Aus den Gremien
Niederschrift
über die öffentliche konstituierende Sitzung in der XII. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 20.04.2026, 19:30 Uhr, in der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau.
Siehe Anwesenheitliste
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
Herr Bürgermeister Lautenschläger eröffnet gem. § 56 HGO die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Herr Lautenschläger bedankt sich bei allen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen, danach bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit im Interesse Modautals auch über die Parteigrenzen hinaus. Er spricht allen Gewählten und Neugewählten seine Glückwünsche aus. Er begrüßt die neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen. Auch zukünftig steht er allen Vorschlägen offen gegenüber, die sach- und themenbezogen diskutiert werden können.
Gegen die form- und fristgerechte Einladung sowie gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
| Tagesordnung | ||
| TOP 1: | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister | |
| TOP 2: | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung | |
| TOP 3: | Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| TOP 4: | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
| TOP 5: | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
| TOP 6: | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | |
| TOP 7: | ||
| a) | Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers |
| b) | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter |
| TOP 8: | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung (26 KWG) und der Ortsbeiräte (26 KWG) und über evtl. vorliegende Einsprüche nach § 26 KWG; Drucksache 001/XII | |
| a) | Gemeindevertretung |
| b) | Ortsbeirat Allertshofen/Hoxhohl |
| c) | Ortsbeirat Asbach |
| d) | Ortsbeirat Brandau |
| e) | Ortsbeirat Ernsthofen |
| f) | Ortsbeirat Herchenrode |
| g) | Ortsbeirat Klein-Bieberau/Webern |
| h) | Ortsbeirat Lützelbach |
| i) | Ortsbeirat Neunkirchen |
| j) | Ortsbeirat Neutsch |
| TOP 9: | Beschlussfassung über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren | |
| TOP 10: | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände | |
| a) | Ekom 21 – KGRZ Hessen |
| b) | Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) |
| c) | Wasserverband Gersprenzgebiet |
| d) | Wasserverband Modaugebiet |
| e) | Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO) |
| f) | Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ |
| TOP 11: | Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Bürger.Stiftung.Modautal | |
| TOP 12: | Wahl von Ortsgerichtsschöffen; Drucksache 002/XII | |
| TOP 13: | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten | |
| TOP 14: | Mitteilungen | |
| TOP 2 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung |
Es wird festgestellt, dass Frau Marita Keil das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied der Gemeindevertretung ist.
Sie ist seit 26.04.1993 Mitglied der Gemeindevertretung.
Daraufhin übernimmt Frau Keil die Sitzungsleitung.
Sie wünscht allen Gewählten eine erfolgreiche XII. Legislaturperiode.
| TOP 3 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Frau Keil stellt fest, dass die Gemeindevertretung gem. § 53 Abs. 1 HGO beschlussfähig ist.
| TOP 4 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Von der CDU-Fraktion wurde Frau Margrit Herbst vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.
Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt
(§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO).
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0
Frau Keil stellt fest, dass Frau Margrit Herbst somit zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt ist.
Frau Herbst nimmt die Wahl an. Sie bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt für den weiteren Sitzungsverlauf den Vorsitz.
Sie weist auf die in § 50 HGO genannten Aufgaben der Gemeindevertretung hin und zitiert den § 35 Abs. 1 HGO „Unabhängigkeit der Gemeindevertreter“, der wie folgt lautet:
„Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.“
Sie wünscht allen Gewählten eine erfolgreiche XII. Legislaturperiode.
| TOP 5 | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde sind drei Stellvertreter/innen zu wählen.
Es liegt ein gemeinsamer Listen-Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Die gemeinsame Liste lautet wie folgt:
| 1. Stellvertreter | Dr. Rolf Hartmann (CDU) |
| 2. Stellvertreterin | Ulrike Hasse (SPD) |
| 3. Stellvertreter | Thilo Gehrisch (CDU) |
| 4. Stellvertreter | Dirk Fokken (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) |
Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich auf den Vorschlag als einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt (§ 55 Abs. 2 Satz 1 HGO).
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss:
Annahme dieses Wahlvorschlags.
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0
Die Vorsitzende stellt fest, dass somit folgende Stellvertreter/innen gewählt sind:
| 1. Stellvertreter | Dr. Rolf Hartmann (CDU) |
| 2. Stellvertreterin | Ulrike Hasse (SPD) |
| 3. Stellvertreter | Thilo Gehrisch (CDU) |
Die drei Mandatsträger/innen nehmen die Wahl an.
| TOP 6 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Im gemeinsamen Listen-Wahlvorschlag (siehe TOP 5) wurde die Reihenfolge der Vertretung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung bereits festgelegt und darüber abgestimmt.
| TOP 7 | Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers sowie deren Stellvertreter/innen |
| a) | Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers |
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| Der Bürgermeister schlägt zur Wahl der Schriftführerin die Gemeindemitarbeiterin Sabine Höflich vor. |
|
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt |
|
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| b) | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter |
|
| Der Bürgermeister schlägt zur Wahl der 1. Stellvertreterin die Gemeindemitarbeiterin Tiziana Faggion, der 2. Stellvertreterin die Gemeindemitarbeiterin Antje Engel und der 3. Stellvertreterin die Gemeindemitarbeiterin Tina Tartaglia vor. |
|
| Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich auf die Vorschläge als einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt (§ 55 Abs. 2 Satz 1 HGO). |
|
| Die Gemeindevertretung fasst folgenden |
|
| Beschluss: |
|
| Annahme dieses Wahlvorschlags. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
|
| Die Gewählten nehmen die Wahl an. Frau Engel und Frau Tartaglia haben bereits im Vorfeld der Sitzung ihre Annahme zur Wahl erklärt. |
TOP 8 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung (§ 26 KWG) und der Ortsbeiräte (§ 26 KWG) und über evtl. vorliegende Einsprüche nach § 26 KWG; Drucksache 001/XII |
Gemäß Schreiben der besonderen Gemeindewahlleiterin, Frau Faggion, sind Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte nicht bekannt geworden. Es sind auch keine Einsprüche innerhalb der Frist gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl und der Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Modautal erhoben worden.
Auf Empfehlung der besonderen Gemeindewahlleiterin fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
| a) | Gemeindevertretung |
|
| Die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal vom 15.03.2026 wird gem. § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| b) | Ortsbeirat Allertshofen/Hoxhohl |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Allertshofen/Hoxhohl vom 15.03.2026 wird gem. |
|
| § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| c) | Ortsbeirat Asbach |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Asbach vom 15.03.2026 wird gem. § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| d) | Ortsbeirat Brandau |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Brandau vom 15.03.2026 wird gem. § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| e) | Ortsbeirat Ernsthofen |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Ernsthofen vom 15.03.2026 wird gem. |
|
| § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| f) | Ortsbeirat Herchenrode |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Herchenrode vom 15.03.2026 wird gem. |
|
| § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| g) | Ortsbeirat Klein-Bieberau/Webern |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Klein-Bieberau/Webern vom 15.03.2026 wird gem. |
|
| § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| h) | Ortsbeirat Lützelbach |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Lützelbach vom 15.03.2026 wird gem. |
|
| § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| i) | Ortsbeirat Neunkirchen |
|
| Die Wahl des Ortsbeirats Neunkirchen vom 15.03.2026 wird gem. |
|
| § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| j) | Ortsbeirat Neutsch |
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| Die Wahl des Ortsbeirats Neutsch vom 15.03.2026 wird gem. § 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG für gültig erklärt. |
|
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 |
| TOP 9 | Beschlussfassung über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren |
Nach § 2 der Hauptsatzung bestehen drei Ausschüsse:
| • | Haupt- und Finanzausschuss |
| • | Bau- und Umweltausschuss |
| • | Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur |
Die Ausschüsse haben 7 Mitglieder und setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren gem. § 62 Abs. 2 HGO) zusammen.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss:
Die Ausschussmitglieder werden nach § 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren bestimmt.
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0
| Sitzverteilung in den Ausschüssen: | CDU: | 4 Sitze |
| SPD: | 2 Sitze |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN: | 1 Sitz |
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass gemäß § 31 Abs. 1 der „Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Modautal“ die Ausschussmitglieder von den Fraktionen innerhalb einer Woche nach dem Beschluss der Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich zu benennen sind. Die Vorsitzende gibt der Gemeindevertretung die Zusammensetzung schriftlich bekannt.
TOP 10 | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände |
| a) | Ekom 21 – KGRZ Hessen | ||
| Die SPD-Fraktion schlägt als Vertreter Georg Marquardt vor. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt | ||
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| Die SPD-Fraktion schlägt als Stellvertreterin Ulrike Hasse vor. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt | ||
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| b) | Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) | ||
| Ein Listen-Wahlvorschlag der CDU-Fraktion liegt vor, der am 15.04.2026 per | ||
| E-Mail an die Mitglieder der Gemeindevertretung versandt wurde. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich auf den Vorschlag als einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt | ||
| (§ 55 Abs. 2 Satz 1 HGO). | ||
| Die Gemeindevertretung fasst folgenden | ||
| Beschluss: | ||
| Annahme dieses Wahlvorschlags. | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| Es ist somit Jörg Lautenschläger als Vertreter und Marita Keil als seine Stellvertreterin gewählt. | ||
| c) | Wasserverband Gersprenzgebiet | ||
| Die CDU-Fraktion schlägt als Vertreterin Gerlinde Schütz vor. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt | ||
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| Die CDU-Fraktion schlägt als Stellvertreter Nils Grabe vor. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt | ||
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| d) | Wasserverband Modaugebiet | ||
| Die SPD-Fraktion schlägt als Vertreterin Maria Jansen vor. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt | ||
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| Die SPD-Fraktion schlägt als Stellvertreterin Ira Frank vor. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt | ||
| (§ 55 Abs. 3 Satz 2 HGO). | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| e) | Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO) | ||
| Ein Listen-Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt vor, der am 15.04.2026 per E-Mail an die Mitglieder der Gemeindevertretung versandt wurde. | ||
| Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht. | ||
| Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich auf den Vorschlag als einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt | ||
| (§ 55 Abs. 2 Satz 1 HGO). | ||
| Die Gemeindevertretung fasst folgenden | ||
| Beschluss: | ||
| Annahme dieses Wahlvorschlags. | ||
| Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 | ||
| Es ist somit Dirk Fokken als Vertreter und Andreas Engelhard als sein Stellvertreter gewählt. | ||
| f) | Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ | ||
| Es sind zwei Vertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen zu wählen. | ||
| Es wurden zwei Listen-Wahlvorschläge eingereicht, die am 15.04.2026 per E-Mail an die Mitglieder der Gemeindevertretung versandt wurden. | ||
|
| 1 Liste der CDU-Fraktion | |
|
| 2 Liste der SPD-Fraktion | |
| Die aufgrund der Wahlvorschläge durchgeführte geheime Wahl brachte folgendes Ergebnis: | ||
|
| 1 Liste der CDU-Fraktion | 13 Stimmen = 1 Sitz |
|
| 2 Liste der SPD-Fraktion | 10 Stimmen = 1 Sitz |
| Es sind somit die folgenden Vertreter/innen und Stellvertreter/innen gewählt: | ||
| Vertreter Liste CDU: Dr. Rolf Hartmann Stellvertreterin: Jana Lautenschläger | ||
| Vertreterin Liste SPD: Margrit Herbst Stellvertreter: Georg Marquardt | ||
| Alle gewählten Vertreter und Vertreterinnen sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen nehmen die Wahl an. Herr Engelhard hat bereits im Vorfeld der Sitzung seine Annahme zur Wahl erklärt. | ||
| TOP 11 | Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Bürger.Stiftung.Modautal |
Nach der Satzung der Bürger.Stiftung.Modautal sind drei Mitglieder für das Kuratorium zu wählen.
Folgende Personen wurden als Mitglieder des Kuratoriums vorgeschlagen:
| Jörg Uschkurat | (CDU-Fraktion) |
| Ulrike Hasse | (SPD-Fraktion) |
| Jörg Lenz | (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) |
Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sich auf die Vorschläge als einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss:
Annahme dieses Wahlvorschlags.
Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0
| TOP 12 | Wahl von Ortsgerichtsschöffen; Drucksache 002/XII |
Herr Glatter, Herr Conrad und Herr Balß haben sich bereit erklärt, dieses Ehrenamt weiter zu übernehmen und stellen sich zur Wahl.
Der Gemeindevorstand schlägt Helmut Glatter und Manfred Conrad und Georg Werner Balß zur Wahl vor.
Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt
(§ 7 Ortsgerichtsgesetz).
| Wahl Helmut Glatter | |||
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 23 | Nein: 0 | Enthaltungen: 0 |
| Wahl Manfred Conrad | |||
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 23 | Nein: 0 | Enthaltungen: 0 |
| Wahl Georg Werner Balß | |||
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 23 | Nein: 0 | Enthaltungen: 0 |
| TOP 13 | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten |
Es wurden drei Listen-Wahlvorschläge eingereicht, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind.
Diese Wahlvorschläge wurden am 15.04.2026 und ein von der CDU-Fraktion geänderter Wahlvorschlag am 20.04.2026 per E-Mail an die Mitglieder der Gemeindevertretung versandt:
| 1 Liste der CDU-Fraktion |
| 2 Liste der SPD-Frakion |
| 3 Liste der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
Die aufgrund der Wahlvorschläge durchgeführte geheime Wahl brachte folgendes Ergebnis:
| 1 Liste der CDU-Fraktion: | 13 Stimmen = 4 Sitze |
| 2 Liste der SPD-Frakion: | 6 Stimmen = 2 Sitze |
| 3 Liste der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN | 4 Stimmen = 1 Sitz |
| Es sind somit die folgenden Beigeordneten gewählt: | |
| Gerlinde Schütz | CDU |
| Julian Falter | CDU |
| Georg Helfrich | CDU |
| Markus Weiß | CDU |
| Maria Jansen | SPD |
| Ira Frank | SPD |
| Rainer Bauer | Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Da auf den Listen-Wahlvorschlag von der CDU-Fraktion die meisten Stimmen entfielen, ist die auf diesem Wahlvorschlag an erster Position aufgeführte Beigeordnete, Gerlinde Schütz, zur Ersten Beigeordneten gewählt.
Frau Schütz, Herr Falter, Herr Helfrich, Frau Jansen und Frau Frank legen schriftlich ihr Mandat als Gemeindevertreter/in nieder.
Als Nachrücker wurden für die CDU-Fraktion Björn Grimmer und Rainer Haumann, für die SPD-Fraktion Dr. Susanne Siebeneicher durch die besondere Gemeindewahl-leiterin, Frau Faggion, festgestellt.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Herbst, verpflichtet die Beigeordneten durch Handschlag und spricht die folgenden Worte:
„Ich führe Sie hiermit in Ihr Amt ein und verpflichte Sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Aufgaben.“ (§ 46 Abs. 1 HGO)
Herr Bürgermeister Lautenschläger verliest jede Ernennungsurkunde einzeln, in der die gewählten Beigeordneten in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu ehrenamtlichen Beigeordneten ernannt wurden und überreichte die Ernennungsurkunden.
(§ 46 Abs. 2 HGO)
Anschließend verliest die Vorsitzende der Gemeindevertretung den Diensteid und die Beigeordneten leisten den Diensteid mit erhobener rechten Hand durch Nachsprechen der Eidesformel.
| TOP 14 | Mitteilungen |
| • | Verabschiedung des langjährigen Gemeindemitarbeiters Klaus Pipping. |
| Herr Bürgermeister Lautenschläger hält eine Laudatio auf Herrn Pipping und bedankt sich bei ihm für seine mehr als 41 Arbeitsjahre bei der Gemeinde Modautal und übergibt ihm eine Urkunde und einen Präsentkorb. |
| Danach hält Herr Pipping eine Abschiedsrede. |
| Im Anschluss spricht die Vorsitzende, Frau Herbst, Herrn Pipping ihren Dank aus. |
| • | Der Bürgermeister teilt mit, dass die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Modautal am Freitag, den 24.04.2026, um 19:30 Uhr im Feuerwehrhaus Modautal-Nord stattfindet. |
| • | Der Bürgermeister informiert, dass am Samstagnachmittag, des 06.06.2026, die Einweihung des Feuerwehrhauses Modautal-Nord und am Sonntag, den 07.06.2026, ein „Tag der offenen Tür“ dort stattfindet. |
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr
Modautal, den 21.04.2026
Margrit Herbst | Sabine Höflich |
(Vorsitzende der GeVe) | (Schriftführerin) |