Protokoll Gemeindevertretersitzung vom 15.12.2025

Niederschrift

über die 28. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 15.12.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau.

Siehe Anwesenheitsliste

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende Frau Margrit Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2025 genehmigt ist.

TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Feuerwehr Modautal Nord

Im Bereich der Fahrzeughalle wird es notwendig, Markierungen für die Feuerwehrfahrzeuge einzuzeichnen. Der Beauftragung zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 2.385,36 € der Firma Schneewind Betontechnik GmbH aus Griesheim hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

Die Brandschutztüren der Feuerwehr Modautal Nord benötigen noch Drückergarnituren.

Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an die Firma WM Feuerschutzelemente GmbH aus Eschwege zum Bruttoangebotspreis von 1.068,56 € zugestimmt.

Dem Nachtragsangebot der Firma ERN GmbH für Elektroarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 5.194,65 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

Zur Inbetriebnahme des Feuerwehrhauses ist es notwendig, dass ein Sachverständiger das Gebäude abnimmt. Der Beauftragung an die Firma Stieler Ingenieur- und Prüfgesellschaft mbH aus Udenheim hat der Gemeindevorstand zu einem Bruttoangebotspreis von 5.578,13 € zugestimmt.

Feuerwehr Modautal allgemein

Im Zuge der Überarbeitung der DIN 14922:2020-02 – Feuerwehrmehrzweckbeutel ist für die Feuerwehr Modautal die Beschaffung anforderungsgerechter Leinenbeutel für den Brandeinsatz zwingend erforderlich. Der Gemeindevorstand hat der Beschaffung von 33 Mehrzweckleinenbeutel inkl. 33 Einsatzscheren bei der Firma rescue-tec GmbH & Co. KG aus Runkel für den Preis von brutto 5602,28 € zugestimmt.

2. Reservierung von 2 Baugrundstücken im Baugebiet „Schafwiesen“ durch Fertighaushersteller

Im Baugebiet „Schafwiesen“ in Modautal-Brandau stehen noch 4 freie Grundstücke zum Verkauf zur Verfügung. Um die Attraktivität des Baugebiets zu erhöhen und potenziellen Bauinteressenten verschiedene Bauweisen und Wohnkonzepte direkt vor Ort präsentieren zu können, wird jeweils eines der noch freien Grundstücke für einen Zeitraum von drei Monaten exklusiv für einen Fertighaushersteller und ein weiteres für einen Massivhaushersteller reserviert, um Häuser zu projektieren.

Nach Ablauf der dreimonatigen Reservierungsfrist werden die Grundstücke wieder für den freien Verkauf freigegeben, sofern keine verbindlichen Kaufverträge abgeschlossen wurden.

3. Änderung der Vergabedienstanweisung, Anpassung an neue Schwellenwerte

Ab dem 01.01.2026 gelten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2152 der Kommission vom 22.10.2025 folgende Schwellenwerte:

Bauaufträge:  —  5.404.000 EUR (ALT 5.538.000,00 €)

Liefer-/Dienstleistungen:  —  216.000 EUR (ALT 221.000,00 €)

4. Verlängerung des Vertrages Öffnen und Schließen von Gräbern im Gemeindegebiet

Der Gemeindevorstand hat der Verlängerung bis zum 31.03.2028 des Vertrages zum Öffnen und Schließen von Gräbern im Gemeindegebiet mit der Firma Volker Allmann aus Modautal zu den neuen Preisen von á 665,00 € für die Erdbestattung und von á 167,00 € für die Urnenbestattung zugestimmt.

5. Verkauf eines Teilstücks des Grundstückes der Feuerwehr Asbach

Die derzeitige Trafostation in der Ernsthofener Straße in Asbach hat nicht mehr ausreichend Kapazitäten, weswegen die e-netz Südhessen AG auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine neue, größere Trafostation ist. Der Verkauf eines noch zu vermessenden Teilgrundstückes der Feuerwehr Asbach an die e-netz Südhessen AG zum Preis von 150,00 €/m² hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

6. Erneuerung Theke Festhalle Ernsthofen

Die Theke der Festhalle Ernsthofen ist in deren momentanen Zustand nicht mehr zu gebrauchen. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an die Fa. Hofmann GmbH aus Kreuzwertheim zum Bruttoangebotspreis von 5.863,96 € für eine neue Theke zugestimmt.

7. Freie Dorfschule Modautal

Der Bürgermeister hat sich bei einem Vor-Ort-Termin in Asbach darüber informiert, wie der Baufortschritt für das Schulgebäude der Freien Dorfschule ist. Das Erdgeschoss könnte seiner Meinung nach in den nächsten 3 Monaten fertiggestellt werden. Das Obergeschoss ist noch im Rohbauzustand. Zwei als Rettungswege notwendige Metalltreppen an den Giebelseiten des Gebäudes wurden noch nicht angebracht. Für das Obergeschoss plant der Verein eine Fertigstellung zum Schuljahr 2026/27.

Das Dorfgemeinschaftshaus Allertshofen-Hoxhohl wird voraussichtlich noch mehrere Monate durch die Freie Dorfschule benutzt werden. Der Bürgermeister beabsichtigt, mit den 3 Ortsvereinen und dem Ortsbeirat einen Vor-Ort-Termin im Dorfgemeinschaftshaus durchzuführen.

8. Kommunale Wärmeplanung

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat mit Schreiben vom 03.12.2025 über den Startschuss für die Kommunale Wärmeplanung informiert. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland und auch Hessen klimaneutral werden. Die Frist zur Umsetzung der gesetzlich verpflichtenden Aufgabe für Gemeinden ist der 30.06.2028.

9. Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen

Die Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen wurde eingereicht und der Eingang wurde der Gemeindeverwaltung bestätigt.

10. Neujahrsempfang der Gemeinde Modautal

Der Bürgermeister informiert, dass der Neujahrsempfang am 25. Januar 2026 in der Hofreite in Brandau stattfindet. An diesem Termin sollen wieder Modautaler Bürgerinnen und Bürger, die sich auf unterschiedliche Art und Weise um unser Gemeinwesen ehrenamtlich verdient gemacht haben, geehrt werden.

TOP 4 Bericht aus den Verbänden

• Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt Dieburg“

  Herr Dr. Hartmann nahm an der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ am 19.11.2025 teil.

  Zunächst gab der Vorsitzende des Verbandsvorstandes, Landrat Schellhaas, einen kurzen Rückblick über die Arbeit des Zweckverbandes in den vergangenen fünf Jahren. Vieles wurde erreicht; wir sind bei der 100 %-Versorgung der Mitgliedskommunen mit Glasfaseranschlüssen ein gutes Stück weiter gekommen – soweit es die Aufgabe des Zweckverbandes ist. Beim eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes durch private Telekommunikationsunternehmen ist allerdings noch einiges zu tun.

  Dann wurden die üblichen Regularien behandelt: Die Berichte über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2025 und 30.09.2025 wurden zur Kenntnis genommen.

  Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Haushaltsplans für 2026. Hier die wesentlichen Punkte:

  Die Aufgabe des NGA-Zweckverbandes ist ja die flächendeckende Glasfaserversorgung der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes in den Bereichen, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt.

  Mittlerweile abgeschlossen sind der „Weiße-Flecken-Ausbau“ und der „Hellgraue-Flecken-Ausbau“. Gemeint sind damit Gebiete, die in unterschiedlichem Umfang beim Glasfaserausbau unterversorgt sind. Neu in Angriff genommen wird nun von 2025 bis 2027 der Ausbau der sog. „Grauen Flecken“ (Adresspunkte mit weniger als 100 MBit/s Bandbreite). Insgesamt wurden dabei 2.345 Adresspunkte definiert. Nach einer ausführlichen Markterkundung wurde zunächst ein Projektvolumen von rund 46 Mio. € für die Wirtschaftlichkeitslücke ermittelt. Darin berücksichtigt ist der Ausbau aller förderbaren Grauen-Adresspunkte mit dem Ziel einer 100%-Glasfaser-versorgung im NGA-Verbandsgebiet.

  Nach Abschluss des europaweiten Vergabeverfahrens ergab sich erfreulicherweise eine geringere Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von nur noch 32,4 Mio. €. Den Zuschlag erhielt wieder die Firma PEB Breitband GmbH & Co. KG. Der erste Spatenstich für den „Grauen-Flecken-Ausbau“ hat am 28.11.2025 stattgefunden.

  Die Kosten dieses Ausbaus werden mit 50 % vom Bund mit 40 % vom Land gefördert. Beide Förderbescheide liegen bereits vor. Die verbleibenden 10 % müssen von den Mitgliedern des NGA-Zweckverbandes aufgebracht werden.

  Was bedeutet dies für die Gemeinde Modautal nun für das Jahr 2026 konkret?

  Die allgemeinen Verwaltungskosten für den Zweckverband betragen insgesamt 198.000 €. Darin sind allerdings allein 90.000 € Kreditkosten für die Zwischen-finanzierung enthalten. Der Anteil für Modautal beträgt 9.801 €. Die Kosten für den Ausbau selbst liegen bei 1.200.000 €; der Anteil für Modautal beträgt etwa 60.000 €. Für 2027 wird der Anteil an den Ausbaukosten für Modautal bei ca. 100.000 € liegen.

  Der Haushaltsplan für 2026 wurde einstimmig beschlossen.

  Ebenfalls einstimmig wurde der vom Revisionsamt geprüfte Jahresabschluss für das Jahr 2024 beschlossen und dem Verbandsvorstand für das Haushaltsjahr 2024 Entlastung erteilt.

• Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW)

  Frau Keil berichtet von der am 10.12.2025 stattgefundenen Verbandsversammlung des ZAW.

  - Ab dem 01.01.2026 können alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg die ZAW-Wertstoffhöfe in Semd und Weiterstadt nutzen.

  - Frau Dr. Rückert wurde als neues Mitglied in den ZAW Verbandsvorstand ernannt.

  - Frau Wucherpfennig wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsvorstandes gewählt.

  - Des Weiteren wurde der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 und die 22. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung beschlossen.

• Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO)

  Herr Fokken berichtet von der Verbandsversammlung des AVO vom 26.11.2025.

  Im Rahmen des Berichts des Verbandsvorstehers wurde mitgeteilt,

  - Rückblick auf die Legislaturperiode 2021-2026; Verband konnte alle Aufgaben zuverlässig erfüllen.

  - Klärschlamm: Untersuchungsergebnisse 2025 ohne Beanstandung; neuer Vertrag mit Firma Wefels (Grundlaufzeit 2026-2030, Festpreis 59,61 €/t für 2026 und 2027).

  - Baumaßnahmen: Energetische Sanierung Rücklaufschlammpumpwerk und Nachklärbecken abgeschlossen; Kosten unter Ansatz.

  - Technik: Reparaturen an Kammerfilterpresse (Notaufträge, mobile externe Presse), Prozesswasserleitung, Blitzschutzanlage.

  - Kanalnetz: Sanierung und TV-Befahrungen gemäß EKVO laufen; Abschluss bis Ende 2026 vorgeschrieben.

  - Sonstiges: Probleme durch Biberaktivitäten, Verzögerungen bei Schwallspülung Regenbecken, geplante Lagerhalle für Unterbringung des Notstromaggregates.

  Finanzielle Eckpunkte für Modautal Haushaltsplan 2026:

  - Verbandsumlage gesamt 2026: 2.172.990 €

  - Anteil Modautal:

  O Einwohnergleichwert (EGW) 2025: 1.230

  O Anteil: 4,43 %

  O Umlagebetrag: 96.263,46 €

  O Vorjahr 2025: 95.828,86 €

  Einordnung

  - Umlagehöhe seit Jahren stabil (seit 1998 unverändert bei 2,17 Mio. € gesamt).

  - Für Modautal bedeutet dies eine sehr geringe Steigerung gegenüber 2025.

  - Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich, Rücklagen des Verbandes sind ausreichend.

  - Investitionsprogramm 2026 (Kläranlage, Kanalreparaturen etc.) wird aus Umlage und Rücklagen finanziert, ohne Kreditaufnahme.

• Ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (KGRZ Hessen)

  Herr Marquardt berichtet von der 15. Sitzung der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen, die am 11.12.2025 stattgefunden hat.

  (Einfache Mehrheit = 4.833 Stimmen; anwesend waren 4.869 Stimmen)

  - Der Bericht der Geschäftsführung zum Geschäftsjahr 2025 wurde zur Kenntnis genommen.

  - Die Genehmigung der Ergebnisniederschriften über die 13. und 14. Sitzung der Verbandsversammlung am 03.07.2025, der Beitritt zum VOIS e.V., die IT-Kooperation im Verkehrswesen – Verhandlungs- und Abschlussmandat und die Aufnahme der Stadt Eisenach / Thüringen wurde einstimmig beschlossen.

  - Der Jahresabschluss 2024 der ekom21 – KGRZ Hessen, die Beratung und Beschlussfassung des Entgeltverzeichnisses 2026 und der Wirtschaftsplan 2026 wurden mehrheitlich beschlossen.

  - Die Anpassung der Verbandssatzung konnte nicht beschlossen werden, da 50 Stimmen zur 75 % Mehrheit fehlten.

  - Herr Harald Plünnecke wurde nach 15 Jahren Vorsitz verabschiedet.

TOP 5 2. Zwischenbericht Haushaltsjahr 2025; Drucksache 208/XI

Der 2. Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 6 Mitgliedschaft zur „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor w. V.“; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 209/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Die Gemeinde Modautal wird Gründungsmitglied der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor wirtschaftlicher Verein“ und zahlt die Aufnahmegebühr gemäß § 1 Abs. 5 der Satzung – nach der ersten Mitgliederversammlung der FBG – auf das Bankkonto der Forstbetriebsgemeinschaft. Dieser Beschluss wird dem Vorstand der FBG als schriftliche Beitrittserklärung (Satzung § 6 Abs. 1) übermittelt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 7 Neuabschluss der Konzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 210/XI

Herr Lampert zeigt einen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) an und verlässt für diesen Tagesordnungspunkt vor der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gemeinde verpflichtet ist, über den Inhalt der Verträge Stillschweigen zu bewahren (siehe § 11 der Wegenutzungsverträge). Eine Weiterleitung an Dritte ist nicht gestattet.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Den Wegenutzungsverträgen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Anlagen für die Stromversorgung und Anlagen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet der Gemeinde Modautal mit der Bietergemeinschaft „ENTEGA AG / e-netz Südhessen AG“, mit einer Laufzeit vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2045, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Nach erfolgter Beschlussfassung ruft die Vorsitzende der Gemeindevertretung Herrn Lampert wieder zurück in den Sitzungssaal und informiert ihn über das Abstimmungsergebnis.

TOP 8 Neufassung der Hundesteuersatzung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 211/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beiliegenden Entwurf zur Neufassung der Hundesteuersatzung.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 9 Einbringung des Haushaltsplans 2026

Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte des Haushalts 2026 und erklärt ihn für eingebracht.

Der Haushaltsplanentwurf wurde von Frau Quenzer aufgestellt. Ihr gilt ein besonderer Dank.

Herr Lautenschläger ist gerne bereit für Fragen in die Fraktionssitzungen zu kommen, sollte es gewünscht werden.

Frau Keil stellt den Antrag, den Entwurf an die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 10 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung einer/eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Herr Bauer legt schriftlich sein Mandat als Gemeindevertreter nieder.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Margrit Herbst, stellt fest, dass Herr Rainer Franz Bauer für Frau Martina Preisher in den Gemeindevorstand nachrückt.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Herbst, verpflichtet Herrn Bauer durch Handschlag und spricht die folgenden Worte:

„Ich führe Sie hiermit in Ihr Amt ein und verpflichte Sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Aufgaben.“ (§ 46 Abs. 1 HGO)

Herr Bürgermeister Lautenschläger verliest die Ernennungsurkunde, in der Herr Bauer in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten ernannt wird, und überreicht ihm diese. (§ 46 Abs. 2 HGO)

Anschließend verliest die Vorsitzende der Gemeindevertretung den Diensteid und Herr Rainer Franz Bauer leistet den Diensteid mit erhobener rechten Hand durch Nachsprechen der Eidesformel.

TOP 11 Mitteilungen

• Frau Herbst wünscht allen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit sowie ein gesundes neues Jahr. Frau Herbst macht darauf aufmerksam, dass im Anschluss an die Sitzung ein gemeinsames Jahresabschlussessen stattfindet.

Ende der Sitzung: 21:05 Uhr

Modautal, den 16.12.2025