Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.05.2023

Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 22.05.2023, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau.

Von der Gemeindevertretung waren anwesend:

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Der Vorsitzende Herr Georg Werner Balß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2023 genehmigt ist.

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Jahresabschluss 2022, Unterrichtung nach § 112 Abs. 5 HGO

Der Gemeindevorstand hat den Jahresabschluss 2022 fristgerecht am 19.04.2023 aufgestellt und dem Revisionsamt in der 17. KW zur Prüfung vorgelegt.

Die Gemeindevertretung ist über die wesentlichen Inhalte zu unterrichten.

Die Eckdaten des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 lauten wie folgt:

Der Bürgermeister teilt den Gemeindevertretern die Vermögensrechnung, Ergebnisrechnung sowie Finanzrechnung in der Sitzung aus.

2. 1. Zwischenbericht 2023 (Periode 01-04)

Gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO ist die Gemeindevertretung mindestens zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug zu unterrichten.

Der Bürgermeister legt den Anwesenden den 1. Zwischenbericht 2023 über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst die Monate Januar bis April 2023.

Die Gemeinde Modautal hat für das 1. Quartal 2023 bereits die Anteile für den Familienleistungsausgleich, die Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von 1.040.692,00 € erhalten. Damit liegt die Steuerzuweisung rund 115.000,00 € unter dem Planansatz. Die

Ist-Zahlen sind damit deutlich schlechter als die Prognosen des Landes Hessen, die Grundlage der Haushaltsplanung waren. Der Finanzplanungserlaß des Landes Hessen ging bei der Einkommensteuer von einem Wachstum von + 8%, bei der Umsatzsteuer von + 3,5% und beim Familienleistungsausgleich von + 3% aus.

3. Klärschlammbündelausschreibung für den Zeitraum bis 31.12.2028

Der Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS) hatte die Möglichkeit angeboten, eine Bündelausschreibung für interessierte Kläranlagenbetreiber durchzuführen, um die Klärschlammentsorgung in der Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme der Monoklärschlamm-verbrennung abzusichern. Nach aktuellem Planungsstand sind die Inbetriebnahme und der Probebetrieb bis 31.12.2028 abgeschlossen. Der frühestmögliche Entsorgungsbeginn im Rahmen dieser Ausschreibung ist der 01.01.2024. Aktuell läuft der Jahresvertrag für die Entsorgung des Klärschlamms im Gemeindegebiet über die Firma HAUG Agrar-Service GmbH aus Hadamar bis zum 28.02.2024.

Der Gemeindevorstand hat einer Teilnahme an der Klärschlammbündelausschreibung des Zweckverbands Abfallverwertung Südhessen zugestimmt.

4. Pflege Friedhof Brandau

Zum 01.04.2023 wurde die Pflege des Friedhofes Brandau an die Behindertenwerkstatt Fürth bis zum 31.12.2023 vergeben. Der Bruttoangebotspreis beläuft sich auf 9.095,00 € für die angefragten Leistungen. Die Behindertenwerkstatt Fürth pflegt nun 9 von 10 Friedhöfen im Gemeindegebiet und alle Verträge laufen zum Jahresende aus, so dass in diesem Jahr die Leistungen neu ausgeschrieben werden müssen.

5. Verkauf Gemeindegrundstück im Baugebiet „Schafwiesen“ in Brandau

Das gemeindeeigene, 486 m² große Grundstück Flur 5 Nr. 199 „Schafwiesen“ in Brandau wurde im Zuge der Vermarktung durch E-Netz Südhessen zum Verkauf angeboten.

Der Gemeindevorstand hat dem Verkauf an eine Familie aus Modautal zum von der Gemeindevertretung festgesetzten Quadratmeterpreis zugestimmt.

6. Feuerwehr Modautal Nord

Die Firma Hanse Umwelt GmbH wurde zum Bruttoangebotspreis von 18.354,56 € beauftragt, Hartkalkschotter als Grobschlag im Bereich der Baustraße, Baustelleneinrichtungsfläche sowie der Bodenplatte zu liefern und einzubringen. Das ausgeschriebene Mineralgemisch 0/45 ist aufgrund seiner Feinanteile nicht geeignet, den aufgrund der starken Regenfälle aufgeweichten Boden auf der Baustelle zu befestigen.

Die E-Netz Südhessen wurde durch den Gemeindevorstand zur Bruttoangebotssumme von 162.633,29 € beauftragt, eine Transformatorenstation für die Feuerwehr Modautal Nord zu errichten. Im Auftrag enthalten ist auch eine provisorische Baustromstation. Im Bereich der Baustelle ist keine Niederspannungsversorgung vorhanden, so dass ein neuer Anschluss an das Mittelspannungsnetz notwendig ist.

Die Firma Püschel GmbH wurde durch den Gemeindevorstand zum Bruttoangebotspreis von 47.640,46 € beauftragt, die Blitzschutzarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Modautal Nord durchzuführen. Zur Angebotseröffnung lagen 2 Angebote vor.

Die Rohbauarbeiten zum Bau des Feuerwehrhauses Modautal Nord mit überörtlichem Lager des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen 7 Angebote ein, von denen 6 gewertet werden konnten. Alle Bieter haben sich in einem sehr engen Preiskoridor von maximal 12,2 % zum Bestbieter bewegt. Die Vergabe erfolgte durch den Gemeindevorstand an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Trautmann Baugesellschaft mbH & Co.KG aus Sulzbach am Main zum Bruttoangebotspreis von 1.690.657,55 €.

In einem Teilbereich des nordwestlichen Baufeldes ist der Baugrund nicht ausreichend tragfähig, so dass eine Bodenverbesserung notwendig wird. Das Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden-Delkenheim wurde zum Bruttoangebotspeis von 11.224,08 € beauftragt eine Bodenverfestigung zu planen und die Arbeiten vor Ort in grundbautechnischer Hinsicht zu begleiten.

7. Ausbau Ortsdurchfahrt K134 in Asbach

Derzeit plant Hessen Mobil mit den Arbeiten zum Ausbau der Ortsdurchfahrt K134 in Asbach am 06.06.2023 unter Vollsperrung zu beginnen. Der erste Bauabschnitt betrifft den Bereich ab Ortseingang Asbach aus Richtung Ernsthofen bis zur Sandstraße. In diesem Bauabschnitt gibt es innerörtlich keine Umleitung. Überörtlich soll die Umleitung über Modau und Rohrbach erfolgen. Der Gemeinde Modautal liegen seit heute Abend Pläne für den Busverkehr durch die DADINA vor. Gegenüber der DADINA hat die Gemeinde mitgeteilt, dass insbesondere die Schulzeiten an der Modautalschule und der Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau beachtet werden müssen.

Im Bereich des ersten Bauabschnittes haben bereits Vermessungsarbeiten stattgefunden.

Im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Asbach wird auch ein neuer Gehweg von ca. 45 m Länge zwischen der Straße Auf der Schafweide und der Forststraße hergestellt. Dafür sollen im Auftrag der Gemeinde Modautal zwei neue Straßenleuchten errichtet werden. Das von der Entega gestellte Angebot beinhaltet die Montage und die gesamten Materialkosten. Das Fundament sowie die Leitungsgräben werden durch die entsprechende Fachfirma im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Asbach ausgeführt.

Das Angebot für die Stahlpeitschenmaste, Straßenbeleuchtungskabel und Montage beläuft sich auf 12.173,70 € brutto und wurde vom Gemeindevorstand an die Entega vergeben.

8. Wasserversorgung Hochbehälter Klein-Bieberau

Die Trinkwasseraufbereitung des Hochbehälters Klein-Bieberau erfolgt unter anderem durch eine physikalische Entsäuerungsanlage. Mit Hilfe von Belüftungskerzen wird durch gleichmäßiges Einblasen von Luft in das Wasser das unerwünschte Kohlendioxid entfernt. Um die Calcitlösekapazität einhalten zu können, müssen die Belüfterkerzen erneuert werden. Der Auftrag wurde an die Firma Aquadosil Wasseraufbereitung GmbH zum Bruttoangebotspreis von 8.750,31 € vergeben.

9. Freiwillige Feuerwehr Modautal

Bei der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Modautal am 14.04.2023 wurde Marcus Bauer erneut zum Gemeindebrandinspektor gewählt. Er übt dieses verantwortungsvolle Ehrenamt bereits seit 2013 aus. Zum stellvertretenden Gemeindebrandinspektor wurde Daniel Czwalina gewählt. Er übt diese ehrenamtliche Tätigkeit seit 01.04.2020 aus. Der Bürgermeister lobt die fachlich gute und engagierte Arbeit von Herrn Bauer und Herrn Czwalina sowie dem ehemaligen stellvertretenden Gemeindebrandinspektor Herrn Oesterling.

Zum Sprecher der Ehren- und Altersabteilung wurde Peter Flügel gewählt. Für die Position des Gemeindejugendfeuerwehrwartes gab es leider keine Bewerbung, so dass diese Funktion derzeit vakant ist.

Neben verschiedenen Beförderungen und Auszeichnungen hat der Gemeindebrandinspektor seinen Jahresbericht für das Jahr 2022 vorgetragen. Die 7 Ortsteilwehren und 1 Lösch-gruppe haben 151 Einsatzkräfte, wovon 17 Frauen sind. Es gibt 7 Jugendfeuerwehren mit insgesamt 59 Mitgliedern (23 weiblich) und 3 Kindergruppen mit 35 Mitgliedern (9 weiblich). Die 8 Ehren- und Altersabteilungen haben 61 Mitglieder (4 weiblich). Insgesamt wurden 54 Einsätze abgearbeitet, wovon 10 Brandeinsätze, 43 Hilfeleistungseinsätze und 1 Fehlalarm waren. 14 Beschäftigte der Gemeinde Modautal leisten als Einsatzkräfte Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr.

Der Bürgermeister bedankt sich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Balß und dem Gemeindevertreter Herrn Gehrisch für die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Modautal.

10. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Bestattungswesen

Die Gebührenkalkulationen wurden durch den Gemeindevorstand bzw. durch den Bürgermeister (Wasserversorgung) an das Büro Eckermann & Krauß GmbH in Bensheim jeweils separat zu folgenden Bruttoangebotspreisen vergeben:

• Abwasserbeseitigung 6.426,00 €

• Bestattungswesen 6.069,00 €

• Wasserversorgung 4.855,20 €

11. Kassenprüfung

Im Sinne des § 28 Abs. 2 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) wurde in der Zeit vom

07. – 10.03.2023, durch das Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg, eine regelmäßige Kassenprüfung durchgeführt.

Beanstandungen gab es keine.

Die zum Zeitpunkt der Prüfung bestehenden offenen Posten der Debitoren (Schuldner) belief sich auf insgesamt 181.903,61 €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rate 15.02.2023 für Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer sowie Kindergartengebühren beinhaltet ist, welche noch nicht angemahnt wurde.

Die Außenstände aus Vorjahren sind in Bearbeitung durch Vollstreckung, z. B. Konto-/Lohnpfändung oder es liegen Insolvenzverfahren vor, welche noch nicht abgeschlossen sind.

Für die Kassenprüfung wurde der Gemeinde Modautal eine Gebühr in Höhe von 2.696,76 € durch das Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Rechnung gestellt.

12. Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, am Bundesprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilzunehmen. Im Vorfeld dieses Beschlusses fand ein Erörterungstermin mit dem Forstamtsleiter Herrn Müller, dem Revierförster Herrn Kremer und dem Bürgermeister statt, bei dem das Förderprogramm intensiv analysiert und besprochen wurde.

Gemäß dem gültigen Forsteinrichtungswerk wurden folgende Waldfunktionen für den Gemeindewald Modautal festgelegt:

Die Ziele des Bundesprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ sind mit den im Forsteinrichtungswerk beschlossenen Zielen vereinbar. Die überwiegende Anzahl der 12 Förderkriterien wird bereits heute von der Gemeinde Modautal eingehalten. Folgende zusätzliche Maßnahmen sind notwendig: Von den im Gemeindewald bereits vorhandene Habitatbäume müssen für das Förderprogramm zukünftig 3.000 Bäume markiert und dokumentiert werden. Rund 30 Hektar Gemeindewald sollen für die nächsten 20 Jahre aus der forstlichen Nutzung genommen werden. Neue Rückegassen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 30 Metern angelegt werden.

Die Forstbetriebsfläche der Gemeinde Modautal von 614 Hektar wurde zwischenzeitlich für das Förderprogramm angemeldet. Da einige bereits erhaltene Förderungen beim neuen Bundesprogramm in Abzug gebracht werden, steht die genaue Förderhöhe noch nicht fest. Die Förderkriterien werden durch das Forstzertifizierungssystem PEFC, dem die Gemeinde bereits angehört, überwacht. Für die Kontrolle sollen pro Hektar und Jahr rund 3,00 € an Kosten zusätzlich anfallen. Das Forstamt geht derzeit von einer Nettofördersumme von rund 50.000 € im Jahr aus. Der Eingang des Förderantrages wurde der Gemeinde Modautal bereits vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bestätigt.

13. Kindertagespflege

Zur Zeit gibt es in Modautal 2 Tagesmütter mit 10 genehmigten Tagespflegeplätzen in den Ortsteilen Brandau und Ernsthofen. Bei der Gemeinde Modautal haben sich 2 weitere angehende Tagesmütter gemeldet, die derzeit noch in Ausbildung sind. Die beiden angehenden Tagesmütter beabsichtigen, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und der Erteilung einer Tagespflegeerlaubnis durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg ab Oktober 2023 weitere Tagespflegeplätze anzubieten. Voraussichtlich sollen die Plätze in Ernsthofen und Klein-Bieberau entstehen. Mit den beiden zukünftigen Tagesmütter wurden bei einem persönlichen Termin eine mögliche Förderung durch die Gemeinde Modautal und Kooperationsmöglichkeiten besprochen.

14. Flüchtlingsunterbringung in Modautal

Die durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg angemietete Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Allertshofen ist derzeit mit 54 ukrainischen Kriegsflüchtlingen voll belegt. Insgesamt haben nun 123 ukrainische Staatsangehörige seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine in Modautal eine Unterbringung gefunden. Für rund 25 ukrainische Kinder werden Krippen- und Kindergartenplätze in Modautal zusätzlich benötigt.

In Ernsthofen wurden durch den Landkreis 2 weitere Wohnungen zur Flüchtlings-unterbringung angemietet. Laut Angabe des Landkreises können hier bis zu 13 Personen untergebracht werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden dringend gesucht. Derzeit erhält der Landkreis Darmstadt-Dieburg kaum Zuweisung von ukrainischen Flüchtlingen. Die überwiegende Zahl der mittlerweile ankommenden Flüchtlinge kommt aus der Türkei, Syrien, Afganistan und Afrika.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg appeliert an die Städte und Gemeinden zusätzlich Baugrundstücke für Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Landkreis Bergstraße wurde zwischenzeitlich die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Landkreis auf die Städte und Gemeinden übertragen. Die Kommunen müssen dort zukünftig für die Unterbringung der Flüchtlinge selbst sorgen. Der Anteil an der Flüchtlingszuweisung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune im Verhältnis der Gesamteinwohnerzahl des Landkreises.

15. Leistungsgrenze der Kommunen ist überschritten, HSGB fordert Realitätssinn

In den Mitgliedsstädten und –gemeinden des HSGB zeigt sich fast täglich, dass Leistungsversprechen aus Bundes- und Landesgesetzgebung an die Bevölkerung nicht oder bei weitem nicht vollständig erfüllbar sind. Die Umsetzung ist zudem häufig stark mit Vorgaben an die personelle Ausstattung und für die Verfahrensgestaltung verbunden. Auf diese Weise werden knappes Personal und finanzielle Ressourcen der Kommunen gebunden und stehen nicht mehr für die kommunale Gestaltung nach den Bedürfnissen vor Ort zur Verfügung.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat daher ein Positionspapier verfasst, welches eine ehrliche Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine entsprechende Aufgabenkritik, die Priorisierung staatlicher Aufgaben und die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse fordert.

Der Bürgermeister wird das entsprechende Positionspapier an die Mitglieder der Gemeindevertretung weiterleiten.

16. Elektronischer Sitzungsdienst

Herr Lautenschläger teilt mit, dass noch nicht alle Rückmeldungen hinsichtlich der Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst vorliegen. Die Einwilligung kann gerne im Anschluss an die Sitzung erteilt werden. Wer nicht am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen möchte, wird um kurze Rückäußerung gebeten.

• Keine Beiträge

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss 2020 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss 2021 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Auf Empfehlung des SSK- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum Verzicht der Kürzung des Zuschusses an die IG Kindergruppe Klein-Bieberau/Weber e.V. für die Kalenderjahre 2021 und 2022.

Den Anwesenden werden die überarbeiteten Satzungen Anlage 1 und Anlage 2 vorgelegt.

Auf Empfehlung des SSK-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

1. Zustimmung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal (Anlage 1)

2. Zustimmung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal (Anlage 2).

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN Frau Hoffmann-Maier legt den Anwesenden einen geänderten Antrag vor.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Beschluss:

Der Antrag für ein Konzept für Mitfahrbänke soll an die jeweiligen Ortsbeiräte weitergeleitet werden. Die Ortsbeiräte sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten prüfen, ob sie ein oder mehrere Mitfahrbänke realisieren können nach den örtlichen Gegebenheiten. Ihnen ist der Leitfaden Mitfahrbank zur Verfügung zu stellen. Es soll Anfang nächsten Jahres darüber in der Gemeindevertretung berichtet werden.

In der Sitzung wurden keine Änderungen und/oder Ergänzungen an der Vorschlagsliste und am Beschlussvorschlag vorgenommen.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal beschließt die vorliegende Schöffenliste für die Wahlperiode 2024 - 2028.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form. Seitens der CDU und SPD Fraktion ist die Aushändigung der umfangreichen Unterlagen an lediglich die Fraktionsvorsitzenden ausreichend.

Keine Mitteilungen

Ende der Sitzung: 20.13 Uhr