Protokoll Sitzung Gemeindevertretung vom 05.02.2024
Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 05.02.2024, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau. Siehe Anwesenheitsliste
| Top 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Georg Werner Balß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. |
Tagesordnung
| Top 1: | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Top 2: | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2023 |
| Top 3: | Bericht des Gemeindevorstandes |
| Top 4: | Bericht aus den Verbänden |
| Top 5: | Haushaltsplan 2024; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 132/XI |
| Top 6: | Frauenförderplan; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 133/XI |
| Top 7: | Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 134/XI |
| Top 8: | Mitteilungen |
| Top 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2023 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023 genehmigt ist. |
| Top 3 | Bericht des Gemeindevorstandes |
Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:
1. Neuanlage von Wald in der Gemarkung Allertshofen
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat die Genehmigung für eine Neuanlage von Wald auf landwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemarkung Allertshofen, Flur 3, Nr. 156,159,163/4 erteilt. Die Erstaufforstung hat eine Gesamtgröße von 27.057 m².
2. Nachträge Feuerwehr Modautal Nord
Der Gemeindevorstand hat einem Nachtrag der Firma Trautmann in Höhe von 3.484,82 € Brutto für zusätzlich, zum sicheren Betrieb notwendige Gerüstbauarbeiten zugestimmt. Der Gemeindevorstand hat einem weiteren Nachtrag der Firma Trautmann zum Vergießen von Stahlstützen in Höhe von 758,65 € Brutto zugestimmt. Zum Zeitpunkt der Rohbauausschreibung lagen die statischen Berechnungen für diese Arbeiten noch nicht vor.
3. Vergabe Feuerwehr Modautal Nord Dacharbeiten
Die Dacharbeiten für das Feuerwehrhauses Modautal Nord mit überörtlichen Lager des Landkreises wurde ausgeschrieben. Insgesamt gingen drei wertbare Angebote ein. Die Vergabe durch den Gemeindevorstand erfolgte an den günstigsten Bieter, die Firma Dachdeckerei Bornschein GmbH, Bad Kreuznach zum Bruttoangebotspreis von 482.567,25 €. Die Vergabehöhe liegt unterhalb des im bepreisten Leistungsverzeichnis veranschlagten Kostenrahmens. Die Spanne zwischen dem Wenigst- und Höchstbieter beträgt 20 %.
4. Vergabe Feuerwehr Modautal Nord Gerüstbauarbeiten
Es wurden 3 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Gerüstbauarbeiten abzugeben. Zum Vergabetermin lag nur ein wertbares Angebot vor. Die Vergabe durch den Gemeindevorstand erfolgte an die Firma Gerüstbau Hess GmbH, Groß-Bieberau zum Bruttoangebotspreis von 38.250,98 €.
5. Anschluss Kläranlage Ernsthofen an den Abwasserverband Modau
Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung des Ingenieurbüros Golükes für einen Rahmenvertrag zum Bruttoangebotspreis von 18.002,80 € zugestimmt. Bei den angefragten Leistungen handelt es sich nicht um Leistungen nach HOAI. Deshalb erfolgen diese nachfolgend auf der Basis einer Zeitaufwandskalkulation.
- Geländeaufnahme und Vermessung der wesentlichen Objekte auf dem jetzigen Gelände der Kläranlage Ernsthofen wg. dem geplanten Umbau und ggfs. Weiternutzung von Bestandsanlagen.
- Geländeaufnahme und Vermessung der voraussichtlichen Trasse der Druckleitung.
- Variantenuntersuchung bzgl. der Trasse für die Druckleitung.
- Variantenuntersuchung für die Errichtung eines Regenüberlaufbeckens auf dem Gelände der Kläranlage Ernsthofen (ggfs. Weiternutzung von Bestandsanlagen).
- Aktualisierte Kostenschätzungen für die Errichtung aller erforderlicher Anlagen.
- Abstimmungstermine mit AG, Wasserbehörde und ggfs. AV Modau.
- Ggfs. Unterstützung bei der Antragstellung für Fördermittel (nach Vorliegen der Entwurfsplanung für alle geplanten Anlagen).
6. Sinkkastenreinigung 2024
Die jährliche Reinigung der Sinkkästen wurde neu ausgeschrieben.
Am Tag der Submission lag kein wertbares Angebot vor. Die Ausschreibung wird nun wiederholt.
7. Beschaffung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung für die Feuerwehr Modautal - Nord
Der Gemeindevorstand hat der Anschaffung einer Wärmebildkamera und einem Akku-Lüfter zum Bruttoangebotspreis von ca. 12.500,- € durch die vier Feuerwehrvereine im Bereich der zukünftigen Einsatzabteilung Feuerwehr Modautal Nord zugestimmt. Die Geräte sollen in Eigentum der Gemeinde Modautal übergehen. Der Bürgermeister bedankt sich bei den vier Feuerwehrvereinen für die Investition und die Unterstützung der Gemeinde Modautal beim Brandschutz.
8. Lebensmitteltheke Groß-Bieberau
Die aktuellen Zahlen der Lebensmitteltheke in Groß-Bieberau liegen laut Herrn Gaydoul vom Verein Lebensmitteltheke e.V. zum 31.12.2023 bei insgesamt 47 Personen aus Modautal, davon 12 Ukrainer/innen. Herr Gaydoul hat sich für die Unterstützung der Spendenaktion „Miteinander teilen“ im Advent bedankt. Der Bürgermeister schließt sich dem Dank an alle Spender/innen und Unterstützer/innen an und lobt den Verein für sein Engagement.
9. Kindergarten Sonnenblume
Im Kindergarten Sonnenblume musste der Betrieb aufgrund des Coronabedingten Ausfalls von 12 der insgesamt 17 Beschäftigten eingeschränkt werden. Gemäß dem Notfallplan wurden zuerst die Betreuungszeiten eingeschränkt und schließlich eine Notbetreuung eingerichtet. Seit heute läuft der Kindergarten wieder im Regelbetrieb. Da allerdings immer noch Fachkräfte krank sind, wurden die Eltern gebeten, wenn möglich zur Entlastung der Einrichtung Kinder zu Hause zu betreuen.
| Top 4 | Bericht aus den Verbänden Keine Beiträge |
| Top 5 | Haushaltsplan 2024; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 132/XI |
Die Fraktionen bedanken sich bei der Gemeindeverwaltung, im Besonderen bei Frau Quenzer für die Erstellung des Haushaltsplans 2024. Des Weiteren bedanken sie sich für die konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit innerhalb der Gremien.
Auf Empfehlung des B.- u. U.-, des H.- u. F.- sowie des SSK-Ausschusses stimmt die Gemeindevertretung wie folgt ab:
| Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit allen Anlagen, inkl. Stellenplan: | Ja: 16 | Nein: 4 | Enthaltungen: 1 |
| Investitionsplan: | Ja: 16 | Nein: 4 | Enthaltungen: 1 |
| Top 6 | Frauenförderplan; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 133/XI |
Im Haupt- und Finanzausschuss weist Herr Dr. Hartmann auf einen redaktionellen Fehler auf der letzten Seite hin. Der Text muss wie folgt heißen:
Der Frauenförderplan ist nach drei Jahren - also zum 31.12.2026 (Stichtag 01.07.2026) - zu überprüfen und der aktuellen Entwicklung anzupassen. Auf Empfehlung des H.-u.F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden Beschluss:
Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen gemäß Protokoll des H.u.F.Ausschusses vom 24.01.2024 zu Punkt 4 des beiliegenden Entwurfs des Frauenförderplanes für die Jahre 2024-2029
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 7 | Nein: 8 | Enthaltungen: 6 |
Auf Empfehlung des SSK-Ausschusses fasst die GeVe folgenden Beschluss:
Zustimmung zum beiliegenden Entwurf des Frauenförderplanes für die Jahre 2024-2029.
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 14 | Nein: 2 | Enthaltungen: 5 |
| Top 7 | Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 134/XI |
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden geänderten Beschluss:
Der Gemeindevorstand prüft die Einführung der Grundsteuer C ab 2025. Dazu ist festzustellen, wie viele unbebaute aber baureife Grundstücke im gesamten Ortsgebiet vorhanden sind, die einer Grundsteuer C unterliegen würden.
Abstimmungsergebnis: | Ja: 20 | Nein: 1 | Enthaltungen: 0 |
Top 8 | Mitteilungen |
Ende der Sitzung: 20.17 Uhr