Gemeinderat
Öffentliche Sitzung
| 1. | Vorstellung der Forstbetriebsgemeinschaft Rhön-Saale w.V. zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes |
Sachverhalt
Auf Beschluss des Gemeinderates vom 19.02.2024 wurde ein Waldpflegevertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft Rhön – Saale w.V. mit Sitz in Oberthulba abgeschlossen. Ab dem 01.03.2024 wird die Betriebsleitung und die Betriebsausführung für den Gemeindewald von der FBG übernommen.
Die FBG Rhön-Saale stellt sich dem Gemeinderat vor und gibt einen ersten Überblick über die aktuelle Situation im Gemeindewald.
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| 2. | Erlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen |
Sachverhalt
Im Zuge der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 – 2020 am 11.11.2021, wurde unter anderem Teile der aktuellen Satzung über die Nutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen beanstandet. Die nachfolgenden Beanstandungen wurden in dem vorliegenden Entwurf geändert.
- § 25 Gewerbliche Tätigkeit
Hier sieht die Satzung u.a. eine Zulassung der Gewerbetreibenden durch die Gemeinde vor. Diese Regelung wurde im § 8 des Entwurfs überführt. Auf Anraten der Rechtsaufsicht wurde die Zulassung der Gewerbetreibenden durch eine Anzeigepflicht ersetzt. - § 3 Benutzungszwang
Nach Ansicht der Rechtsaufsicht sollten die Regelungen zum Benutzungszwang gestrichen werden, da diese in der Vergangenheit von der Gemeinde nicht vollzogen wurde. Dies wurde im vorliegenden Satzungsentwurf umgesetzt.
- § 7 Benutzungszwang für Leichenhäuser
Ein Benutzungszwang für Leichenhäuser darf nur zur Sicherstellung der Überwachungsaufgaben der Gemeinde erlassen werden. Es wurde empfohlen, die Regelungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu überarbeiten. Auf das Satzungsmuster des Bayrischen Gemeindetags wurde verwiesen. Die neue Regelung wurde im Satzungsentwurf unter dem § 21 eingefügt.
- Daneben wurden die neuen Grabarten unter §10 ff aufgelistet und geregelt.
Neben den inhaltlichen Änderungen wurden auch weite Teile der bestehenden Satzung strukturell verändert. Basis der Veränderungen war das Satzungsmuster „Friedhofbenutzungssatzung“ des Bayerischen Gemeindetags.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen in der vorgelegten Fassung. Die Entwurfsfassung wird dem Sitzungsprotokoll dauerhaft beigefügt.
| Abstimmung | Ja | Nein |
| 11 | 0 |
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| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Motten |
Sachverhalt
Der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.10.2023 die Einführung des Ratsinformationssystems beschlossen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Motten erforderlich. Konkret muss der §25 Form und Frist der Einladung angepasst werden, um eine elektronische Ladung der Mitglieder des Gemeinderats zu ermöglichen.
Die entsprechende Änderungssatzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld übermittelt.
Der Gemeinderat möchte wissen, ob es möglich ist, die Dokumente der nichtöffentlichen Sitzung ebenfalls über das Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Zur einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird der Datenschutzbeauftragte des Landkreises Bad Kissingen geladen, der zu diesem Thema informieren soll.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderungssatzung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Motten in der vorgelegten Fassung. Der Entwurf wird dieser Niederschrift dauerhaft beigefügt.
| Abstimmung | Ja | Nein |
| 11 | 0 |
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| 4. | Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2022 |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2022 wurde am 28.11.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats Motten geprüft. Beanstandungen wurden im Protokoll vermerkt. Im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung werden auch die im gleichen Haushaltsjahr angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt, soweit sie erheblich waren und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen erfolgt war. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben waren Bestandteil der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Art 102 Abs. 3 GO fest.
| Abstimmung | Ja | Nein |
| 11 | 0 |
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| 5. | Entlastung der Ersten Bürgermeisterin zur Jahresrechnung 2022 |
Sachverhalt
Die Erste Bürgermeisterin hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Der Dritte Bürgermeister Manuel Statt übernimmt den Vorsitz und beantragt die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin, als Leiter der Gemeindeverwaltung, für die Jahresrechnung 2022, gemäß Art 102 Abs 3 GO.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt der Ersten Bürgermeisterin, als Leiter der Gemeindeverwaltung, die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 gemäß Art 102 Abs 3 GO.
| Abstimmung | Ja | Nein |
| 10 | 0 |
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| 6. | Höchstspannungsleitung Mecklar-Dipperz-Bergrheinfeld West (Fulda-Main-Leitung), aktueller Sachstand der Bundesfachplanung |
Sachverhalt
Die Fulda-Main-Leitung soll ab 2031 als 380-kV-Wechselstromleitung die Umspannwerke Mecklar und Dipperz mit dem Umspannwerk Bergrheinfeld/West verbinden. Für den Abschnitt B (Dipperz – Bergrheinfeld/West) fand am 19. und 20.03.2024 im Rahmen der Bundesfachplanung der Erörterungstermin nach § 10 NABEG statt. Die Gemeinde Motten, die eine Stellungnahme eingereicht hat und Träger öffentlicher Belange ist, hat vertreten durch die Erste Bürgermeisterin Katja Habersack an dem Erörterungstermin teilgenommen. Mit einem Abschluss der Bundesfachplanung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Trassenkorridor wird im Spätsommer des Jahres 2024 gerechnet.
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| 7. | Baurecht |
| 7.1. | Vollzug des Baugesetzbuch, Beschluss über die Einbeziehungssatzung "Am Hammerweg" |
Sachverhalt
Der TOP muss verschoben werden, da die Unterlagen des Planungsbüro nicht zeitgerecht eigegangen sind.
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| 8. | Bekanntgabe von Vergaben |
Sachverhalt
Es wurde seit der letzten Gemeinderatsitzung keine Auftragsvergabe beschlossen und keine Aufträge vergeben.
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| 9. | Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 |
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024.
| Abstimmung | Ja | Nein |
| 11 | 0 |
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| 10. | Informationen und Bekanntgaben |
Die Erste Bürgermeisterin informiert darüber, dass die durch den Bauausschuss aufgenommenen Straßenschäden ausgeschrieben werden. Insgesamt sind 10 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Der Bauausschuss wird nach Vorlage der Angebote eine weitere Priorisierung vornehmen und einen Vergabevorschlag für den Gemeinderat vorbereiten.
Darüber hinaus informiert die Erste Bürgermeisterin darüber, dass der Feldgeschworenentag am 28.04.2024 in Motten stattfindet.