Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Neustadt a.Main vom 30.06.2022
vom 30.06.2022
Anwesend: Grübel Rosalinde, 3. Bürgermeisterin; Fleckenstein Anton; Harth Jochen; Hartung Sandra; Heidenfelder Steffen; Kimmel Stefan (ab TOP 6); Maier Wolfgang; Selke Susanne
Entschuldigt: Morgenroth Stephan, Erster Bürgermeister; Schwab Klaus, 2. Bürgermeister; Braun Wieland; Gowor Peter; Günther Ellen;
| TOP 01 | Begrüßung durch den Bürgermeister und Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2022 |
Die 3. Bürgermeisterin erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest.
Die Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist.
Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO).
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.04.2022 wurden zugestellt. Die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung liegt zur Einsichtnahme auf. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.
Die Vorsitzende erklärt, dass durch krankheitsbedingte Ausfälle Herr Neumann von der Telekom/GlasfaserPlus nicht zur Sitzung kommen kann und deshalb der TOP 2 in der nächsten Sitzung nachgeholt wird.
| TOP 02 | Beratung und Beschlussfassung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Glasfaser Plus GmbH (Deutsche Telekom) |
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
| TOP 03 | Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Kellergarten“ vom 19.03.2020 |
Der Gemeinderat Neustadt a.Main fasste in der Sitzung vom 20.03.2020 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kellergärten“. Hierdurch sollte vom Vorhabensträger eine gewerbliche Reitanlage realisiert werden, der auch für sämtliche Planungs- und Erschließungskosten aufgekommen wäre.
Nach dem Bürgerbegehren vom 28.11.2021 konnte die Fl.-Nr. 355 der Gemarkung Neustadt a.Main (Fläche vor dem Friedhof) nicht überplant werden. Hierdurch ergibt sich für den Vorhabensträger keine wirtschaftliche Nutzung und bat die Gemeinde um die Einstellung der Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Kellergarten“ im Parallelverfahren.
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.03.2020 und stellt die Planungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kellergarten“ mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans ein.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 04 | Beratung und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan „Westlich des Schlangenbrunn“ in Bergrothenfels |
Die Stadt Rothenfels beabsichtigt zur Ausweisung eines Wohnbaugebiets in Ortsrandlage von Bergrothenfels das Verfahren nach § 13b BauGB durchzuführen. Hierfür wird die Erschließung von 23 Baugrundstücke geplant. Die Gemeinde Neustadt a.Main wird gemäß § 4 Abs 1 BauGB frühzeitig beteiligt.
Die Gemeinde Neustadt a.Main erhebt keine Einwände gegen die vorgelegte Planung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Errichtung einer Holzhalle mit Schiebetor in der "Ringstraße" |
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Erlach“ im Ortsteil Erlach. Die 6,10 m breite und 3,30 m auf 5,40 m lange Halle und ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO grundsätzlich verfahrensfrei möglich.
Für die Errichtung des Gebäudes bedarf es einer Befreiung von den Baugrenzen. Diese wurden bei den Bestandsgebäuden im Bebauungsplan „Erlach“ aus dem Jahr 1964 sehr eng gefasst und entsprechen nicht mehr einer zeitgenössischen Grundstücksnutzung.
Aus Sicht der Verwaltung kann der Befreiung zugestimmt werden, da in diesem Bereich bereits mehrfach davon befreit wurde.
Der Gemeinderat stimmt der isolierten Befreiung zur Baugrenzenüberschreitung auf der Fl.-Nr. 202/4 Gemarkung Erlach zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Verschiedenes |
| TOP 06 A | Verbesserung Trinkwasserversorgung |
Aufgrund von teils langfristigen krankheitsbedingten Ausfällen in der Verwaltungsgemeinschaft sowie von Personalwechsel verzögert sich die Erstellung der Schlussbescheide für die Verbesserungsbeiträge etwas. Die Bescheide sollen nun Ende Juli/Anfang August zugestellt werden, so dass sich eine Fälligkeit der Schlusszahlung in Höhe von rd. 10 % der Gesamtsumme, wie in den Vorausleistungsbescheiden ersichtlich, im September ergibt. (Fälligkeit einen Monat nach Zugang der Bescheide).
| TOP 06 B | Spenden für den Bau des Spielplatzes in Erlach |
Neben den bereits erwähnten Spenden des Bayernwerks, der Raiffeisenbank Main-Spessart und der Energieversorgung Karlstadt, gibt es einen weiteren Spendeneingang zu verzeichnen. Seitens der Sparkassenstiftung ging für den Familienspielplatz in Erlach eine Spende in Höhe von 4.000 € ein. Die Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeinde herzlich für diese Spende.
Zudem hat die Jagdgenossenschaft Erlach angekündigt 2.000 € für den Spielpatz zu spenden. Das Geld soll hier für den kombinierten Sand-/Sonnenschutz (Sonnensegel) verwendet werden.
| TOP 06 C | Nächste Gemeinderatssitzung |
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Samstag 16.07.2022 um 09:30 Uhr als Waldbegehung statt. Voraussichtlich wird die nächste reguläre Gemeinderatssitzung dann erst Ende September 2022 – nach der Sommerpause – sein.
| TOP 06 D | Mainlände |
Gemeinderatsmitglied Stefan Kimmel regt einen Strom- und Wasseranschluss für die Mainlände an um dort eine Stätte für Feierlichkeiten bzw. Übernachtungsmöglichkeiten von Wohnmobilen zu errichten. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzung diesbezüglich nochmal beraten.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.