Niederschrift Sitzung Gemeinderat vom 18.04.2025

1.Anerkennung des Feuerwehrbedarfplanes

Sachverhalt: Herr Christoph Frank, vom Planungsbüro für abwehrenden Brandschutz, RFB – Brandschutz GmbH stellt dem Gemeinderat den durch Ihn erstellten Feuerwehrbedarfsplan für die Feuerwehren der Gemeinde Motten vor.

Beschluss: Der Gemeinderat erkennt den vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan an und beauftragt die Gemeindeverwaltung die genannten Maßnahmen vorzubereiten.

Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0

2.Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die FFW Kothen und FFW Speicherz

Sachverhalt: Auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Motten berät der Gemeinderat über das Handlungsfeld 7.2 Fahrzeuge und Geräte.

Auszug aus dem Feuerwehrbedarfsplan:

Aus der Schutzzielbetrachtung und den ergänzenden Aspekten zum Fahrzeugbedarf wird deutlich, dass die Ausstattung der Feuerwehren der Gemeinde Motten mit Fahrzeugen bzw. Fahrzeugtypen genau dem erkannten Bedarf entspricht. Aufgrund von Alter und Zustand einzelner Fahrzeuge werden folgende Hinweise gegeben:

Vorbereitend auf die Beratungen zu Handlungsfeld 7.3.3. – Feuerwehrhaus Speicherz findet ein Ortstermin zur Besichtigung einer möglichen Umsetzungsvariante am 12.04.2025 statt. Hierzu sind alle Gemeinderäte und die Vertreter der FFW Speicherz bereits eingeladen.

Beschluss:Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien-FwZR) vorliegen, die Beschaffung eines Basis-Löschfahrzeuges „TSF“ für die Freiwillige Feuerwehr Speicherz sowie ein Löschfahrzeug „HLF 10“ für die Freiwillige Feuerwehr Kothen. Die Verwaltung wird mit der Beschaffung beauftragt, das Vergabeverfahren vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung: Ja:10 Nein: 0

3.Zehnte VO zur Änderung des Regionalplans der Region Main-Rhön: Kapitel B VII "Energieversorgung", Teilfortschreibung Abschnitt 5.3 "Windenergie"; Beteiligungsverfahren

Sachverhalt: Die Erste Bürgermeisterin erläutert die Zehnte VO zur Änderung des Regionalplans der Region Main-Rhön. Insbesondere geht sie darauf ein, dass durch die Änderungsverordnung die gemeindlichen Interessen nicht berührt werden. Im Gemeindegebiet sind derzeit keine Flächen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen festgelegt.

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Zehnte VO zur Änderung des Regionalplans der Region Main-Rhön. Die Interessen der Gemeinde werden durch die Änderungsverordnung nicht berührt.

Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0

4.Baurecht

4.1.Bauleitplanung Gemeinde Kalbach: Frühzeitige Beteiligung gem §§ 3 Abs.1 / 4 Abs. 1 BauGB

Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat am 28.11.2024 die Aufstellung der 54. Änderung des Flächennutzungsplans mit Bebauungsplan für eine "Tiny-House-Siedlung" im Ortsteil Heubach beschlossen.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in der Zeit vom 17.03.2025 bis einschließlich 17.04.2025 in der Gemeindeverwaltung Kalbach statt.

Nach der Einsicht in die Pläne werden seitens der Verwaltung keine Einwände in Bezug auf die Planung der „Tiny-House-Siedlung“ erhoben.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass keine Einwände gegen die Planung erhoben werden, da die Belange der Gemeinde Motten nicht berührt werden.

Abstimmung: Ja:10 Nein: 0

5.Bauanträge

5.1. Neubau eines Carports und eines Gewächshauses FlNr. 270/10 Gemarkung Motten, Knorrsstraße 34a

Sachverhalt: Beantragt wird der Neubau eines Carports und eines Gewächshauses mit einem Gesamtbruttorauminhalt von 221,17 m³ auf einer Grundfläche von 70,74 m² auf dem FlSt 270/10 Gemarkung Motten. Das Grundstück befindet sich nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans, somit wird das Bauvorhaben nach den Voraussetzungen des § 34 BauGB abschließend geprüft.

Das Bauvorhaben fügt sich in seiner Eigenart in die Umgebung ein und somit wird dem Gemeinderat vor der Verwaltung empfohlen, dass gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen.

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag Knorrsstraße 34a, FlSt. 270/10 Gemarkung Motten.

Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0

6.Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2025

Sachverhalt: Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2025.

Abstimmung: Ja: 10 Nein:0

7.Informationen und Bekanntgaben

Sachverhalt: Die Erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat über folgende Termine:

Der Sitzungskalender für die Gemeinderatssitzungen im 2. Halbjahr 2025 ist erstellt worden und steht im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Gemeinde Motten zur Verfügung.

12.04.2025 – Ortstermin gemeinsam mit der FFW Speicherz zur Besichtigung des Feuerwehrhauses bei der FFW Effeldorf

14.04.2025, 10 Uhr – Besprechung Aufstellung Bebauungsplan „Am Fuldaer Kreuz“

13.05.2025 – Gemeinderatssitzung im Josefsheim. Einladung folgt noch.