Gemeinderatssitzung Juli

Öffentlicher Teil:

1. Haushalt 2024 - Beschluss der Haushaltssatzung nebst Anlagen

Sachverhalt

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurden der Entwurf des Vorberichts zum Haushalt 2024 incl. der Investitionsplanung, der Entwurf der Haushaltssatzung und der Stellenplan vorgestellt und -soweit notwendig- näher erläutert.

Der Haushaltsplan 2024 weißt in Einnahmen und Ausgaben ein Gesamtvolumen von 6.034.377€ aus. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4.032.306€ und auf den Vermögenshaushalt 2.002.071€.

Im Haushalt für das Jahr 2024 sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen geplant. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 400.000,00 Euro festgesetzt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung des Jahres 2024, sowie den Haushaltsplan mit allen Anlagen in der vorgelegten Fassung.

Abstimmung Ja:12 Nein:0

2. Bauanträge

2.1. Neubau einer Lagerhalle, Am Hammerweg 2 Fl.St. 45 Gemarkung Speicherz

Sachverhalt

Beantragt wird die Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle Am Hammerweg 2. Das oben genannte Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Einbeziehungssatzung Am Hammerweg).

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die Baupläne

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag Am Hammerweg 2, FlSt. 45 Gemarkung Speicherz.

Abstimmung Ja:12 Nein:0

2.2. Anbau einer Lager- & Produktionshalle an die bestehenden Gebäude Fl.St. 701 Gemarkung Motten

Sachverhalt

Beantragt wird die Baugenehmigung für den Anbau einer Lager- und Produktionshalle an die bestehenden Gebäude. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (Am Fuldaer Kreuz)

Weiter werden folgende Befreiungen beantragt:

• Das Dach des Neubaus wird ein Flachdach mit einer blauen Trapezblecheindeckung.
• Die festgesetzte GRZ von 0,6 kann mit den Nebenanlagen nicht eingehalten werden. (GRZ Gebäude + Nebenanlagen = 0,61). Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die Baupläne.
• Zu den Befreiungen:
• Die Befreiung der Dachform sowie der Farbe ist aus Sicht der Verwaltung zu erteilen, da sie sich nach den bestehenden Gebäuden richten.
• Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind die Nebengebäude in die Grundflächenzahl mit einzurechnen. Somit haben wir hier eine minimalste Überschreitung der Grundflächenzahl die im Bebauungsplan festgesetzt wurde. Die festgesetzte GRZ von 0,6 liegt jedoch noch deutlich unter dem in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO festgesetzten Maximalwert von 0,8. Somit sollte aus Sicht der Verwaltung die Befreiung erteil werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag Am Fuldaer Kreuz 9, FlSt. 701 Gemarkung Motten.

Weiter erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen.

Abstimmung Ja:12 Nein:0

3. Information über den Vollzug der Gutachterausschussverordnung (BayGaV)

Anpassung der Bodenrichtwerte für Grundstücke im Landkreis Bad Kissingen

Sachverhalt

Der Gutachterausschuss für den Landkreis Bad Kissinger hat nach § 196 BauGB die Bodenrichtwerte zum Stand 01.01.2024 ermittelt und in seiner Sitzung am 17.04.2024 beschlossen.

Grünland Ackerland Wald mit Bewuchs Waldboden

0,90 € 1,20 € 1,00 € 0,40 €

Die Bodenrichtwerte für die Ortsteile sind in den Anlagen ersichtlich.

Die neuen Bodenrichterwerte Stand 01.01.2024 können vom 10.07.2024 bis 08.08.2024 während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Motten Fuldaer Str. 11, 97786 Motten, Zimmer Nr. E.3, eingesehen werden. Ergänzend dazu werden die Richtwerte auch auf der Homepage der Gemeinde Motten (www.motten.de) unter der Rubrik Bauland / Immobilien / Mieten veröffentlicht.

4. Bekanntgabe von Vergaben

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.06.2024 folgendes beschlossen:

• die Vergabe der Beratungsleistung im Rahmen der Gigabit-RL des Bundes 2.0 an das Unternehmen ReutherNet Consult, Lerchenbühl 48 in 96224 Burgkundstadt zu einem Angebotspreis von netto 7.100€.
• die Vergabe der Anschaffung zweier Sonnenschirme für die Beschattung des Pausenhofes der Grundschule Motten, an das Unternehmen RO-FLEX GmbH, Angerstraße 14 in 97753 Karlstadt zu einem Angebotspreis von netto 9.176,50 €.
• die Straßenausbesserungsarbeiten an die Auth Tiefbau GmbH, Riedstraße 14, 36148 Kalbach in Höhe der Angebotssumme von 9.369,87 € brutto zu vergeben.

5. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2024.

Abstimmung Ja:12 Nein:0