Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Steinfeld

vom 03.08.2022

(Vom Gemeinderat nicht förmlich genehmigte Fassung)

Der Bürgermeister erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest.

Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

Die Niederschriften der Sitzungen vom 08.06.2022 des Gemeinderates wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

Der Bauherr beabsichtigt den Bau einer Terrassenüberdachung mit Geräteschuppen von 9,05 m x 4,55 m an der südöstlichen Grundstücksgrenze. Im rückwärtigen Grundstücksbereich tritt es nicht in Erscheinung, auch für die angrenzenden Nachbarn ist es nicht voll ersichtlich, da es teilweise im Erdreich steckt.

Das Vorhaben befindet sich im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Waldzell ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB) und fügt sich in die vorhandene Bebauung ein.

Der Gemeinderat stimmt dem Bau einer Terrassenüberdachung mit Geräteschuppen auf der Fl.-Nr. 130/1 der Gemarkung Waldzell zu.

Abstimmungsergebnis:

Bei der Dachsanierung sollen zwei Gauben zur Verbesserung der Wohnsituation errichtet werden.

Das Vorhaben befindet sich im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Waldzell ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB). Die gewählte Gaubenbreite darf durchaus als „fränkisch“ bezeichnet werden und fügt sich in die vorhandene Bebauung ein.

Der Gemeinderat stimmt der Dachsanierung und Errichtung von zwei Gauben auf der Fl.-Nr. 295 der Gemarkung Waldzell zu.

Abstimmungsergebnis:

Um die Parkplatzsituation in der Pfarrer-Seufert-Straße zu entschärfen, plant der Bauherr ein Carport für 2 Pkws. Für eine möglichst einfache Ein- und Ausfahrt wird der Standort an der südlichen Grundstücksgrenze gewählt.

Das Vorhaben für sich betrachtet, ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBO verfahrensfrei möglich. Durch die Festsetzung der Baugrenze aus dem Bebauungsplan „Am Roten Rain“ ist die Befreiung hiervon erforderlich. Ebenso ist durch die Grenzbebauung von 6,80 m die max. zulässige Grenzbebauung von 15 m nach Art. 6 Abs. 7 Satz 2 BayBO auf dem Grundstück überschritten. Hierfür ist eine isolierte Abweichung durch das Landratsamt Main-Spessart notwendig.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Errichtung von privaten Stellplätzen auf den Baugrundstücken immer begrüßt. Gerade hier im Kurvenbereich der „Pfarrer-Seufert-Straße“ dürfte es der Verkehrssicherheit zu Gute kommen.

Der Gemeinderat stimmt der isolierten Befreiung von der Baugrenze auf der Fl.-Nr. 1733/7 der Gemarkung Steinfeld für ein Carport zu und erteilt der beantragten Abweichung von den Abstandsflächen das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Im Zuge des interkommunalen Auswahlverfahrens in der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) wurden Angebote für die Einzellose 1 bis 4 sowie ein Gesamtangebote bezogen auf eingeholt. Auf Basis der Erstangebote wurden Nachverhandlungen mit allen vier Bietern geführt. Die Gemeinde Neustadt a.Main hat das interkommunale Verfahren verlassen.

Die Netzbetreiber hatten im Anschluss die Möglichkeit der Nachkalkulation und der Erfüllung etwaiger Nachforderungen. Die nachverhandelten Angebote wurden anhand der Wertungskriterien der Ausschreibung ausgewertet. Für die verbleibenden drei Gemeinden der interkommunalen Zusammenarbeit ist das Gesamtangebot der Telekom Deutschland GmbH gemäß Wertungsmatrix das wirtschaftlichste Angebot. Die Wirtschaftlichkeitslücke des ausgewählten Angebotes beträgt 2.011.800 €. Der zu leistende Eigenanteil durch die Gemeinden Neuendorf, Rechtenbach und Steinfeld beträgt 201.180 €. Der Freistaat Bayern fördert die Wirtschaftlichkeitslücke mit 1.810.620 €. Die Förderquote beträgt somit 90 %.

Für die Gemeinde Steinfeld ergeben sich auf Basis der anteiligen Anschlusszahl am Projektgebiet (436 von insgesamt 839) zu leistende Eigenmittel in Höhe von 104.546,46 €. Durch das Ausscheiden der Gemeinde Neustadt a.Main und der damit verbundenen Nachkalkulation ergab sich für die Gemeinden der interkommunalen Zusammenarbeit eine Verzögerung von 7-8 Monaten, so Bürgermeister Koser.

Die Gemeinde Steinfeld beauftragt in interkommunaler Zusammenarbeit mit Neuendorf und Rechtenbach die Telekom Deutschland GmbH mit dem Aufbau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes (FTTB) im festgelegten Erschließungsgebiet unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides und der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.

Abstimmungsergebnis:

Für den Neubau des Hochbehälters im Ortsteil Waldzell wurde die hydraulische Ausrüstung unter dem Baufachlos 10 ausgeschrieben. Es wurden 10 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Submission am 14.07.2022 lagen 5 Angebote von 92.800,00 € bis 160.326,32 € vor. Vom Ingenieurbüro lag die Kostenschätzung bei 88.000,00 € netto. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma Lippolt aus Weidenberg. Die Firma ist als zuverlässig und leistungsfähig bekannt.

Der Gemeinderat vergibt das Baufachlos 10 für die hydraulische Ausrüstung zu einem Angebotspreis von 92.800,00 € netto an die Firma Lippolt aus Weidenberg.

Abstimmungsergebnis:

Für den Neubau des Hochbehälters im Ortsteil Waldzell wurde die Elektro- und Steuerungstechnik unter dem Baufachlos 11 ausgeschrieben. Es wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Submission am 14.07.2022 lagen 4 Angebote von 97.580,00 € bis 122.545,50 € vor. Vom Ingenieurbüro lag die Kostenschätzung bei 107.000,00 € netto. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma Siemens aus Würzburg. Die Firma ist als zuverlässig und leistungsfähig bekannt.

Der Gemeinderat vergibt das Baufachlos 11 für die Elektro- und Steuerungstechnik zu einem Angebotspreis von 97.580,00 € netto an die Firma Siemens aus Würzburg.

Abstimmungsergebnis:

In den Baugebieten „Schindersberg“ und im Gewerbegebiet „Strüth“ hat die Gemeinde Anfragen über den Verkauf bei den Grundstückseigentümern gestellt. Hier kommt man aber innerhalb des selbst gesetzten Zieles, bis zur Jahresmitte, nicht mehr weiter voran. Daher soll das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit dem Umlegungsverfahren beauftragt werden. Dieses wird im Idealfall in ca. 1,5 Jahren abgeschlossen sein.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung des Umlegungsverfahrens der Baugebiete „Schindersberg – 2. Bauabschnitt“ und im Gewerbegebiet „Strüth“ durch das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Lohr a.Main.

Abstimmungsergebnis:

Durch die Fraktion der Freien Wähler Dorfgemeinschaft Steinfeld wurde der Antrag zur Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in allen drei Ortsteilen gestellt. Nach Bürgermeister Koser sei dies auf dem Land nicht unbedingt nötig, da diese zuhause geladen werden. Als Zielgruppe trifft das eher Durchreisende. Somit wäre eine Ladesäule für jeden Ortsteil zu viel, da vor allem für den Betrieb eine Trafostation in der Nähe sein müsste. Daher schlug er das Gewerbegebiet „Strüth“ vor und will dort mit dem Eigentümer des Lebensmittelmarktes über das Vorhaben sprechen. Dieser könnte die Ladesäule mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach kombinieren.

Bei der Ladesäule für E-Bikes schlug Gemeinderatsmitglied Theobald Herrmann den Standort an der Linde vor. Dieser verfügt über eine Sitzgelegenheit und es müsste nur ein geringerer Ladestrom zur Verfügung gestellt werden. Auch könnte man dann eine Auswertung erstellen und die Rückschlüsse auf die anderen Ortsteile mit anwenden.

Durch die Fraktion der Freien Wähler Dorfgemeinschaft Steinfeld wurde der Antrag zur energiesparenden und insektenfreundlichen Beleuchtung der Ortsstraßen, Umrüstung der Beleuchtungseinrichtungen in gemeindlichen Gebäuden gestellt.

Nach Bürgermeister Koser ist die Beleuchtung in der Schule und der Turnhalle bereits auf LED umgestellt und im Rathaus zum Großteil.

Bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung konnte das Bayernwerk eine Aufstellung zur Verfügung stellen wonach 363 Straßenlampen umgerüstet werden müssten. Berücksichtigt war hier die insektenfreundliche Lichtfarbe von 3.000 K (warmweiß). Auch ein Dimmprofil von 1 Uhr – 5 Uhr auf 50 %. In welcher Form diese Anwendung findet wird man zu gegebener Zeit entscheiden, da derzeit die Verkehrssicherungspflicht einer Abschaltung entgegensteht.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 126.500 €, allerdings kann man nach derzeitigem Stand mit ca. 15.900 € Energiekosteneinsparung rechnen. Mit einer eingerechneten Förderung von ca. 36.000 € sollte sich die Umstellung in knapp 5 Jahren amortisiert haben.

Nach der Beantragung der Förderung ist mit einer Förderzusage in ca. 6 - 8 Monaten zu rechnen. Anschließend kann das konkrete Angebot beim Bayernwerk eingeholt werden. Dieses möchte die Umstellung im Jahr 2023 noch abgeschlossen haben.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Förderantrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Koser bat Herrn Dittrich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Tagesordnungspunkt zu übernehmen.

Herr Dittrich gab dem Gemeinderat folgenden Bericht:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Steinfeld, bestehend aus den Mitgliedern des Gemeinderates:

hat am 23.03.2022 die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen für das Rechnungsjahr 2020 durchgeführt.

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses lagen dabei der Jahresrechnungsabschluss, das Sachbuch, sowie die vollständigen Rechnungsbelege dieses Jahres zur Einsichtnahme und Prüfung vor.

Zu den jeweiligen Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Stellung genommen und eventuelle Unstimmigkeiten geklärt. Hierbei handelte es sich besonders um die Hundesteuer und die Abrechnung von Reinigungskosten bei Feuerwehreinsätzen.

Nach Klärung der offenen Fragen kann im Ergebnis Folgendes festgestellt werden:

- Das Sachbuch und die Rechnungsbelege wurden in Stichproben auf die sachliche Richtigkeit und Übereinstimmung geprüft. Beanstandungen grundsätzlicher Art sind nicht veranlasst.

- Die laufenden Einnahmen und Ausgaben sind rechtzeitig und vollständig eingezogen und geleistet worden.

- Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Vollzug des Haushaltsrechts wurde beachtet.

Die Rechnung der Gemeinde Steinfeld für das Rechnungsjahr 2020 schließt ab im:

Die überörtliche Rechnungsprüfung für 2018 u. 2019 ist noch nicht durchgeführt worden.

Herr Dittrich schlägt vor, die Feststellung zu beschließen.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag und stellte die Jahresrechnung mit dem Jahresabschluss 2020 fest.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dittrich empfiehlt dem Gemeinderat die Entlastung zu erteilen.

Der Gemeinderat kommt der Empfehlung nach und erteilte die Entlastung für den Jahresabschluss 2020.

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Koser nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Bürgermeister Koser teilt mit, dass die Baustelleneinweisung vor 14 Tagen und die Ausmessung nun erfolgt ist. Der Baubeginn wird nach den Betriebsferien sein.

Die Tagespflege ist nun kurz vor der Fertigstellung, lediglich der Aufzug kann nicht termingerecht hergestellt werden. Den barrierefreien Zugang will die Caritas mit einem Treppenlift sicherstellen und bis zur Inbetriebnahme des Aufzugs verwenden. So kann der geplante Eröffnungstermin Anfang September eingehalten werden.

Auch die Bauarbeiten zur Renaturierung des Riedgrabens werden plangemäß Mitte September beginnen.

Wegen der Verzögerungen am Hochbehälter Waldzell ist Bürgermeister Koser sehr unzufrieden. Der Rohbau sollte im August eigentlich abgeschlossen sein. Doch bereits der Baubeginn verzögerte sich um ein Vierteljahr. Nun sollen Corona-Erkrankungen zur Baustelleneinstellung geführt haben.

Da die folgenden Gewerke bereits vergeben und beauftragt sind, wurde das Bauunternehmen auf die Schadensersatzpflicht wegen der Bauverzögerung hingewiesen.

2. Bürgermeisterin Gröbner spricht die hohe Wasserentnahme am Notbrunnen an. Durch die anhaltende Trockenheit sinken die Wasserpegel und man müsse sich überlegen, wie dem Einhalt geboten werden kann. Denn das Befüllen von privaten Pools und die Bewässerung von Rasenflächen war nie vorgesehen. 3. Bürgermeister und Wasserwart Siegl sieht enormen Handlungsbedarf vor dem Trockenfall des Brunnens. Vor dem Verbot einer Bewässerung von Rasenflächen sieht der Gemeinderat noch die Eigenverantwortung der Bürger.

Zur weiteren Sensibilisierung stellt 2. Bürgermeisterin Gröbner den Antrag den Abgabepreis von 1 € auf 3 € pro m³ zu erhöhen.

Der Gemeinderat erhöht den Wasserabgabepreis an der öffentlichen Wasserentnahmestelle Notbrunnen – Zinkenwiesen auf 3 € pro m³.

Abstimmungsergebnis:

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.