Bericht der Gemeinderat-Sitzung vom 15.05.2023

Gemeinderat Maroldsweisach, 15.05.23

Von Helmut Will

Maroldsweisach – Der Platz im Kindergarten Maroldsweisach wird knapp. Handlungsbedarf ist dringend angesagt. Deshalb fasste der Marktgemeinderat am Montagabend bei seiner Sitzung im Rathaus einen Beschluss für mehr Plätze. Heiß diskutiert wurde auch, wie es nach dem Bürgerentscheid zum geplanten Solarpark Allertshausen, der abgelehnt wurde, mit Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet weitergehen soll.

Wie Bürgermeister Wolfram Thein (SPD) sagte, habe die Bedarfsplanung für das aktuelle Kindergartenjahr ergeben, dass 83 Regelkinder, 40 Schulkinder und 24 Krippenkinder berücksichtigt werden müssen. Vom Landratsamt sei im Mai 2022 die Befristung der vorläufigen Überschreitung bis August 2024 verlängert worden, sodass 24 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 115 Plätze für Regelkinder, die altersgeöffnet sind, zur Verfügung stehen, erläuterte der Bürgermeister.

Insgesamt erlaube die Genehmigung durch das Landratsamt für das Kindergartenjahr 2022/23 einen anerkannten Bedarf von 84 Regelkindern, 40 Schulkindern und 24 Krippenkindern. „Bereits jetzt steht fest, dass die anerkannten Plätze der Kinderkrippe für Kinder bis drei Jahre im kommenden Kindergartenjahr nicht ausreichen werden“, sagte Wolfram Thein. Nach einer vorläufigen Bedarfsplanung der Kindertagesstätte Maroldsweisach von Mai 2023, lägen bereits 34 Voranmeldungen ab Frühjahr 2024 vor. Eine endgültige Bedarfsplanung werde im Herbst 2023 ermittelt. „Wir müssen schnell reagieren und eine Erweiterung so schnell als nur möglich umsetzen“, sagte der Bürgermeister. Geplant sei zunächst ein kleiner Erweiterungsbau gewesen, nun habe man einen Neubau außerhalb der bestehenden Kindertagesstätte im Auge. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll eine Planung vorgestellt werden, z.B. in einer Modulbauweise. Dazu seien 500 bis 600 Quadratmeter Fläche erforderlich, es soll ein dauerhaftes Gebäude werden und es könnte innerhalb eines Jahres stehen, meinte Thein.

Das Gremium fasste einstimmig einen Beschluss für 24 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren, für 84 Regelkinder (drei bis sechs Jahre) und für 40 Plätze für Schulkinder der Grundschule.

Zum Bürgerentscheid Solarparks Allertshausen, der am 23. April 2023 stattgefunden hatte sagte der Bürgermeister, dass aufgrund des für die Gemeinde negativen Ergebnisses die Beendigung der Bauleitplanung erfolgt sei. Thein verlas ein Schreiben des Initiators des Bürgerbegehrens, Ingo Förster. Dieser forderte, dass der Gemeinderat bezüglich zu erwartender neuer Bauleitverfahren beraten und diese ablehnen möge. Die Bürgerinnen und Bürger hätten durch ihre Abstimmung beim Bürgerentscheid deutlich gemacht, dass sie gegen die Neuausweisung weiterer Freiflächenphotovoltaikanlagen seien. Außerdem sei die Leitungsführung möglicher neuer Anlagen nicht geklärt. Bürgermeister Wolfram Thein widersprach dieser Darstellung und sagte, dass die Argumentation entgegen jeglicher Logik sei. Auch der Ortssprecher von Wasmuthhausen, Christian Vogel, hegte Zweifel an der Darstellung von Ingo Förster. „Ich sehe das nicht so, denn die Abstimmung beim Bürgerentscheid hat sich nur auf die Anlage in Allertshausen bezogen, was nicht heißt, dass solche Anlagen grundsätzlich abgelehnt werden, die Argumente von Herrn Förster finde ich sehr fadenscheinig“, sagte Vogel. Einigkeit bestand, dass man sich „von einem einzelnen Bürger keine Meinung aufdrängen lasse“ und das Gremium zum Wohle der Gemeinde entscheiden werde. Thein erinnerte an verschiedene Beschlüsse des Gemeinderates, die dieser zum Thema Freiflächenphotovoltaikanlagen gefasst hatte. Er sagte, dass die durch einen Grundsatzbeschluss festgelegte Höchstgrenze aufgrund der Einstellung des Bauleitverfahrens für den Solarpark Allertshausen derzeit nicht ausgeschöpft sei. Der Gemeinderat habe nun eine Beurteilung vorzunehmen, wie es weitergehen soll. 18 Anfragen, bzw. Anträge wegen Freiflächen PV-Anlagen lägen bereits vor. Verschiedene Argumente wurden aus dem Gremium heraus vorgetragen. Teils wurde eine abwartende Haltung gefordert, aber die Mehrzahl der Diskussionsbeiträge bezog sich auf die Weiterverfolgung von Anlagen und „nicht den Deckel drauf zu machen.“ Dabei sollten aber die Vorteile für die Gemeinde an der Beteiligung nicht aus dem Auge verloren werden. Die Synergieeffekte sollten zugunsten der Gemeinde genutzt werden. Von der Verwaltung lagen drei Abstimmungsbeschlüsse zur Diskussion vor. Einmal ging es darum, die bisherigen Bauleitverfahren weiter zu verfolgen, Anträge zur Deckung des Eigenbedarfs, z.B. für Gewerbebetriebe nicht grundsätzlich abzulehnen und weitere Anträge bis zur Ausschöpfung der Fünfprozentgrenze je Gemarkung nicht grundsätzlich auszuschließen. Letztlich wurde über die drei Vorschläge abgestimmt, die allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Ein vierter Vorschlag kam noch ins Gespräch, nämlich, dass die Gemeinde Flächen auswählt und selber als Bauherr auftritt. Thein verwies in diesem Zusammenhang auf finanzielle Vorleistungen die zu erbringen wären und bezweifelte, dass das die Gemeinde alleine schultern könne. Die zwanzigprozentige Beteiligung an den gebauten und noch geplanten Anlagen sei das Beste für die Gemeinde, so der Bürgermeister. Durch den für die Gemeinde negativen Ausgang des Bürgerentscheides gegen die Anlage in Allertshausen, entgingen der Gemeinde sehr hohe Einnahmen. Gemeinderat Dieter Hepp (CSU) stellte den Antrag die Entscheidung zu vertagen. Er schlug vor, dass jede Fraktion einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der bei einer der nächsten Sitzungen vorgetragen wird. „Diskutieren sollten wir dann nicht mehr groß, sondern nur noch abstimmen, wessen Vorschlag angenommen wird“, sagte Hepp. Dem wurde gefolgt. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes kam es noch zu einem kleinen Eklat zwischen Gemeinderat Harald Deringer (CSU) und dem Initiator des Bürgerbegehrens, Ingo Förster, ausgelöst von Harald Deringer.

Bürgermeister Wolfram Thein gab bekannt, dass die Gemeinde für die Verlegung von privaten Stromkabeln, sogenannten „Einspeiseleitungen“ auf öffentlichen Straßen bei der PV-Anlage Wasmuthhausen vom Solarparkbetreiber, der Firma Anumar, einmalig 60.075 Euro erhält. Bei der PV-Anlage Marbach, Saarhof und Hafenpreppach gibt es hierfür vom Anlagenbetreiber, der Firma Enerparc Solar, einmalig 220.675 Euro. Dritte Bürgermeisterin Ramona Schrapel (FWG) fragte, wann das Freibad in Altenstein geöffnet wird. Thein antwortete, dass das wetterabhängig wäre. Weiter schlug Schrapel vor, in der Gemeinde Sprechstunden ohne Anmeldung anzubieten, eventuell Freitagnachmittags. Gemeinderat Wolfgang Harnauer (SPD) schlug vor, Ehrungen von Feuerwehrleuten in einer eigenen Veranstaltung vorzunehmen und nicht, wie in Geroldswind geschehen, im Rahmen einer anderen Veranstaltung. Gemeinderat Martin Schramm (FWG) bemängelte, dass der Energie- und Umweltausschuss zu wenig tage.