderat vertretenen Wählergruppen erfolgt auf Grundlage von § 7 der GeschO. Damit entfallen auf die Wählergemeinschaft Motten 4 Sitze. Die Freie Wähler Kothen-Motten-Speicherz und die Wählergemeinschaft Spei-cherz erhalten 1 Sitz. Nach der Geschäftsordnung ist, wie auch bisher, für jedes Aus-schussmitglied ein Stellvertreter namentlich zu bestellen. Durch die Wählergruppierun-gen wird folgende Besetzung vorgeschlagen
Herr Manuel Statt / Vertretung Eric Streisel (vorgeschlagen von WG Motten)
Martin Fischer / Vertretung Valentin Best (vorgeschlagen von WG Motten)
Alexander Weber / Vertretung Holger Porzelt (vorgeschlagen von WG Motten)
Sebastian Will / Vertretung Heiko Will (vorgeschlagen von WG Motten)
Özkan Ögretmen / Vertretung Lena Böhm (vorgeschlagen von FW Ko-Mo-Sp)
Florian Rehm / Vertretung Michael Slawiak (vorgeschlagen von WG Speicherz)
Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Gemeinderats vorzubereiten und einen Be-schlussvorschlag zu unterbreiten. Das Aufgabengebiet ist in der Geschäftsordnung zu regeln. Dazu werden die Wählergruppierungen einen Vorschlag erarbeiten.
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Bauausschusses wie vorgenannt. Der Vorsitz des Gremiums wird durch den 3. Bürgermeister, Herrn Manuel Statt geführt.
Abstimmung: 13:0
TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Motten
Die Beschlussfassung wird aufgrund der weiteren Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates durch die Bildung eines Bauausschusses, vertagt.
Abstimmung 13:0
Top 8 - Befreiung vom Bebauungsplan Am Eisenhammer (1.Änderung) zum vorge-sehenen Bauvorhaben FlNr. 574/1 Gemarkung Speicherz, Eisenhammer 9
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Antrag auf Befreiung des Bebauungsplans am Eisenhammer (1. Änderung).
Abstimmung: 13:0
TOP 9 - Beschaffung von Containern für die FFW Speicherz
Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass aufgrund des Beschlusses vom 14.11.2022 die Firma MBN Lars Hoppe GmbH, 31655 Stadthagen beauftragt wurde 1x DuoBürocontai-ner 20‘ zu liefern. Für den Kauf inkl. Lieferung und Montage entstehen Kosten in Höhe von 19.000 €, netto. Zusätzliche Kosten entstehen durch die bauseits herzurichtenden Fundamente und den Anschluss an die Ver- und Entsorgungsleitungen. In Abstimmung mit der FFW Speicherz wird der Standort mit ehrenamtlicher Unterstützung vorbereitet. Der Standort wurde in Abstimmung mit der FFW Speicherz festgelegt. Laut Rückfrage bei Kreisbrandinspektor Herrn Brust ist eine Genehmigung durch die Kreisfeuerwehrführung nicht notwendig. Die Materialkosten (Untergrund, Pflaster, Betonfundament) trägt die Gemeinde Motten. Die Fundamente werden so hergerichtet, dass ein späterer Rückbau möglich ist. Die Montage und Inbetriebnahme erfolgte im Dezember 2022.
TOP 10 - Regionalbudget 2023; Bekanntgabe der Förderentscheidung durch die Brückenauer Rhönallianz
Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass im Rahmen des Regionalbudgets nach den Fi-nanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) und auf Grundlage der vom Entscheidungsgremium des ILE-Zusammenschlusses am 11.01.2023 getroffenen Aus-wahlentscheidung eine Unterstützung in Form einer Anteilfinanzierung für die Durch-führung des Kleinprojekts „Errichtung eines Himmelsschauplatzes“ gewährt wird. Es wird eine maximale Zuwendung in Höhe von 9.075,63 € bewilligt.
Mit der Förderzusage ist geplant, einen Himmelsschauplatz nach den Kriterien des Ster-nenparks Rhön auf der „Mottener Höhe“ zu errichten.
TOP 11 - Bekanntgabe über die Vergabe des Handlaufes für den Eingangsbereich am Spielplatz Motten
Die 1. Bürgermeisterin informiert über die Auftragsvergabe bezüglich des Handlaufes für den Eingangsbereich am Spielplatz Motten. Der Auftrag wurde an MS Metallbau Schlos-serei SPAHN, Oberer Ehrenberg 5, 97769 Bad Brückenau vergeben und schließt mit ei-nem Gesamtvolumen von 2.675,26 € brutto.
TOP 12 - Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2023
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2023.
Abstimmung: 13:0
TOP 13 - Informationen und Bekanntgaben
Aus dem Gemeinderat wird auf die Fördermöglichkeiten für die Durchführung von Markterkundungsverfahren für den Glasfaserausbau hingewiesen.
Weiter wird von einem Gemeinderatsmitglied vorgeschlagen, dass die Konzeptionierung der Sanierung des Friedhofes in Kothen durch den neu gegründeten Bauausschuss erfolgen kann.
Es wird weiterhin darum gebeten, auf dem Friedhof in Speicherz die Grabstätten, deren Nutzungsdauer abgelaufen ist, zu überprüfen.