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Zeilberg-Echo
Ausgabe 15/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Maroldsweisach (Verbandssatzung)

Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Maroldsweisach (nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt)

erlässt aufgrund des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) BayRS 2230-7-1-K-i.V.m. Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 sowie Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5, Art. 29 Satz 1 und 2, Art. 30 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs.6 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) - BayRS 2020-6-1-I - sowie Art. 20a und Art. 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) - BayRS 2020-1-1-I - folgende Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands (Verbandssatzung):

§ 1 Name und Sitz des Schulverbands

(1)

Der Schulverband führt folgenden Namen: Schulverband Maroldsweisach

(2)

Der Schulverband hat seinen Sitz in Maroldsweisach.

§ 2 Mitglieder

(1)

Der Schulverband Maroldsweisach besteht aus den Mitgliedsgemeinden

Markt Maroldsweisach

Gemeinde Pfarrweisach

Gemeinde Ermershausen

Diese Mitglieder sind im Schulverband entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Art. 9 Abs. 3 BaySchFG mit der vorgeschriebenen Vertreterzahl vertreten.

§ 3 Vertreter, Vorsitzender

(1)

Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte auf die Dauer der Wahlzeit der Ersten Bürgermeister (Art. 41 Abs. 1 bzw. Art. 42 Abs. 1 GLKrWG) den Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(2)

Der Schulverbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung dem Ersten Bürgermeister zukommen.

§ 4 Kassengeschäfte

Die Kassengeschäfte des Schulverbandes werden von der Marktverwaltung Maroldsweisach geführt.

§ 5 Ehrenamtliche Tätigkeit; Entschädigung

(1)

Der Schulverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung (Schulverbandsräte) sind ehrenamtlich tätig (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG i. V. m. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 KommZG). Die Tätigkeit der Schulverbandsräte erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen der Schulverbandsversammlung.

(2)

Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung, die der Schulverbandsversammlung kraft Amtes angehören, das sind die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG), haben nur einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KommZG).

(3)

Die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld von 15,00 € für jede Sitzung.

(4)

Der Schulverbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30,00 €. Der/Die Stellvertreter des Schulverbandsvorsitzenden erhält/erhalten für seine/ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld jeweils im Vertretungsfalle von 15,00 €.

(5)

Die Höhe der Entschädigungsleistungen nach den Abs. 3,4 wird durch Beschluss der Schulverbandsversammlung festgesetzt (Art.30 Abs. 2 Satz 1 KommZG und Art. 20a Abs. 1Satz 2 GO).

§ 7 Rechnungsprüfung

(1)

Die Prüfung der Jahresrechnung obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss.

(2)

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Mitgliedern, die die Schulverbandsversammlung aus ihrer Mitte bestellt.

§ 8 Ausscheiden von Mitgliedern

Scheidet infolge der Veränderung des Schulsprengels ein Verbandsmitglied aus dem Schulverband aus, so findet eine Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Schulverband und dem ausscheidenden Verbandsmitglied statt.

§ 9 In-Kraft-Treten

(1)

Diese Satzung tritt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung i.d.F. vom 10.07.2014 außer Kraft.

Maroldsweisach, den 13.07.2020

Wolfram Thein, 1. Vorsitzender