2023-03-20 ÖT
ÖFFENTLICHER TEIL
TOP 1a - Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Planungsbüro PfK Ansbach
Das Planungsbüro PfK Ansbach stellt dem Gemeinderat die Entwurfsplanung sowie die voraussichtliche Kostenzusammensetzung für die Sanierung/Verbesserung des Wasserwerks vor. Die Kostenschätzung auf Basis der Entwurfsplanung beläuft sich für die Baukosten auf 1.964.903 €.
TOP 1b – Beschlussfassung über die Antragstellung zur Förderfähigkeit nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021)
Der Gemeinderat beschließt, zur Prüfung der Förderfähigkeit für die Sanierung/Verbesserung des Wasserwerks einen Förderantrag nach der RZWas 2021 beim Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen zu stellen.
Abstimmung: 12:0
TOP 2 – Wasserrechtsverfahren – Verlängerung der Einleitgenehmigungen für dieKläranlagen Motten und Speicherz
Die Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Kleine Sinn (Abwasseranlage Kothen-Speicherz) und in die Döllau (Abwasseranlage Motten) war bis 31.12.2022 erteilt. Das
Landratsamt Bad Kissingen hat auf Antrag der Gemeinde Motten die Erlaubnis bis 31.12.2024 verlängert, da das Verfahren für eine weitere Erteilung noch nicht abgeschlossen ist.
Durch das Planungsbüro PfK Ansbach wird der Sachstand im Wasserrechtsverfahren dem Gemeinderat vorgestellt. Die eingereichten Antragsunterlagen reichen für eine Begutachtung nicht aus. Um den Anforderungen des Wasserwirtschaftsamtes nachzukommen, wird
eine Kanalnetzberechnung sowie eine Zustandsfeststellung und –bewertung notwendig.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Vergabe der Planungsleistungen zur weiteren Betreuung im Wasserrechtsverfahren zur Verlängerung der Einleitgenehmigung mit der Erarbeitung der verfahrenstechnischen Bemessungsgrundlagen vorzubereiten.
Abstimmung: 12:0
TOP 3 – Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2023
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2023.
Abstimmung: 12:0
TOP 4 – Informationen und Bekanntgaben
Die erste Bürgermeisterin weist nochmals auf die Möglichkeit der Abgabe von Bewerbungen oder Vorschläge als Schöffe für die Geschäftsjahre 2024 bis 2029 bis spätestens 15.04.2023 hin. Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular findet man unter
www.motten.de oder unter www.fes.de/schoeffenwahl2023.