Gemeinderatssitzung

ÖFFENTLICHER TEIL:

TOP 1 – Vereidigung Feldgeschworener Jürgern Scherner

Die 1. Bürgermeisterin nimmt die Vereidigung des Feldgeschworenen Jürgen Scherner mit folgender Eidesformel vor:

“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.“

TOP 2 – Jahresbericht der Helfer vor Ort (HvO) Motten

Herr Christian Schrott von den Helfern vor Ort Motten, stellt dem Gemeinderat den Jahresbericht der Helfer vor Ort aus dem Jahr 2022 vor.Der HvO zählte im Jahr 2022 insgesamt 104 Einsätze, dies Entspricht im Durchschnitt 2 Einsätze pro Woche. Der Zeitvorteil gegenüber dem Rettungsdienst liegt durchschnittliche bei 10 Minuten und somit unter der gesetzlich vorgesehenen Rettungsfrist. Aktuell sind in Motten 9 aktive Helfer vor Ort und in Kothen 8. Das HvO Auto wechselt wöchentlich seinen Standort von Motten nach Kothen und umgekehrt. Bisher konnten alle Alarmierungen durch die Bereitschaft des HvO abgedeckt werden. Eine Einsatzdauer lag im Jahr 2022 durchschnittlich bei 37 Minuten. Hier kann es auch zu längeren oder kürzeren Einsatzzeiten kommen, was jedoch von jedem Einsatz einzeln abhängig ist.

Die erste Bürgermeisterin lobt das Angagement der Helfer vor Ort und weißt nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine rein ehrenamtliche, wichtige und beeindruckende Tätigkeit jedes Mitgliedes des HvO handelt. Des Weiteren wird nochmals hervorgehoben, dass sich der HvO ausschließlich aus Spenden finanziert und das hohe Spendenaufkommen aus der Gemeinde eine Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Helfer vor Ort angesehen wird. Aus dem Gemeinderat wird erfragt, wie lange eine Ausbildung zum Helfer vor Ort andauert. Herr Schrott erklärt hierzu, dass die Ausbildung insgesamt 80 Stunden umfasst und an Wochenenden in Erdtal stattfindet. Es wird hierzu weiter angegeben, dass bei Interesse an der Ausbildung jeder Zeit Kontakt mit den Helfern vor Ort aufgenommen werden kann. Des Weiteren wird aus dem Gemeinderat erfragt, wie die Ausbildung finanziert wird. Herr Schrott gibt hierzu an, dass die Finanzierung auch durch die Spenden erfolge. Es wird weiterhin erfragt ob die Spendengelder ausreichend sind, um den HvO zu finanzieren. Da die Kassenführung die Gemeinde Motten übernimmt, erklärt die erste Bürgermeisterin hierzu, dass die Spendengelder, die auch durch Einkommen aus Festen und Verkäufen ergänzt werden, weitestgehend ausreichend sind. Für die Anschaffung des Autos, wurde die Finanzierung über das Regionalbudget der Rhönallianz Bad Brückenau und durch in Vorleistung treten der Gemeinde, finanziert. Die Rückzahlung der Vorleistung der Gemeinde in Höhe von 3.588,81 € steht noch aus. Es wird weiterhin erfragt, ob ausreichend Ausrüstung für die Helfer vor Ort zur Verfügung steht. Dies wird durch Herrn Schrott bejaht. Des Weiteren wird erfragt, warum der HvO keine gemeindliche Einrichtung wie die Feuerwehren darstellen. Hierzu gibt die erste Bürgermeisterin an, dass es sich bei dem Rettungswesen um keine gemeindliche Aufgabe handelt, da dieses auf Kreisebene ausgebaut werden muss. Sie gibt hierzu auch nochmals zu bedenken, dass der HvO Motten eine Pioniers Arbeit bei dem Aufbau des Vereines geleistet hat.

TOP 3 – Landtags- und Bezirkswahlen 2023 – Informationen und Festlegungen der Wahlbezirke

Für die Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023 sind die Wahlbezirke festzulegen.

Bei den vergangenen Wahlen, bestand je Ortsteil ein eigener Wahlbezirk und ein gemeinsamer Briefwahlbezirk.

Der Gemeinderat beschließt, dass je ein Wahlbezirk in den Ortsteilen Motten, Kothen und Speicherz eingerichtet wird. Weiterhin soll ein gemeinsamer Briefwahlbezirk gebildet werden.

Abstimmung: 13:0

Top 4 – Bekanntgabe von Vergaben

Die erste Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat über die Vergabe der in der Sitzung vom 15.05.2023 vergebenen Leistungen:

Für die Beschaffung der Beschilderung im Kinderhaus Motten, wurde der Auftrag an die Meisterschreinerei Will in Höhe von 2.587,06 € vergeben. Die Beschaffung von Einsatzbekleidung für die Freiwilligen Feuerwehren in Höhe von 23.428,50 € wurde an die Firma Brandschutz Möller GmbH & Co.KG in Petersberg vergeben.

Die Auftragsvergabe für die Ingenieursvertragsergänzung Leistungsphase 4- 7 zur Sanierung/ Verbesserung des Wasserwerks in Höhe von 90.715,73 € sowie die Ingenieursvertragsergänzung der Tektur in der Leistungsphase 2 in Höhe von 14.478,25 € wurden an das Ingenieursbüro PfK Ansbach GmbH vergeben.

Außerdem wurde die Leistung für die Aufstellung eines Integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement an das Planungsbüro Björnsen – Beratende Ingenieure GmbH, 56070 Koblenz, vergeben.

TOP 5 – Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2023

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2023.

Abstimmung: 13:0