Protokoll Gemeindevertretung vom 12.12.2022

in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal

am Montag, dem 12.12.2022, 19:30 Uhr, in der Festhalle Lützelbach, Am Bärling 11 in Lützelbach.

Von der Gemeindevertretung waren anwesend:

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Georg Werner Balß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung:

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2022

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 10.10.2022 genehmigt ist.

TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Büro- und Aufenthaltscontainer Waldkindergarten Löwenzahn

Für die Erzieherinnen des Waldkindergartens wurde ein Raumcontainer angeschafft, der als Pausenraum, sowie für Elterngespräche und Büroarbeiten dient. Dieser Container ist mit einer Elektroheizung ausgestattet und kann beliebig ausgebaut werden. Von außen soll er mit Holz verkleidet werden. Durch den Container wird u. a. auch Platz im Sanitärbereich für eine Wickelmöglichkeit geschaffen. Für zwei Kinder unter 3 Jahren haben wir bereits eine Genehmigung zur Betreuung im Kindergarten Löwenzahn erhalten.

Es wurden drei Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, woraufhin drei Angebote eingegangen sind. Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Bieter die Firma SLC Raumcontainer GmbH, Kelkheim zum Nettoangebotspreis von 10.000,00 €.

2. Austausch Kreiselpumpe Trinkwasserpumpstation Hoxhohl

Zwei Kreiselpumpen in der Pumpstation Hoxhohl funktionierten nicht mehr zuverlässig. Eine Reparatur der 27 Jahre alten Pumpen wäre nicht wirtschaftlich gewesen.

Die Wasserversorgung stellt schon seit mehreren Jahren auf Pumpen der Firma Grundfos um, da sie in Bezug auf Wartung, Ersatzteilvorhaltung und Handhabung sehr zufrieden damit sind. Es wurde ein Angebot der Firma Grundfos eingeholt. Die Gesamtkosten der zu ersetzenden Pumpen belaufen sich laut Angebot auf 6.846,00 € netto.

3. Vergabe Catering Kindergärten Sonnenblume, Pfiffikus und Löwenzahn

Das Catering für die Kindergärten Sonnenblume Brandau, Pfiffikus und Löwenzahn Ernsthofen wurde zum 02.01.2023 neu vergeben. Bei der durchgeführten Ausschreibung handelt es sich um eine öffentliche Ausschreibung.

Am Tag der Angebotseröffnung (09.11.2022) lag 1 wertbares Angebot vor:

Schrolls Catering Lorsch 3,50 € pro Menü inkl. 7 % MwSt.

Die jährlichen Kosten bei der Annahme von 60 Essen pro Tag belaufen sich auf ca. 50.400,00 €. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr mit der Option, diesen um zwei weitere Jahre zu verlängern.

Schrolls Catering beliefert bereits bisher die Kindergärten zu einem Bruttopreis von 3,20 € pro Menü.

4. Vergabe Unterhaltsreinigung in den Kindergärten der Gemeinde Modautal

Die Verträge zur Unterhaltsreinigung für die Kindergärten Sonnenblume in Brandau, Pfiffikus und Löwenzahn in Ernsthofen enden zum 31.01.2023.

Daher hat die Gemeinde Modautal die Unterhaltsreinigung öffentlich ausgeschrieben.

Am Tag der Angebotseröffnung (09.11.2022) lagen drei Angebote vor, von diesen nur zwei wertbar waren.

Der Vertrag ist auf zwei Jahre (bis 31.01.2025) befristet. Da es sich um einen Rahmenzeitvertrag handelt, besteht die Möglichkeit, diesen um ein weiteres Jahr (bis 31.01.2026) zu verlängern.

Die Vergabe erfolgte an die Firma RM Global Gebäudedienste GmbH aus Frankfurt zum einem Brutto-Jahrespreis von 58.670,52 €, die für die Unterhaltsreinigung der Kindergärten das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat.

Sofern Lohnerhöhungen im Gebäudereinigungshandwerk Hessen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eintreten, erhöht sich der Betrag für die Unterhaltsreinigung entsprechend der Tariferhöhung (höchstens 85% der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen) jedoch frühestens zum 01.01.2024. Sollten sich die Rahmenbedingungen per Gesetz ändern, werden die Reinigungspreise entsprechend den Änderungen angepasst.

5. Erd-/Aushubarbeiten Neubau Feuerwehrhaus „Modautal Nord“ mit überörtlichen Lager des Landkreises

Die Gemeinde Modautal hat für den Neubau des Feuerwehrhauses Modautal Nord mit überörtlichen Lager des Landkreises die Erd-/Aushubarbeiten öffentlich ausgeschrieben.

Die anzubietenden Leistungen bestehen im Wesentlichen aus der Erstellung des Aushubs/Erdarbeiten, des Einbaus der Bodenverbesserung, der Baugrubenentwässerung sowie der Herstellung der BE-Fläche:

8.000 cbm Aushub mit seitlicher Lagerung

5.000 cbm Mutterboden mit seitlicher Lagerung und Abdeckung

250 m Baustraße mit Schottereinbau

Im Ursprung der Kostenberechnung, welche in der Gemeindevertretung vorgestellt wurde, wurden für die gesamten Erdarbeiten (auch Abtransport und Entsorgung) mit Kosten von ca. 365.965,46 € brutto kalkuliert. Vor der Ausschreibung der Erdarbeiten wurden die Kosten vom Ingenieurbüro aktualisiert und somit mit Kosten von ca. 504.661,15 € brutto ausgegangen.

Am Tag der Angebotseröffnung (07.11.2022) lagen sechs elektronische und ein schriftliches Angebot vor. Die Vergabe erfolgte an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Hanse Umwelt GmbH aus Barsbüttel zu einem Bruttoangebotspreis von 167.245,69 €.

6. Beschaffung eines neuen Kommunal AS-Allmähers

Es wurde bei 8 Firmen angefragt. Lediglich die Firma Seitz konnte mit vertretbaren Lieferzeiten einen AS-Mäher anbieten. Die Vergabe erfolgte an die Firma Seitz zum Bruttoangebotspreis von 6.235,60 €.

7. Ballfangzaun Bolzplatz Klein-Bieberau

Der Ballfangzaun des Bolzplatzes Klein-Bieberau muss erneuert werden.

Für das Zaunmaterial wurde ein Angebot eingeholt.

Die Vergabe für den 22,5 m langen und 5 m hohen Zaun, der aus einem 2 m hohen Stabmattenzaun und einem 3 m hohen Ballfangnetz besteht, erfolgte an die Fa. Draht Weissbäcker aus Dieburg zum Bruttoangebotspreis von 5.260,99 €. Die Montage des Ballfangzaunes erfolgt durch die Gemeinde.

8. Flüchtlingssituation

Derzeit erhält der Landkreis Darmstadt-Dieburg eine wöchentliche Zuweisung von rd. 70 Flüchtlingen. Die Flüchtlinge stammen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Türkei. Der Landkreis benötigt dringend zusätzliche Unterkünfte und Standorte für Gemeinschafts-einrichtungen. Bislang betreibt der Landkreis die Gemeinschaftsunterkünfte oder schließt Betreiberverträge mit Unternehmen ab. Derzeit sind rund 80 Ukrainer in Modautal privat untergebracht und es leben rund 60 anerkannte Asylbewerber seit 2016 in der Gemeinde. Das Kreisjugendheim in Ernsthofen verfügt über mehr als 100 Betten und wird derzeit nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Laut Auskunft des Landkreises wird die Liegenschaft für eine evtl. Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorgehalten.

9. Kindertagespflege

Es liegt ein Schreiben des Landkreises Darmstadt-Dieburg vor, dass die Kindertagespflege im Aufgabenbereich des Landkreises verbleibt, dafür allerdings die Kreis- und Schulumlage entsprechend steigt.

10. Ladengeschäft in der Hofreite Brandau

Der Mietvertrag von Michis Blumenparadies wurde vom Mieter zum 31.12.2022 gekündigt. Die Räumlichkeiten sind derzeit zu einer Neuvermietung ausgeschrieben.

11. Beiträge für Gehwege Ortsdurchfahrt Lützelbach

Die Beitragsbescheide für die grundhafte Erneuerung der Gehwege entlang der L3102 im Ortsteil Lützelbach werden nun versandt. Vor Versendung der Beitragsbescheide wurden alle Anlieger zum Entwurf ihres jeweiligen Bescheides angehört. Die Gesamtbaukosten der Maßnahme belaufen sich auf 280.183 €. Hiervon sind 198.045 € beitragsfähig. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf 99.022 €. Die Anlieger haben 99.022 € zu tragen. Die Gemeinde Modautal ist mit dem Parkplatz selbst Anlieger und hat nochmals einen Anliegeranteil von rund 12.000 € zu tragen, so dass 87.000 € auf die anderen Anlieger umgelegt werden. Der Landeszuschuss hat 77.400 € betragen. Die barrierefreie Querungshilfe (Verkehrsinsel) hat das Land vollständig bezaht und der Gemeinde sowie den Anliegern Kosten in Höhe von mehreren 10.000 € gespart.

12. Erschließung Baugebiet „Kleingartenanlage“ in Ernsthofen

Die Erschließungsarbeiten für 4 Bauplätze sind abgeschlossen. Der Erschließungs-kostenanteil in Höhe von 116.425 € wurde an die Gemeinde gezahlt. Ein Wertausgleich aus dem Umlegungsverfahren in Höhe von 69.008 € konnte ebenfalls eingenommen werden.

3 der 4 Bauplätze werden von der Hessischen Landgesellschaft vermarktet.

13. Erschließungsarbeiten Baugebiet „Schafwiesen“ Straße „Am Kisselbach“ in Brandau

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Schafwiesen“ Straße „Am Kisselbach“ haben begonnen. Von 16 Bauplätzen sind 5 Bauplätze noch nicht reserviert. Die Arbeiten sollen bis Ende März 2023 abgeschlossen sein.

14. Kooperation Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald e.V. mit der Gemeinde Modautal - Vielfaltflächen in Modautal

Für die Gemeinde Modautal wurde ein Vielfaltflächen-Konzept erstellt. Hierbei geht es um „Eh da-Flächen“ für mehr Artenvielfalt. Bei der Begutachtung der Flächen war an verschiedenen Stellen bereits eine hohe Artenvielfalt gegeben. Im nächsten Jahr ist die Gemeinde Modautal „Pilotkommune“ im Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald für das Projekt. Von der Agroscience gGmbH werden dann konkrete Pflegeempfehlungen gegeben, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand zu mehr Artenvielfalt oder zu der Erhaltung der Artenvielfalt beitragen sollen. Am Rathaus Brandau und an der Schule Ernsthofen wurden schon vor einiger Zeit von der Gemeinde Blühstreifen angelegt. In Kooperation mit der Entega fand bereits eine Schulung für den Bauhof statt.

15. 2. Zwischenbericht Haushaltsjahr 2022

Gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO ist die Gemeindevertretung mindestens zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug zu unterrichten.

Der Bürgermeister legt den Anwesenden den 2. Zwischenbericht 2022 über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst die Monate Januar bis Oktober 2022.

TOP 4 Bericht aus den Verbänden

• Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO)

  Der Bürgermeister berichtet von der am 07.12.2022 stattgefundenen Verbandsversammlung. Der Verband hat sich gegen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg hinsichtlich der Entsorgung von Klärschlamm entschieden. Der Verband ist der Auffassung, dass ausreichend Möglichkeiten zur Klärschlammentsorgung am freien Markt vorhanden sind. In der Vergangenheit standen ausreichend Abnehmer für die Verwertung des Klärschlamms in der Landwirtschaft zur Verfügung. Auf der Kläranlage kann der gepresste Klärschlamm ein Jahr gelagert werden. Bei einer Verbrennung des Klärschlamms in der Anlage des ZAS in Darmstadt müsste das Pressverfahren komplett geändert werden. Hierfür wären laut Verband hohe Investitionen nötig.

• Ekom 21

  Herr Marquardt berichtet von der am 08.12.2022 stattgefundenen Verbandsversammlung. Tagesordnungspunkte waren u.a. Beratung und Beschlussfassung der Erhöhung des Entgeltverzeichnisses um 3 %, Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2023, Erhöhung Kassenkredite, Änderung der Verbandssatzung, Bestellung der Abschlussprüfer/in für das Rechnungsjahr 2022 und die Jahre 2023 ff, Änderung der Benutzungsordnung und Mitglieder-angelegenheiten (hier: Aufnahme von 14 neue Städte bzw. Gemeinden)

• Wasserverband Modaugebiet

  Frau Jansen berichtet von den beiden am 05.12.2022 stattgefundenen Verbandsversammlungen. Themen waren u.a. Sanierung kommunaler Flügeldeiche (eine Präsentation dazu liegt Frau Jansen vor), Vorstellung der Genehmigungs-planung für den linken Fanggrabendeich und rechten Modaudeich, Vorstellung der Vorplanung für die Sandbachdeiche, Retentionsraum Ernsthofen, Einbringung des Investitionsplans 2023, Einbringung des Haushaltsplanentwurfs inkl. Anlagen für das Jahr 2023 und die Beschlussfassung des Investitionsplans 2023 und des Haushalts-plans für 2023. Die Verbandsumlage für Modautal beträgt ca. 50.000 € in 2023.

• NGA-Netz Darmstadt-Dieburg

  Herr Dr. Hartmann berichtet von der am 21.11.2022 stattgefundenen Verbandsversammlung. Themen waren u.a. der Stand des Glasfaserausbaus der „weißen Flecken“ und die Beantragung von Fördermittel des „Grauen-Flecken-Förderprogramms“. Bei den „grauen Flecken“ handelt es sich um Adresspunkte, an denen weniger als 100 Mbit/s verfügbar sind. Eine „Graue-Flecken-Förderung“ ist nur für jene Adresspunkte möglich, die nicht eigenwirtschaftlich durch den Telekommunikationsmarkt ausgebaut werden. Des Weiteren wurde der Haushaltsplan für 2023 beschlossen. Dieser sieht eine Verbandsumlage für Modautal von rund 5.370 € vor. Bürgermeister Frank Haus, Bürgermeister Manuel Feick sowie Bürgermeister René Kirch wurden als weitere Mitglieder des Verbandsvorstandes gewählt.

TOP 5 Einbringung des Haushaltsplans 2023

Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte des Haushalts 2023 und erklärt ihn für eingebracht.

Dieser Haushaltsplanentwurf wurde von Frau Quenzer aufgestellt. Ihr gilt ein besonderer Dank.

Herr Lautenschläger ist gerne bereit für Fragen in die Fraktionssitzungen zu kommen, sollte es gewünscht werden.

Frau Keil stellt den Antrag, den Entwurf an die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21 Nein: 0 Enthaltungen: 0

TOP 6 Waldwirtschaftsplan 2023; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 080/XI

Herr Scholz, Mitarbeiter Forstamt Darmstadt, stellt sich vor. Zu seinem Aufgabengebiet gehört vor allem Holz, Jagd und die Beschaffung von Unternehmerleistungen.

Herr Kremer, Revierleiter Modautal, erörtert die aktuelle Situation im Gemeindewald und berichtet über den Klimawandel und dessen Auswirkungen (Hitze, Trockenheit, etc.). Anschließend stellt er die Eckdaten des Waldwirtschaftsplans 2023 vor.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zu dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21 Nein: 0 Enthaltungen: 0

TOP 7 Überplanmäßige Mehrausgaben der Kreis- und Schulumlage im Haushalt 2022, Teilhaushalt 2 Finanzen; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 081/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zu den überplanmäßigen Mehrausgaben von 108.164,00 € des Teilhaushaltes 2.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21 Nein: 0 Enthaltungen: 0

TOP 8 Bauleitplanung Aufstellung des Bebauungsplans „Zwischen Römerberg und Mühlpfad“ in der Gemarkung Brandau; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 082/XI

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Der vorgelegte, geänderte Bebauungsplan „Zwischen Römerberg und Mühlpfad“, wird hiermit als geänderter Entwurf zur Durchführung einer erneuten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie einer erneuten förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anerkannt und beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird hingegen nicht verkürzt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: 3 Enthaltungen: 0

TOP 9 Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplans in der Gemarkung Neunkirchen mit der Bezeichnung „Hauswiesen“; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 083/XI

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB wird hiermit beschlossen, ein Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan in der Gemarkung Neunkirchen, Flur 1 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Hauswiesen“.

Darüber hinaus wird beschlossen, das notwendige Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Hauswiesen“ nach den Maßgaben des § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren unter Einbeziehung des bisher teilweise dem Außenbereich zugehörigen Grundstückes Gemarkung Neunkirchen, Flur 1, Nr. 8/1 (teilweise), in das beschleunigte Verfahren durchzuführen.

Im Sinne des § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird beschlossen, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzusehen. Ferner wird beschlossen, gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abzusehen.

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des v. g. Bebauungsplanes „Hauswiesen“ betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Neunkirchen, Flur 1, Flurstück Nr. 8/1 teilweise und Nr. 23 teilweise. Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes in nachstehender Abbildung gekennzeichnet.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: 3 Enthaltungen: 0

TOP 10 Erdauffüllung in der Gemarkung Herchenrode für den Aushub der Baumaßnahme „Feuerwehr Modautal Nord“; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 084/XI

Der Bürgermeister und Frau Lautenschläger zeigen einen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) an und verlassen für diesen Tagesordnungspunkt vor der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zur Durchführung der Erdauffüllung wie im Sachverhalt der Drucksache 084/XI beschrieben.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 Nein: 0 Enthaltungen: 0

Nach erfolgter Beschlussfassung ruft der Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Lautenschläger und den Bürgermeister wieder zurück in den Sitzungssaal und informiert sie über das Abstimmungsergebnis.

TOP 11 Ausbau E-Ladeinfrastruktur für PKW und Fahrräder; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 085/XI

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

1. Zustimmung zur Prioritätenliste für E-Ladestationen für PKW und Fahrräder.

(Anlage 1 + 2)

2. Die Umsetzung erfolgt, wenn die Maßnahme überwiegend durch Fördermittel des Bundes, des Landes oder von Dritten finanziert wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20 Nein: 0 Enthaltungen: 1

TOP 12 Infrastrukturmaßnahmen für Radwege und Radwanderwege; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 086/XI

Die Änderungen waren bereits Bestandteil in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und wurden dort beraten und beschlossen.

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden:

1. Aufforderung an das Land Hessen einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Ernsthofen und Hoxhohl und auf einen Teilabschnitt zwischen Brandau und Lützelbach zu planen und zu bauen.

2. Umsetzung aller weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Radwanderwege-Infrastruktur wie im Sachverhalt der Drucksache 086/XI beschrieben, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden geänderten

Beschluss:

1. Aufforderung an das Land Hessen einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Ernsthofen und Hoxhohl und auf einen Teilabschnitt zwischen Brandau und Lützelbach zu planen und zu bauen.
2. Umsetzung aller weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Radwanderwege-Infrastruktur wie im Sachverhalt der Drucksache 086/XI beschrieben, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21 Nein: 0 Enthaltungen: 0

TOP 13 Elektronischer Sitzungsdienst; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 087/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

1. Die Sitzungsunterlagen werden für die Dauer eines einjährigen Testlaufs in einem geschützten Bereich auf der gemeindlichen Website bereitgestellt.
2. Es ist ein Satzungsentwurf zur Änderung der Entschädigungssatzung zu erstellen.
3. Es ist ein Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21 Nein: 0 Enthaltungen: 0

TOP 14 Antrag der SPD-Fraktion auf Befreiung von Plakatierungsgebühren für gemeinnützige örtliche Vereine und für Parteien, die eine Unterorganisation mit Sitz in Modautal haben; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 088/XI

Herr Marquardt erklärt den Antrag als erledigt. Eine Beschlussfassung zum Antrag erfolgt somit nicht.

TOP 15 Mitteilungen

• Der Bürgermeister teilt mit, dass der diesjährige „Gemoanedoag“ am Dienstag, dem 27.12.2022, um 14:00 Uhr im Bürgerhaus Brandau stattfindet.
• Herr Balß bedankt sich bei Herrn Großkopf für die bereits 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsmann und bei Herrn Pipping für die mehr als 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als stellvertretender Schiedsmann und übergibt beiden im Namen der Gemeinde Modautal eine Urkunde.
• Herr Balß dankt anschließend allen Mitgliedern des Gremiums für die Zusammenarbeit. Er wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Herr Balß lädt im Anschluss an die Sitzung zu einem Essen ein.

Ende der Sitzung: 21:12 Uhr

Modautal, den 13.12.2022

Georg Werner Balß  —  Sabine Höflich

(Vorsitzender der GeVe)  — Schriftführerin)