Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach

vom 10.11.2022

(vom Gemeinderat nicht förmlich genehmigte Fassung)

Der Bürgermeister erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsmäßige Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest.

Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist.

Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.09.2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

Erster Bürgermeister Christian Lang gratulierte den Gemeinderatsmitgliedern Ilona Durchholz, Sandra Nübel sowie

2. Bürgermeister Daniel Franz und 3. Bürgermeister Wolfgang Rek nachträglich zum Geburtstag und überreichte ein Präsent.

Erster Bürgermeister Christian Lang begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Max Feuerer von der Firma Huber.

Herr Feuerer erklärte, die Einrichtung „Rechen“ sei vor rund 10 Jahren bereits schon einmal Thema gewesen, aber dann nicht weiterverfolgt worden.

Der noch vorhandene Rechen sei total veraltet und verbraucht und könne auch nicht mehr auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.

Heutige Anlagen müssten eine ganze Bandbreite an Leistungen erbringen können, wie die Abwasserfeinsiebung, Rechengutbehandlung, Sandabscheidung, optional Fettabscheidung und einen integrierten Notumlauf, um in der Folge den Verschleiß und Ablagerungen in einer Abwasserleitung zu verhindern.

Der Rechen sollte daher eine Siebleistung von 3-5 mm ermöglichen.

Die Firma Huber biete mit dem Modell „Hydro-Duct-Kompaktanlage Ro5HD“ eine für Rechtenbacher Verhältnisse bestens geeignete Anlage, die zusammen mit einem Wartungsvertrag eine Gewährleistung von 4 Jahren habe.

Bei regelmäßiger jährlicher Wartung durch die Fachfirma betrage die Standzeit der Anlage deutlich mehr als 25 Jahre.

Die Anlage habe eine Lieferzeit von 4-5 Monaten, sie benötige einen Wasseranschluss („Grauwasser“ genüge) von bis zu 7 bar.

Die Anlage laufe maximal 2 Stunden/Tag und benötige 5-7 m³ Wasser/Stunde (Tagesverbrauch Wasser bis zu 14 m³). Die Anlage könne sowohl ober- als auch unterirdisch jeweils in eine Einhausung eingebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 400.000 € brutto.

In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich der Gemeinderat zunächst verwundert darüber, dass eine solche offensichtlich sinnvolle wie auch notwendige Einrichtung vom beauftragten Ingenieurbüro in seiner Gesamtkonzeption völlig unberücksichtigt gelassen wurde.

Der Gemeinderat sieht sich hierbei erneut mit hohen Kosten konfrontiert, die Notwendigkeit der Maßnahme könne nur durch ein Ingenieurbüro beurteilt werden.

Dazu sollte das Büro Auktor unbedingt zu einer der nächsten Sitzungen geladen werden.

Das Mitteilungsblatt fungiert nicht mehr länger als amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde (nur noch bis Ende des Jahres 2022), weshalb eine Änderung in der Geschäftsordnung der Gemeinde

zur Art der künftigen amtlichen Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen erforderlich wurde.

§ 34 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung wurde im geänderten Wortlaut vollinhaltlich verlesen.

Zusätzlich wurde vom Gemeinderat in § 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung geregelt, dass folgende Gemeindetafeln unterhalten werden:

1. am Rathaus

2. an der Kirche

Abstimmungsergebnis:

Der Gemeinderat vertagte eine Beschlussfassung über den Förderantrag der Sängerrunde Rechtenbach, da der Antrag zu allgemein formuliert wurde und die Notwendigkeit einer Bezuschussung nicht eindeutig erkennen lasse.

Hier müsse der gleiche Maßstab wie bei anderen Antragstellern angelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Innerhalb einer Woche seien rund 800 Verstöße gemessen worden, erklärte Bürgermeister Christian Lang.

Die örtliche Nahversorgung Schaub habe geschlossen. Er habe deshalb mit der Firma tegut Fulda Kontakt aufgenommen, erklärte Bürgermeister Christian Lang.

Diese biete mit ihrem Container „Theo“ (ca. 55 m²) ein Sortiment von rund 950 Artikeln zur Selbstbedienung und Bezahlung mittels EC-Karte an.

Grundsätzlich sei dieses Angebot erst ab einer Größenordnung der Gemeinde ab 1.500 Einwohner aufwärts vorgesehen, aber ein Vertreter wolle sich dennoch die Möglichkeiten einer Realisierung vor Ort ansehen.

Sollte das Konzept in Frage kommen, müsste die Gemeinde nur einen entsprechenden Stellplatz ausweisen.

Der diesjährige Seniorentag (ab 70. Lebensjahr) findet am 27.11 2022 statt. Entsprechende Einladungen würden von der Verwaltungsgemeinschaft erstellt.

Der Weihnachtsmarkt findet am 03.12.2022 und 04.12.2022 am Festplatz statt.

Die Brennholzliste liegt im Rathaus während der allgemeinen Sprechstunde des Bürgermeisters aus.

Die Sammlung Kriegsgräberfürsorge habe eine Summe von rund 834 € eingebracht.

Der Gemeinderat wies darauf hin, dass sich in verschiedenen Straßenbereichen erhebliche Schäden

(Schlaglöcher) finden, die dringend beseitigt werden sollten.

Die Friedhofslampe falle immer wieder aus und soll nach Anregung im Gemeinderat ausgewechselt werden.

Auf Anfrage erklärte Bürgermeister Christian Lang wiederholt, dass eine Bürgerversammlung frühestens mit Abschluss der Abwassermaßnahme beabsichtigt sei.

Nach Rücksprache mit dem Architekten Müller seien die Kindergartenpläne nun in Ordnung.

Architekt Müller wird noch einen Antrag auf CO²-Förderung über die Dorferneuerung stellen.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung!