Niederschrift Gemeinderatsitzung vom 11.03.2025 öffentlicher Teil
1. Haushaltsplan 2025; Beschluss der Haushaltssatzung nebst Anlage
Sachverhalt: Den Mitgliedern des Gemeinderats wurden der Entwurf des Vorberichts zum Haushalt 2025 incl. der Investitionsplanung, der Entwurf der Haushaltssatzung und der Stellenplan vorgestellt und -soweit notwendig- näher erläutert.
Der Haushaltsplan 2025 weißt in Einnahmen und Ausgaben ein Gesamtvolumen von 5.543.921 € aus. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4.251.110 € und auf den Vermögenshaushalt 1.292.810 €. Im Haushalt für das Jahr 2025 sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen geplant. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 400.000 € festgesetzt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung des Jahres 2025, sowie den Haushaltsplan mit allen Anlagen in der vorgelegten Fassung.
Abstimmung Ja: 13 Nein: 0
2. Bauanträge
2.1. Antrag auf Verlängerung der Bauverpflichtung für das FlSt. 164/3 Gemarkung Motten
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Fristverlängerung bezüglich der Bauauflage des Grundstückseigentümers des FlSt: 164/3 Gemarkung Motten bis zum 31.12.2026 stattzugeben.
Abstimmung Ja:13 Nein: 0
3. Weiterführung der App PocketDorf - Mein Dorfnetzwerk
Sachverhalt: Die Gemeinde Motten hat als Modellkommune an der Entwicklung der App PocketDorf – Mein Dorfnetzwerk teilgenommen. Im Projektzeitraum von 2022 bis 2024 wurde im Rahmen des Projektes Smarte.Land.Regionen unter der Federführung des Landkreises Bad Kissingen ein digitales Infoportal und ein soziales Netzwerk entwickelt.
Nach Ablauf der Förderkulisse wird PocketDorf ab dem 01.01.2025 weitergeführt. Die Kosten für Set-Up, Wartung und die Weiterentwicklung trägt der Landkreis Bad Kissingen. Die Betreuung erfolgt ebenfalls weiter über den Landkreis Bad Kissingen. Voraussetzung ist die aktive Nutzung des PocketDorf-Netzwerkes. Kennzahlen hierfür sind Nutzerzahlen, Aktivitätenrate, Marktabdeckung, u.a.
Die Gemeinde Motten wird das Projekt weiter aktiv begleiten.
4. Information über die im Zensus 2022 amtlich festgestellte Einwohnerzahl
Sachverhalt: Die Erste Bürgermeisterin informiert über die, im Bescheid des Bayrischen Landesamt für Statistik, im Zuge des Zensus 2022 amtlich festgestellte Einwohnerzahl.
Laut Feststellungsbescheid vom 07.02.2025 wird für die Gemeinde Motten zum 15.05.2022 eine durch den Zensus 2022 ermittelte Einwohnerzahl von 1696 Personen festgestellt.
5. Bekanntgabe von Vergaben
Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.02.2025 folgende Vergaben beschlossen:
1.Vergabe von Beratungsleistung für das Auswahlverfahren im Wirtschaftlichkeitslückenmodell an das Planungsbüro Reuther NetConsult, Lechenbühl 48, 96224 Burgkundstadt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 9.600€ Netto.
2.Vergabe für die Risikobewertung nach der TrinkwV zum Angebotspreis von 9.540,00 € Netto an das Planungsbüro PFK Ansbach GmbH.
6. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2025
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2025.
Abstimmung Ja: 13 Nein: 0
7. Informationen und Bekanntgaben
Sachverhalt: Die Erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat darüber, dass das Büro Renninger in der nächsten Sitzung den Feuerwehrbedarfsplan vorstellen wird.