Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Neuendorf
vom 06.09.2022
| TOP 01 | Begrüßung durch den 1. Bürgermeister und Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022 |
Der Bürgermeister erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellt die ordnungsmäßige Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest.
Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist.
Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO).
Die Niederschrift vom 26.07.2022 wurde den Mitgliedern zugestellt. Die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung lag zur Einsichtnahme auf.
Gegen die Niederschrift vom 26.07.2022 wurden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.
| TOP 02 | Beratung und Beschlussfassung zur Messungsanerkennung zur Urkunde 2119A/2022 |
Zum Flächenkauf der Grundstücke aus Flur Nr. 29, 36 und 42/1 zur Urkunde 1538A/2022 ist die notarielle Messungsanerkennungsurkunde 2119A/2022 durch den Gemeinderat zu billigen.
Der Gemeinderat billigt die Messungsanerkennungsurkunde 2119A/2022.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Beratung und Beschlussfassung zum Seniorentag der Gemeinde 2022 |
Nachdem in den Jahren 2020 und 2021 der Seniorentag der Gemeinde Neuendorf aufgrund der Corona-Pandemie in seiner traditionellen Form nicht stattfinden konnte, wäre es nach der aktuellen Lage zum jetzigen Zeitpunkt möglich, die Senioren, wie gewohnt, in die Schönrainhalle einzuladen. Nach vorsichtigen Einschätzungen könnte sich die pandemische Situation bis zum Dezember wieder ändern und Veranstaltungen dann erneut wieder nur mit Auflagen und Einschränkungen stattfinden. Eine verlässliche Planung ist deshalb zurzeit nicht möglich.
Weiter schätzt Bürgermeister Karlheinz Albert die Situation so ein, dass aufgrund der Altersstruktur des infrage kommenden Personenkreises viele Senioren, auch wenn die Pandemie durch wirksame Impfungen ihre Schrecken verloren hat, aus Verunsicherung vor einer möglichen Corona-Infektion der Veranstaltung fernbleiben werden.
Bürgermeister Karlheinz Albert fragt die Gemeinderatsmitglieder, ob die Gemeinde den Seniorentag 2022 in der Schönrainhalle durchführen soll oder ob man wie in den letzten beiden Jahren verfahren werden soll und die Senioren mit Weihnachtsgrüßen und Überbringung eines Präsents durch die Gemeinde und die Rotkreuz Gemeinschaft Neuendorf bedacht werden sollen. Die Rotkreuz Gemeinschaft würde sich wieder bereiterklären, eine Kleinigkeit zu basteln und die Verteilung zu übernehmen.
Der Gemeinderat verständigt sich darauf, im November festzulegen, ob das Fest stattfinden wird.
Der Personenkreis wird sukzessive auf 70 Jahre angehoben.
| TOP 04 | Informationen des 1. Bürgermeisters |
| TOP 04 A | Spielplatz Nantenbach |
Nach einer Überprüfung der gemeindlichen Spielplätze wurden am Spielplatz in Nantenbach an der Bachgrundstraße gravierende Mängel an der Seilrutsche und Schaukel festgestellt, die einen Rückbau oder Ersatzbau der genannten Geräte voraussetzen.
Aufgrund der geringen Frequentierung dieser Spielplatzanlage hat sich Bürgermeister Karlheinz Albert dazu entschlossen, dass die Seilrutsche ersatzlos entfernt wird, die Schaukel wird nach Möglichkeit wieder instandgesetzt.
Der Bolzplatz wird hierdurch erweitert, der Sandkasten und die Rutsche bleiben erhalten.
| TOP 04 B | Maßnahme Erdverkabelung und Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Lohrer Straße |
Der Bürgermeister informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass er zur Maßnahme Beschwerde eingelegt und die nachfolgenden Mängel beanstandet und bei einem, seitens der Gemeinde angeregten Ortstermin mit Vertretern der Bayernwerke und der Baufirma offengelegt hat.
Er meldete, wie bereits beim gemeinsamen Ortstermin abgesprochen, vorsorglich Bedenken zur Bauausführung einer fachgerechten Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage und Erdverkabelung in Neuendorf „Lohrer Straße“ an und stellte fest, dass bei der Bauausführung verschiedene Mängel aufgefallen sind:
| a) | Wiederverfüllung von Aushub-Materialien |
| b) | Unsachgemäße Teerarbeiten, hauptsächlich im Bereich der Grundstücksanbindungen |
| c) | keine Kommunikation zwischen Kommunalvertretern, Anwohnern und der Baukolonne möglich, da keiner der deutschen Sprache mächtig war (Dies richtet sich nicht gegen die Bauarbeiter selbst, sondern ausschließlich gegen die verantwortlichen Firmen) |
| d) | Mangelnde Bauüberwachung |
| e) | Keine Toilette, keine Baubude, kein Wasser an der Baustelle vorhanden, weder für die Baumaßnahme selbst, noch für die Bauarbeiter, die unter diesen Umständen bei durchgehenden Temperaturen von über 30 C° arbeiten mussten |
| f) | Keine Baubesprechung mit der Gemeinde oder Anwohnern im Verlauf der Ausführung. |
Inzwischen wurden verschiedene Punkte nachgebessert sowie die Baustelle (Straße und Privatgrundstücke) gereinigt. Das Bayernwerk sagt künftig eine bessere Bauüberwachung zu.
| TOP 04 C | Schönrainhalle |
Aufgrund der langen coronabedingten Standzeit der Küchenspülmaschine sind Schäden an der Dosierpumpe und verschiedenen Schaltern aufgetreten, die einer aufwändigen Reparatur bedürfen, welche inzwischen durch einen Kundendienst teilweise provisorisch behoben wurden. Die Maschine ist zurzeit nur bedingt einsatzbereit.
Für die Erneuerung eines Kontaktschalters und der Dosierpumpe für das Spülmittel soll ein Angebot unterbreitet werden.
Für eine neue vergleichbare Maschine muss mit einer Investition von ca. 5.000 € geplant werden.
| TOP 05 | Verschiedenes |
| TOP 05 A | Sachstand zur käuflichen Übernahme des Kindergartens St. Sebastian |
Der Bürgermeister informiert darüber, dass am Dienstag, den 30.08. der Vermessungstermin
zur endgültigen Flächenermittlung zum Kauf des Kindergartens stattfand.
Das Messungsergebnis liegt seit dem Sitzungstag vor und wird als Grundlage zum Kaufangebot des Kindergartens berücksichtigt.
Aufgrund der Flächenmehrung von 631 m² wird sich der Kaufpreis auf Basis des Gutachterausschusses vom Landratsamt Main-Spessart entsprechend erhöhen.
| TOP 05 B | Urlaubsvertretung des Bürgermeisters |
Herr Albert informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass er sich vom 16.09. bis ca. 27.09.2022 in Urlaub befindet. Vertretung in dieser Zeit ist der 2. Bürgermeister, Herr Bernhard Ries.
| TOP 05 C | Nächster vorläufiger Sitzungstermin |
Der nächste vorläufige Sitzungstermin ist der 11.10.2022.