Gemeinderat

Öffentliche Sitzung

1. Sanierung der Wasserversorgung; Vorstellung der Tektur zur Vorplanung zur Verbesserung des Wasserwerks

Sachverhalt

Bezugnehmend auf die Planungen für die Verbesserung des Wasserwerks in Motten wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes, neben der Planung für die Sanierung des bestehenden Wasserwerks, eine vertiefende Alternativprüfung gefordert. Das Ausbleiben einer solchen Variantenprüfung würde die Möglichkeit der Förderung der Baumaßnahme nach RzWas 2021 nahezu ausschließen.

Die Gemeinde hat das Planungsbüro PfK Ansbach GmbH mit der Alternativprüfung zur geplanten Maßnahme beauftragt.

In der Sitzung wird die Tektur der Vorplanung zur Verbesserung des Wasserwerks durch das Planungsbüro PfK Ansbach GmbH vorgestellt.

Hierbei werden sowohl die bisherigen Planungen sowie das Ergebnis der Alternativprüfung gegenübergestellt. Alternativ zur Sanierung des bestehenden Wasserwerks im Ortsteil Motten, besteht die Möglichkeit eines Neubaus des Wasserwerks am Standort des derzeitigen Hochbehälters.

Die Investitionskosten würden sich, nach derzeitigen Planungsstand, bei der Sanierung des bestehenden Wasserwerkes auf 1.954.905€ belaufen. Dem gegenüber stehen geplante Investitionskosten für den Neubau am Hochbehälter in Höhe von ca. 1.561.488€. Daneben gibt es, sowohl bei den Reinvestitionskosten als auch bei den laufenden Kosten für den Betrieb des Wasserwerkes einen deutlichen Kostenvorteil der Neubauvariante.

Auch bei der im Anschluss an die Kostenanalyse vorgestellten Patternanalyse

zeigt sich ein deutlicher Vorteil der Neubauvariante. Hierbei sind neben den Projektkosten insbesondere die Anpassungsfähigkeit bei möglichen Regeländerungen, die Erweiterungsmöglichkeiten am Standort Hochbehälter sowie die Versorgungssicherheit während der Bauphase hervorzuheben.

Die Entscheidung über die Umsetzung der Baumaßnahme ist in der folgenden Sitzung vorgesehen.

2. Europawahl 2024 - Festlegung der Wahlbezirke der Gemeinde Motten

Sachverhalt

Für die Europawahl 2024 am 09.06.2024 sind die Wahlbezirke festzulegen. Bei den vergangenen Wahlen bestand je Ortsteil ein eigener Wahlbezirk und ein gemeinsamer Briefwahlbezirk.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass je ein Wahlbezirk in den Ortsteilen Motten, Kothen und Speicherz eingerichtet wird. Weiterhin soll ein gemeinsamer Briefwahlbezirk gebildet werden.

3. Informationen zur Einführung des Ratsinformationssystems

Sachverhalt

Im Zuge der Einführung des Ratsinformationssystems wurde bereits in der vergangenen Sitzung ein Teil der benötigten Erklärungen ausgehändigt. Im Zuge der weiteren Schulung der Verwaltung sind nun noch weitere Dokumente nötig, um die Einrichtung der Benutzerkonten zu finalisieren.

Folgende Dokumente sind noch auszufüllen und zu unterzeichnen.

• Erhebung personenbezogener Daten und Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten
• Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation

Wenn alle Dokumente in der Verwaltung vorliegen, können die Nutzerkonten freigeschaltet und die Zugangsdaten ausgehändigt werden. Hier ist auch eine Schritt für Schritt Anleitung zur Aktivierung enthalten. Dieses Dokument ist gut und sicher aufzubewahren. Nach der Aktivierung es Nutzers stehen die Funktionen des Ratsinformationssystems dann zur Verfügung.

4. Bekanntgabe von Vergaben

Sachverhalt

Bei der Sitzung am 15.04.2024 wurden nachfolgengende Vergaben beschlossen:

• Planungsleistung; 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Eisenhammer“ an das Planungsbüro Bautechnik Kirchner, Raiffeisenstraße 4, 97714 Oerlenbach, zum Preis von netto 24.684,82 €.
• Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Speicherz an die Firma Hüfner Spielgeräte zum Preis von 16.109,03 €.
• Herstellung eines barrierefreien Zugangs auf den Friedhof in Kothen an das Bauunternehmen Frenzel, Oberleichtersbach in Höhe von netto 22.896,00 €.
• Planungsleistung; Weiterführung der Bauleitplanung „Am Strauch“ an das Planungsbüro Bautechnik Kirchner, Raiffeisenstraße 4, zu einem Angebotspreis von netto 22.953,77 €.

5. Informationen und Bekanntgaben

Die Erste Bürgermeisterin weist darauf hin, dass der Sitzungstag, bis auf weiteres, auf den Dienstag gelegt wird. Die nächste Sitzung findet somit am Dienstag, den 15. Mai 2024 statt.