Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal

(1)

Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung).

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Benutzungsgebühren gliedern sich in

a)

die Betreuungsgebühr,

b)

die Frühstücksgebühr und

c)

die Mittagsessensgebühr.

Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

(2)

Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Kindertagesstätte entsprechend der von den gesetzlichen Vertretern der Kinder gewählten Betreuungszeiten nach § 4 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal zu entrichten. Bei Überschreiten der gewählten Betreuungszeiten kann sich die Betreuungsgebühr entsprechend der entstandenen Kosten erhöhen.

(3)

Die Frühstücksgebühr ist unabhängig von der Betreuungszeit für jedes Kind monatlich zu entrichten. Die Frühstücksgebühr kann nicht separat gewählt, ausgeschlossen oder gekündigt werden. Es handelt sich bei der monatlichen Frühstücksgebühr um eine Pauschale.

(4)

Die Mittagsessensgebühr ist an die jeweiligen Betreuungszeiten gebunden und wird mit der Betreuungsgebühr monatlich erhoben. Die Mittagsessensgebühr kann nicht separat gewählt, ausgeschlossen oder gekündigt werden ausgenommen hiervon ist das Modell D in den Kindertagesstätten Sonnenblume und Pfiffikus (vgl. § 4 Abs. 2). Einer Veränderung bei der Mittagsessensgebühr muss eine Änderung bei den Betreuungszeiten vorausgehen. Es handelt sich bei der monatlichen Mittagsessensgebühr um eine Pauschale.

(5)

Die Betreuungsgebühr nach Abs. 1 a) ist stets für einen vollen Monat zu zahlen.

Bei Aufnahme ab dem 15. eines Monats sowie beim Ausscheiden im Einschulungsjahr vor dem 15. des jeweiligen letzten Kindergartenmonats ist nur die Hälfte der Gebühr nach § 2 zu zahlen.

(6)

Die Frühstücksgebühr nach Abs. 1 b) ist stets für einen vollen Monat zu zahlen.

Bei Aufnahme ab dem 15. eines Monats sowie beim Ausscheiden im Einschulungsjahr vor dem 15. des jeweiligen letzten Kindergartenmonats ist nur die Hälfte der Gebühr nach § 3 zu zahlen.

(7)

Die Mittagsessensgebühr nach Abs. 1 c) ist stets für einen vollen Monat zu zahlen. Bei Aufnahme ab dem 15. eines Monats sowie beim Ausscheiden im Einschulungsjahr vor dem 15. des jeweiligen letzten Kindergartenmonats ist nur die Hälfte der Mittagsessensgebühr nach § 4 zu zahlen.

(1)

Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder (vgl. § 10 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal) Betreuungsgebühren entsprechend den nachstehenden Nutzungsgebühren für das 1. Kind für einen Monat zu entrichten:

A) Für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung:

bei Inanspruchnahme der Öffnungszeit von

7.00 Uhr bis 13.00 Uhr: 156 € (Modell A)

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr: 26 € (Modell B)

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr: 52 € (Modell C)

Modell B ist nur in Kombination mit Modell A wählbar. Modell C ist nur in Kombination mit den Modellen A und B wählbar.

B) Für Kinder ab dem vollendeten ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres:

bei Inanspruchnahme der Öffnungszeit von

7.00 Uhr bis 13.00 Uhr: 276 € (Modell D)

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr: 46 € (Modell E)

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr: 92 € (Modell F)

Modell E ist nur in Kombination mit Modell D wählbar. Modell F ist nur in Kombination mit den Modellen D und E wählbar.

(2)

Werden aus einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) gleichzeitig mehrere Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in einer Kindertagesstätte der Gemeinde Modautal betreut, werden für das zweite Kind unter drei Jahren nur 70 % der nach § 2 Abs.1 festgelegten Betreuungsgebühren erhoben. Für jedes weitere Kind unter 3 Jahren wird keine Betreuungsgebühr erhoben. Ist der Betreuungsumfang unterschiedlich, reduziert sich die höhere Betreuungsgebühr.

Wird die Betreuungsgebühr nicht oder nicht vollständig durch die Erziehungsberechtigten entrichtet, besteht kein Anspruch auf Reduzierung der Betreuungsgebühr für weitere Kinder.

(3)

Soweit das Land Hessen der Gemeinde Modautal Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträge für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem Monat der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt gewährt, wird für das Modell A (tägliche Betreuungszeit von 6 Stunden) keine Betreuungsgebühr für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres erhoben.

(1)

Für die Modelle A und D wird eine monatliche Frühstücksgebühr Höhe von 5 € erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Pauschale.

(1)

Für die Betreuungsangebote bis 14.00 Uhr und 16.00 Uhr wird eine monatliche Mittagessengebühr in Höhe von 95 € erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Pauschale.

(2)

In den Kindertagesstätten Sonnenblume und Pfiffikus kann in dem Modell D wahlweise das Mittagessen dazu gebucht werden. Die monatliche Mittagsessensgebühr wird in Höhe von 95 € erhoben.

(1)

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Kindertagesstätte und endet nur durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Kindertagesstätte. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind die Gebühren auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertagesstätte fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende sind die Gebühren bis zum Ende des Monats zu zahlen.

Bei Beendigung durch Einschulung sind nur anteilige Monatsgebühren gemäß § 1 Abs. 5, 6 und 7 zu zahlen.

(2)

Die Betreuungsgebühr, Frühstücks- und Mittagessengebühr sind bis zum 15. Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse Modautal zu zahlen.

(3)

Die Erhebung der Betreuungsgebühr, Frühstücks- und Mittagessensgebühr erfolgen monatlich grundsätzlich per SEPA-Lastschrift-Mandat durch die Gemeindekasse Modautal. Wenn der Gemeinde Modautal keine SEPA-Lastschrift-Mandat-Ermächtigung vorliegt, so sind die Betreuungsgebühr, Frühstücks- und Mittagessensgebühr monatlich im Voraus an die Gemeindekasse Modautal zu überweisen.

(4)

Die Gebühren sind bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z.B. Ferien, Feiertage, Streik, technische Gründe, Dienstbesprechungen, Fortbildungen, Betriebsausflug) weiter zu zahlen.

(5)

Nimmt ein Kind ein Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte an einem Tag nicht in Anspruch, für den aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus ein Betretungsverbot bestand oder für den eine Beschränkung der Betreuung auf Fälle dringender Betreuungsnotwendigkeit geregelt ist oder hierfür sonstige landes- oder bundesrechtliche Regelungen greifen, sind die Gebühren weiterzuzahlen, sofern kein anders lautender Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt.

(6)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung oder Kur die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen nicht besuchen, kann Gebührenbefreiung auf Antrag gewährt werden.

(7)

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO).

(8)

Rückbuchungs- oder Mahngebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder verspäteter Zahlung gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

(1)

Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Kindertagesstätte von den Betroffenen erhoben über

(a)

Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,

(b)

Anschrift,

(c)

Geburtsdatum des Kindes,

(d)

Namen und Alter weiterer Kinder der Gebührenpflichtigen, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte der Gemeinde Modautal besuchen,

(e)

weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, IBAN, SEPA-Lastschriften).

(2)

Die unter (1) betroffenen Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle gemäß § 42 Nr. 2 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

(3)

Gemäß § 42 Nr. 5 HDSIG dürfen die Daten nicht länger als für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, gespeichert werden.