Bericht der Gemeinderatsitzung vom 26.06.2023

Gemeinderat Maroldsweisach am 26.06.23

In der Gemeinderatsitzung am 15. Mai war schon einmal auf der Tagesordnung, wie künftig mit möglichen Bauleitverfahren für andere Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Maroldsweisach umgegangen werden soll. Damals konnte man sich zum Vorschlag der Verwaltung nicht durchringen und es wurde vereinbart, dass die einzelnen Fraktionen Beschlussvorschläge einreichen sollen. Diese galt es in der Sitzung am Montagabend im Rathaus zu behandeln.

Beschlussvorschläge lagen von der SPD, der FWG und der CSU vor. Der Beschlussvorschlag der SPD wurde mit 5:8 Stimmen ebenso abgelehnt, wie der der FWG mit 2:11 Stimmen. Angenommen wurde der Beschlussvorschlag der CSU „hauchdünn“ mit 7:6 Stimmen. Dieser Beschluss lautet: „Die bisherigen Bauleitverfahren, bei denen Aufstellungsbeschlüsse für Freiflächenphotovoltaikanlagen erfolgt sind, sind weiter zu verfolgen. Weitere Bauleitplanverfahren, bis zur Ausschöpfung der Fünfprozentgrenze, bzw. der Grenze je Gemarkung, sollen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Derzeit vorliegende Anträge werden nicht mehr behandelt und nicht mehr weiterverfolgt. Zukünftige Freiflächenphotovoltaikausweisungen werden bei Bedarf in Abstimmung mit der GUT Haßberge ausgewählt. Vorranging ist die Einbeziehung gemeineigener Flächen und die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung.“

Lisa Kötting, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Haßberge, erläuterte in der Sitzung dem Gremium den Klimapakt des Landkreises. „Ein klimaneutraler und nachhaltiger Landkreis Haßberge, das ist die Vision der im Klimapakt vertretenen Kommunen im Landkreis“, sagte sie. Das bedeute, dass alle technisch vermeidbaren Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen. Besonders müsse der Focus auf bezahlbare saubere Energie, Industrie, Innovation und Infrastruktur, nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltigen Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klimaschutz und dem Leben auf dem Land gelegt werden. Zielsetzung bis zum Jahr 2030 sei es, dass der Landkreis bis dahin ein bilanzielles Netto-Null der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 erreicht. Kötting nannte im Einzelnen die Punkte, die hier mit einfließen sollten. Als wichtig bezeichnete sie die Einhaltung der Leitprinzipien, bestmögliche Umsetzung der Ziele 2030, Umsetzung des kommunalen Energiemanagements, Durchführung der Wärmeplanung, Controlling und Monitoring. Nach dem Vortrag beschloss das Gremium dem Klimapakt des Landkreises beizutreten und ermächtigte den Bürgermeister die Vereinbarung zu unterzeichnen. Bürgermeister Wolfram Thein (SPD) sagte in diesem Zusammenhang, dass in Maroldsweisach schon einiges umgesetzt und man auf einem guten Weg sei.

Der Marktgemeinderat bestätigte Tobias Vollert als 3. Kommandanten der Feuerwehr Maroldsweisach mit Löschgruppe Voccawind. Weiter beschloss das Gremium ab dem Schuljahr 2023/24 die Einrichtung einer Singklasse der Grundschule Maroldsweisach mit jährlich 2.400 Euro zu unterstützen. Bürgermeister Wolfram Thein wurde ermächtigt, die Änderung des Vertrages mit der Musikschule Ebern vorzunehmen. Die maximale Beteiligung der Gemeinde wurde auf 4.900 Euro jährlich gedeckelt. Behandelt wurden verschiedene Bauanträge, so der über die Errichtung eines Mobilfunkmastes für das Vodafone Mobilfunknetz auf der Flurnummer 124 in der Gemarkung Eckartshausen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde ebenso wie für weitere private Bauvorhaben erteilt. Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass ab 31. August eine Änderung des Postfilialnetzes stattfinde. Die Filiale in Maroldsweisach wird aufgelöst und die neue wird es ab dem 1. September in Pfaffendorf, bei der Weltenrauch-Erdhüter Energetik, in der Hauptstraße 17a, geben. „Leider fand sich in Maroldsweisach niemand, der die Filiale übernehmen wollte“, sagte Thein. Er informierte weiter, dass für das Feuerwehrhaus in Geroldswind Auftragsvergaben erfolgten. An ein Bauunternehmen in Sulzfeld wurden Erd- Kanal und Betonarbeiten zum Angebotspreis von 18.652 Euro vergeben. Für Gerüstbauarbeiten, Maler- und Verputzerarbeiten, erhielt eine Firma aus Kraisdorf den Auftrag über 18.600 Euro. Für Dacharbeiten bekam eine Firma aus Bad Königshofen den Auftrag über 13.727 Euro und für Fenster- und Türenarbeiten eine Firma aus Allertshausen den Auftrag über 11.360 Euro. Weiter informierte der Bürgermeister, dass die Arbeiten für die gemeinsame Kabeltrasse, für die PV-Anlagen Hafenpreppach, Saarhof und Marbach beginnen, da die Genehmigung erteilt worden ist.