Gemeinderat

1. 2025-06-03 Jahresbericht zur Bewirtschaftung des Gemeindewalds durch die FBG Rhön-Saale w.V.

Sachverhalt: Herr Markus Söder als zuständiger Ansprechpartner der FBG für die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Wälder wird in seinem Bericht die im Haushaltsjahr 2024 durchgeführten Maßnahmen erläutern und einen Ausblick auf die in den folgenden Jahren zu erwartenden Maßnahmen geben. Hierbei geht er insbesondere auf den noch durchzuführende Forstwirtschaftsplan ein. Dieser hat in der Regel eine Gültigkeit von 20 Jahren und müsste nunmehr erneuert werden. Die Gemeindeverwaltung und die FBG sind diesbezüglich im engen Austausch mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten in Bad Neustadt.

2. Baurecht

2.1. Innenentwicklung Ortsteil Kothen, Einbeziehungssatzung Auersberstraße FlSt: 157/ 158 Gemarkung Kothen

Sachverhalt: Im Januar 2025 erkundigte sich ein Bürger aus Kothen über die Bebaubarkeit von Teilflächen der FlSt. 157, u 158 Gemarkung Kothen. Es handelt sich hier um Grundstücke mit zweifacher Nutzungsart. Zum einen ist bei beiden Flurstücken bereits eine Wohnbaufläche berücksichtigt, jedoch der gewünschte „Baugrund befindet sich in der als Grünland ausgewiesenen Fläche. Die Grundstücke befinden sich in Altortslage und unterliegen keinem Bebauungsplan. Nach Rücksprache mit der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde handelt es sich nach deren Rechtsauffassung aber nicht um eine Fläche gem. § 34 BauGB (innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile), sondern um eine Fläche nach § 35 BauGB (Außenbereich). Da dies die Genehmigungsbehörde im Bauantragsverfahren ist, wurde auch bereits eine Anfrage auf eine Bauvoranfrage zurückgewiesen. Hier muss zuerst im Zuge einer Einbeziehungssatzung Baurecht geschaffen werden. Nach erster Einschätzung durch die untere Bauaufsichtsbehörde sollte bei gesicherter Erschließung der Zustimmung aus naturschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Sicht nichts entgegenstehen. Dennoch ist mit der Aufforderung zur Erstellung eines Artenschutzgutachtens zu rechnen. Die beiden Grundstücke befinden sich auch außerhalb des Überschwemmungsgebietes der Kleinen Sinn.Im Kern teilt die Verwaltung die Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde und unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Daher wird dem Gemeinderat empfohlen, dem Antrag auf Schaffung des Baurechts zuzustimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Schaffung von Baurecht zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag „Erschließungsvertrag“ mit den jeweiligen Grundstückseigentümern zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Die Kosten des Verfahrens sowie die Erschließung fallen auf den jeweiligen Grundstückseigentümer.

Abstimmung: Ja:10 Nein: 0

3. Bauanträge

3.1. Neubau eines Einfamilienhauses; FlNr.: 341/4 Gemarkung Kothen Johannisplatz 23

Sachverhalt: Da nicht alle Unterlagen bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingereicht wurden, wird der Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Kath. Kirchenstiftung Speicherz zur Mängelbehebung an der Blitzschutzanlage der Kirche.

Sachverhalt: Mit Schreiben vom 26.04.2025 hat die Kath. Kirchenstiftung Speicherz einen Antrag auf Zuschuss der Gemeinde zur Mängelbehebung an der kirchlichen Blitzschutzanlag gestellt. Ein vorliegendes Angebot der Firma Zeitz Blitzschutzsysteme beziffert die Reparaturkosten auf 8.493,98 €. Das Angebot wurde auf Plausibilität geprüft. In der Vergangenheit hat sich die Gemeinde mit einem Drittel der anfallenden Kosten an Kirchensanierungen beteiligt. Die Verwaltung schlägt vor, dies auch im vorliegenden Fall entsprechend zu handhaben. Die Gewährung des Zuschusses soll vorbehaltlich der Beteiligung der Diözese Würzburg an den Kosten erfolgen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Kath. Kirchenstiftung Speicherz, für die Reparatur der Blitzschutzanlage der Kirche Speicherz, vorbehaltlich der Beteiligung der Diözese Würzburg an den Gesamtkosten, einen Zuschuss zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beträgt max. 33% der Gesamtkosten und wird in der Höhe durch den Zuschussbetrag der Diözese Würzburg begrenzt.

Abstimmung: Ja: 7 Nein: 3

5. Zuschussantrag für den Patenschaftsbesuch in Kothen

Sachverhalt: Mit Mail vom 13.05.2025 hat die DJK Kothen einen Zuschuss für den Patenschaftsbesuch aus England beantragt. Vom 01.08. bis 05.08.2025 werden voraussichtlich 33 englische Besucher anlässlich des anlässlich der 50-jährigen Freundschaft mit der DJK in Kothen erwartet. Alleine die Kosten des Bustransfer betragen ca. 750€. Obwohl es sich nicht um eine offizielle Städtepartnerschaft zwischen den Gemeinden handelt, ist eine finanzielle Unterstützung solcher länderübergreifenden Vereinsfreundschaften sinnvoll und das ehrenamtliche Engagement ist förderungswürdig. Die Verwaltung schlägt vor, der DJK Kothen für den geplanten Freundschaftsbesuch aus England einen Zuschuss von 750€ zu gewähren.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der DJK Kothen, für den geplanten Freundschaftsbesuch aus England, vom 01.08. – 05.08.2025, einen Zuschuss bis zu einer Höhe von 750€ der anfallenden Kosten zu gewähren. Die Gewährung des Zuschusses stellt eine Einzelfallentscheidung dar. Sie würdigt das hohe ehrenamtliche Engagement der der DJK Kothen bei der Pflege der internationalen Partnerschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Partnerschaft in seit nunmehr 50 Jahren besteht. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt, sobald die DJK Kothen einen Nachweis über die entsprechenden Auslagen erbracht hat.

Abstimmung: Ja: 9 Nein: 1

6. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2025

Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2025.

Abstimmung: Ja:10 Nein:0

7. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2025

Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2025.

Abstimmung: Ja: 10 Nein: 0

8. Informationen und Bekanntgaben

Sachverhalt: Die Erste Bürgermeisterin informiert über den aktuellen Sachstand bei den Bauprojekten „Erneuerung Wasserwerk und Breitbandausbau“