Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Steinfeld

vom 21.09.2022

(Vom Gemeinderat nicht förmlich genehmigte Fassung)

Der Bürgermeister erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest.

Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

Die Niederschrift der Sitzung vom 03.08.2022 des Gemeinderates wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich des Ortsteils Steinfeld, der durch Aussiedlerhöfe geprägt ist. Im nördlichen Bereich soll eine weitere Maschinenhalle von 15,14 m x 6,76 m errichtet werden. Für das Vorhaben ist eine Abweichung von den Abstandsflächen beantragt. Die neue Halle liegt in der Abstandsfläche der bestehenden landwirtschaftlichen Halle. Somit wird kein Grundstücksnachbar beeinträchtigt. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann bei dem Betrieb unterstellt werden. Von Seiten der Verwaltung werden daher keine Einwendungen erhoben.

Der Gemeinderat erteilt dem Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle auf den Fl.-Nr. 816 der Gemarkung Steinfeld das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Günter Koser nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich des Ortsteils Steinfeld, der durch Aussiedlerhöfe geprägt ist. Für die bestehende Biogasanlage soll für den Havariefall eine Umwallung errichtet werden. Dazu soll mit den direkt angrenzenden Biogasanlagen eine gemeinsame Lösung geschaffen werden. Entlang des gemeindlichen Weges Fl.-Nr. 4315 soll eine Wand aus Legosteinen und einem Schwall-Tor errichtet werden. Nach dem Tor wird der bestehende Erdwall nach Süden verlängert. Das Havariebecken muss ein max. Volumen von 1.796 m³ fassen. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB liegt vor, weshalb von der Verwaltung keine Einwendungen erhoben werden.

Der Gemeinderat erteilt der Errichtung eines Havariewalls mit Rückhaltebecken für die bestehende Biogasanlage auf der Fl.-Nr. 4300/1 der Gemarkung Steinfeld das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich des Ortsteils Steinfeld, der durch Aussiedlerhöfe geprägt ist. Für die bestehende Biogasanlage soll für den Havariefall eine Umwallung errichtet werden. Dazu soll mit den direkt angrenzenden Biogasanlagen eine gemeinsame Lösung geschaffen werden. Entlang des gemeindlichen Weges Fl.-Nr. 4315 soll eine Wand aus Legosteinen und einem Schwall-Tor errichtet werden. Nach dem Tor wird der bestehende Erdwall nach Süden verlängert. Das Havariebecken muss ein max. Volumen von 1.796 m³ fassen. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB liegt vor, weshalb von der Verwaltung keine Einwendungen erhoben werden.

Der Gemeinderat erteilt der Errichtung eines Havariewalls mit Rückhaltebecken für die bestehende Biogasanlage auf der Fl.-Nr. 4300/2 der Gemarkung Steinfeld das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Durch die Unterbringung der Mittagsbetreuung in der Schule sind auch die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das bisherige Archiv im Untergeschoss der Grundschule soll hier eine entsprechende Umnutzung erfahren. Die Fluchtwegsituation ist unproblematisch, weshalb aus Sicht der Verwaltung dieser nichts im Wege steht.

Der Gemeinderat erteilt der geplanten Nutzungsänderung für die Mittagsbetreuung in der Grundschule Steinfeld, Fl.-Nr. 620 der Gemarkung Steinfeld, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Gemeinde ist zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur gesetzlich verpflichtet. Um auch bei einem Stromausfall die Wasserversorgung in der Gemeinde aufrecht halten zu können, wurde von der Gemeinde Angebote für ein 100-kV-Aggregat angefordert. Durch die derzeitige Situation konnten teilweise keine Angebote abgegeben werden oder mir sehr langer Wartezeit von bis zu einem Jahr.

Das wirtschaftlichste Angebot kommt von der Firma Elektro Hock GmbH aus Steinfeld-Hausen mit einem Angebotspreis von brutto 51.408,00 €. Durch den Rückläufer eines unbenutzten Aggregats ergibt sich auch keine Wartezeit von derzeit 28 Wochen.

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des angebotenen Notstromgenerators der Firma Elektro Hock zu.

Abstimmungsergebnis:

Die Brennholzpreise haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr in der Umgebung oft verdoppelt. Um die Gemeindebürger neben den gestiegenen Energiekosten nicht weiter zu belasten, schlägt Bürgermeister Koser vor, die Brennholzpreise auf den Stand von 2021 zu belassen und nicht zu erhöhen.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass diese Preise weit unter den zur Zeit üblichen Marktpreisen liegen. Zur Vermeidung eines erhöhten Holzeinschlags bzw. dem Ausnutzen durch z.B. Weiterverkauf, werden Einschränkungen vorgeschlagen:

• Verkauf nur an Gemeindebürger zum Eigenverbrauch
• Verkauf nur an Bestandskunden
• Verkauf an Neukunden nur in begründeten Ausnahmefällen, z.B. Zuzug
• Verkauf von max. 7 Festmetern oder 7 Ster pro Haushalt
• Putzschläge und Stangenholzlose stehen nur im begrenzten Umfang zur Verfügung. Sollten hierfür mehr Anmeldungen als Angebote bestehen werden diese öffentlich verlost
• Es kann entweder ein Stangenholzlos oder ein Putzschlag pro Haushalt bestellt werden

Der Gemeinderat zeigt sich mit der Vorgehensweise einverstanden.

Bereits 2016 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Nutzung gemeindlicher Dachflächen mit Photovoltaikanlagen. Nach Bürgermeister Koser waren die Dächer mit günstiger Ausrichtung (Ärztehaus, Kindergarten Hausen, Schule) mittelfristig erneuert worden. Auf dem Flachdach der Grundschule tritt immer wieder Wasser ein, weshalb diese Fläche nicht beansprucht werden soll. Beim Ärztehaus hat man sich dann aus Kostengründen gegen die Ertüchtigung des Dachs entschieden. Da sich keine Änderung an der Situation seit 2016 ergeben hat, bleibt der Gemeinderat bei seinem Beschluss.

Gegen die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage wird man sich auch nicht stellen, wenn eine geeignete Fläche gefunden wird. Hier ist die Gemeinde aber nicht in Besitz einer solchen.

Im Wege der Dorferneuerung wurden zwischen dem Verband für ländliche Entwicklung Unterfranken (VLE Unterfranken) und der Gemeinde Steinfeld eine Vereinbarung über die Kostenregelung zur Finanzierung der Vorbereitungsplanung getroffen werden. Den beauftragten Ingenieurbüros wurde bereits zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung über die Kostenregelung zur Finanzierung der Vorbereitungsplanung der Dorferneuerung mit dem VLE Unterfranken zu.

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Koser informiert über Gespräche mit dem Linus-Wittig-Verlag bezüglich des Mitteilungsblatts der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a.Main. Durch die Abonnementenzahlen könne es künftig nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden. Die Verwaltung hat hier bereits versucht Lösungen zu finden, was für Bürgermeister Koser aber nicht gelungen ist. Aus diesem Grund ist mir der Einstellung des Mitteilungsblatts zum 31.12.2022 zu rechnen.

Aus dem Gemeinderat wird die Entwicklung bedauert und die Frage nach einer möglichen Alternative gestellt. Diese zeichnet sich kurzfristig im Gremium nicht ab.

Bürgermeister Koser zeigt Fotos vom aktuellen Zustand des Riedgrabens. Der schnelle Baufortschritt ist das Ergebnis des guten Zusammenspiels der beteiligten Firmen Sepp und Siegler Bau, des Bauhofs und des Architekten Hurrlein. Bei allen Beteiligten bedankte er sich ausdrücklich.

Gemeindeförster Volkmann-Gebhardt informiert über den geplanten Christbaumverkauf mit Weihnachtsmarkt aus Ständen von Gemeindebürgern am 11.12.2022 auf dem neu geschaffenen Holzplatz hinter der Christbaumkultur.

Die Tagespflege nahm zum 03.09.2022 den Betrieb auf. Aktuell befindet sich der Aufzug noch in Bau und soll bis Ende September funktionsfähig sein. Nach Rücksprache mit Herrn Puglisi von der Caritas soll die Nachbarschaft und alle Interessierten Mitte November zu einer Einweihungsfeier mit einem Tag der offenen Tür eingeladen werden.

Gemeindeförster Volkmann-Gebhardt informiert über die Spessartbaum gGmbH. Dies ist ein regionaler Zusammenschluss von Firmen mit dem Ziel durch das Thema Nachhaltigkeit die Heimat zu gestalten. Aus deren Fördertopf hat die Gemeinde nun 16.000 € für Anpflanzungen erhalten.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.