Titel Logo
Zeilberg-Echo
Ausgabe 20/2021
Aus dem Rathaus
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Vereinsfeste und öffentliche Veranstaltungen rechtzeitig anmelden

Die Marktverwaltung weist darauf hin, dass für die vorübergehende Gestattung nach dem Gaststättenrecht die Anträge mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung bei der Gemeinde einzureichen sind. Dies ist erforderlich, da die zuständigen Behörden (Polizei, Jugendamt) rechtzeitig zu beteiligen sind.

Unbedingt zu beachten ist auch:

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will (Musik- und Tanzveranstaltungen, Open-air –Veranstaltungen, DJ-Parties usw.), hat das der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen (Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz –LStVG).

Dieser Anzeige bedarf es immer, egal ob eine Dauerschankerlaubnis vorliegt oder ob eine gaststättenrechtliche Genehmigung benötigt wird.

Weiter ist noch zu beachten, dass von der Gemeinde eine gesonderte Genehmigung (Erlaubnis) erteilt werden muss, wenn für eine Veranstaltung von Vergnügungen

a)

die erforderliche Anzeige nicht fristgerecht erstattet wird oder

b)

zu einer Veranstaltung, die außerhalb dafür bestimmter Anlagen stattfinden soll, mehr als 1000 Besucher zugleich zugelassen werden sollen.

Die Genehmigung nach Art. 19 LStVG setzt regelmäßig ein sog. Sicherheitsgespräch mit Polizei, Jugendamt, Verkehrsbehörde, Sanitäts/Rettungsdienst, Feuerwehr sowie weitere Fachstellen (nach Bedarf) voraus. Hierbei sollen alle in Frage kommenden Belange zur Sprache kommen und, soweit erforderlich, als Auflagen in den Erlaubnisbescheid aufgenommen werden.

Die entsprechenden Anträge bzw. Vordrucke können bei der Marktverwaltung, Zi.Nr. 1 (Kanzlei) abgeholt bzw. dort ausgefüllt werden.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten.