Amtliche Bekanntmachung und Offenlage
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 03. März 2025 (GVBI. 2025 Nr. 16), hat die Gemeindevertretung am 03.02.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
im Ergebnishaushalt
| im ordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 15.344.560 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 15.955.556 EUR |
| mit einem Saldo von | -610.996 EUR |
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| im außerordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 650.250 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 650.250 EUR |
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| mit einem Überschuss von | 39.254 EUR |
im Finanzhaushalt
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen |
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| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -39.560 EUR |
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| und dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlung aus Investitionstätigkeit auf | 3.290.252 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.423.440 EUR |
| mit einem Saldo von | -1.133.188 EUR |
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| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 550.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 602.040 EUR |
| mit einem Saldo von | -52.040 EUR |
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| mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von | 1.224.788 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 550.000 EUR festgesetzt
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden in der Steuersatzung vom 17.12.2024 festgesetzt. Die Angabe der hier genannten Werte erfolgt daher nur nachrichtlich:
1. Grundsteuer
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 600 v.H. |
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| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 600 v.H. |
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| 2. Gewerbesteuer auf | 380 v.H. |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 03.02.2025 beschlossene Stellenplan.
§ 8
| 1) | Der Gemeindevorstand wird durch die Haushaltssatzung ermächtigt, über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 20.000,00 EUR je Einzelfall gemäß § 100 HGO in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Als unerheblich gelten Aufwendungen und Auszahlungen die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind. |
| 2) | Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 5% der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes und auf 5% der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit des Finanzhaushaltes festgesetzt. |
Modautal, den 04.02.2025
Lautenschläger
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
| 1. | die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2025 der Gemeinde Modautal; |
| 2. | in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Modautal für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzten Gesamtbetrag von Krediten zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 550.000 € (in Worten: Fünfhundertfünfzigtauschend Euro). |
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.04.2025 bis 24.04.2025 im Rathaus, Odenwaldstraße 34 im Ortsteil Brandau, Zimmer 1.2 (Bürgerbüro), zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
| Montag: | 08:00 – 12:00 Uhr und von 14:00 -16:00 Uhr |
| Dienstag: | 08:00 – 12:00 Uhr |
| Mittwoch: | 14:00 – 18:30 Uhr |
| Donnerstag: | 08:00 – 12:00 Uhr |
| Freitag: | 08:00 – 12:00 Uhr |