Niederschrift
ber die 25. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 30.06.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau
Siehe Anwesenheitsliste
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende Frau Margrit Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zum Gedenken an den verstorbenen Fabian Achenbach bittet Frau Herbst um Einlegung einer Schweigeminute.
Frau Herbst spricht Herrn Kasimir Frank anlässlich der Geburt seiner Tochter ihre Glückwünsche aus.
Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.03.2025
- Bericht des Gemeindevorstandes
- Bericht aus den Verbänden
- 1. Zwischenbericht Haushaltsjahr 2025; Drucksache 175/XI
- Jahresabschluss 2024; Drucksache 176/XI
- Schlussbericht über die 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“; Drucksache 177/XI
- Schlussbericht über die 247. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinde II“; Drucksache 178/XI
- Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze für Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 179/XI
- Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Modautal 2022; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 180/XI
- Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung in der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 181/XI
- Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal und Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 182/XI
- Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 183/XI
- Verzicht Kürzung Zuschuss IG Kindergruppe Klein-Bieberau/Webern e.V.; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 184/XI
- Stellungnahme zum Entwurf/Vorentwurf 2024 des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans sowie teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans für die bebaute Ortslage von Webern; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 185/XI
- 1. Umrüstung auf digitale Funkwasserzähler und 2. 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 186/XI
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Fortführung der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL) in der Region Starkenburg ab dem 01.01.2026; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 187/XI
- Neufassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 188/XI
- Strom- und Gasausschreibung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 189/XI
- Auflösung Niesbrauchvertrag TV Asbach - Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 190/XI
- Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 08.07.2024 Einbeziehungssatzung „Verlängerung südlich des Brandauer Weges“ in der Gemarkung Klein-Bieberau; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 191/XI
- Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung, ob ein Teil von Waldflächen in unserer Gemeinde in einen Naturwald mit Waldwildnisstatus umgewidmet werden kann; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 192/XI
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Projekt „Umbau und Erweiterung des Erdgeschosses der Alten Schule Asbach“; Drucksache 193/XI
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Projekt „Neubau Feuerwehr Modautal Nord“; Drucksache 194/XI
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand „Kein Steinbruch Brandau, Webern, Lützelbach!“; Drucksache 195/XI
- Ersatzbeschaffung Transporter Wasserversorgung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 196/XI
- Verleihung einer Ehrenbezeichnung
- Mitteilungen
TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.03.2025
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2025 genehmigt ist.
TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bericht des Gemeindevorstandes wurde bereits vorab elektronisch zugesandt:
1. Feuerwehr Modautal Nord
Im Rahmen des Neubaus der Feuerwehr Modautal Nord wurden 11 Firmen aufgefordert ein Angebot für das Gewerk Bauendreinigung abzugeben. 4 Angebote gingen ein.
Der Beauftragung zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 10.250,89 € der Firma RM Global Gebäudedienste GmbH aus 65936 Frankfurt hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung des Gewerkes Außenanlage an die Firma Schuler GmbH & Co.KG aus 55270 Klein-Winterheim, zum Bruttoangebotspreis von 475.173,05 € zugestimmt.
Der Beauftragung der Firma Delta-V für 48 Stühle und einen Stuhlwagen zum Bruttoangebotspreis von 2.807,29 €, sowie der Beauftragung der Firma Ass-Einrichtungssysteme für 16 Tische und einen Stapelwagen zum Bruttoangebotspreis von 5.583,48 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt
FFW Hauptversammlung Modautal Nord
Herr Lautenschläger berichtet, dass der Dachverband für die FFW-Vereine im nördlichen Modautal gegründet wurde. Die freiwillige Feuerwehr Nord hat eine Wehrführung gewählt. Es waren 45 wahlberechtigte Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend. Insgesamt besteht die Einsatzabteilung aus 62 Mitgliedern. Zum Wehrführer wurde Stephan Lohnes und zum stellvertretenen Wehrführer Markus Lehr gewählt.
Die FFW-Vereine beschaffen insgesamt 85 Spinde für Mitglieder der Einsatzabteilungen und Jugendfeuerwehr.
2. Zweitwohnungssteuer sanierungsbedürftige Objekte
Bei der jährlichen Prüfung wurden Eigentümer von Gebäuden ohne Wasserverbrauch kontaktiert. Laut Angaben handelt es sich dabei um sanierungsbedürftige, derzeit unbewohnbare Objekte.
Die Zweitwohnungssteuer würde sich jährlich auf ca. 6.000 € belaufen und wurde auf Basis des Mietwertkalkulators berechnet.
Der Gemeindevorstand hat einer empfohlenen Karenzzeit von 1 Jahr für sanierungsbedürftige Objekte zugestimmt, um Eigentümern eine realistische Frist zur Instandsetzung zu geben.
3. Biberdamm/Wasserschutzgebiet Asbach
Der Gemeinde Modautal wurde durch die Untere Naturschutzbehörde die Genehmigung erteilt, im Bereich eines Gewässerabschnittes in der Gemarkung Rodau den jetzigen Biberdamm bzw. zukünftige Bieberdämme bis 31.12.2028 zu entfernen. Der Biberdamm führt zur Überschwemmungen in der Wasserschutzzone 1 und 2 des Tiefbrunnens Asbach und bedroht so akut die Wasserversorgung für Asbach.
4. Beteiligung der Gemeinde Modautal an Erlösen von Windkraftanlagen auf der Neutscher Höhe („neue Anlage“ auf der Gemarkung Ober-Beerbach)
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2023) ermöglicht es der Energiegenossenschaft Starkenburg, die Gemeinden im Umfeld an deren Windräder künftig finanziell zu beteiligen. Das Gesetz sieht vor, dass bis zu 0,2 ct/kWh des produzierten Stroms der beiden Anlagen auf der Neutscher Höhe auf die Gemeinden im Umkreis von 2,5 km verteilt werden dürfen.
Beispielrechnung für das Jahr 2024:
|
| Windkraftanlage 1 | Windkraftanlage 2 |
| Ihr Flächenanteil in % | 22% | 26% |
| Ihr Anteil in € | 2.100,00 € | 2.500,00 € |
Der Gemeindevorstand hat der EEG-konforme Abwicklung eines einheitlichen Vertrages zugestimmt.
5. Anschaffung Kopiergerät für das Hauptamt/Finanzverwaltung/Vorzimmer
Der Kopierer/Drucker des 2. OG im Rathaus ist über die letzten Jahre sehr stark beansprucht worden und sehr stark verschlissen. Reparatur- und Instandhaltungskosten stehen nicht im Verhältnis zum Alter des Druckers. Der Gemeindevorstand hat der Beschaffung des Kopiergerätes Konica Minolta C450i zum Bruttogesamtpreis von 5.499,00 € zugestimmt.
6. 1. Nachtragsangebot Kanalinspektion
Im Zuge der Kanalinspektion, im Besonderen zwischen dem Kreisjugendheim und dem Kindergarten Pfiffikus, sowie an wenigen nicht anfahrbaren Schächten außerhalb der Ortslagen wurden Leistungen mit einer mobilen Kamera, sowie einem extra kleinen Spülfahrzeug nötig.
Für diese Leistungen war im LV keine passende Position vorhanden. Der Beauftragung des Nachtragsangebotes für Spül- und TV Fahrzeug der Fa. Kanalservice Ried GmbH, Groß Rohrheim zum Bruttoangebotspreis von 7.598,15 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
7. Betriebserlaubnis Kindertagesstätte Löwenzahn
Herr Lautenschläger informiert, dass die am 06.09.2023 beantragte geänderte Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte Löwenzahn jetzt vorliegt, so dass bis zu 4 Kinder ab den 30. Lebensmonat aufgenommen werden können.
8. Förderprogramme
Der Bürgermeister berichtet über heute bekanntgegebenen Förderprogramme Kita-Assistenz (nur für neue Zusatzkräfte) und „LadeinfrastrukturSprint 2025 im ländlichen Raum“ (Antragsfrist 06.06.2025), die beide für die Gemeinde Modautal wegen der kurzen Frist bzw. das Förderprogramm nur für neue Zusatzkräfte gilt nicht in Betracht kommen.
9. Vergabe Spielgeräte, Spielplatz Neutsch
Die Spielgeräte des Neutscher Spielplatzes waren marode, wurden durch die Spielplatzprüfung stillgelegt und sind bereits abgebaut.
Zur Neugestaltung wurden im Haushalt 25.000 € bereitgestellt. Eine Spende von weiteren 7.000,- € hat Neutsch-Aktiv gesammelt.
Der Vergabe des Auftrags für Spielgeräte, Spielplatz Neutsch an Ulli Kleinhenn aus 65216 Biedenkopf, zum Bruttoangebotspreis von 27.848,74 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
10. Stellungnahme Nahverkehrsplan DADINA
Die Gemeinde Modautal hat in ihrer Stellungnahme an die DADINA einen Hinweis zugefügt, dass im Gemeindegebiet keine weiterführenden Schulen vorhanden sind und deshalb die Busverbindung zu weiterführende Schulen insbesondere in Ober-Ramstadt und Groß-Bieberau von besonderer Bedeutung sind. Bei den Qualitätsstandards der Haltestellen sind die Kommunen Kostenträger. Hier wurde angemerkt, dass der Kostenträger über den Standard der Haltestelle selbst entscheidet.
11. Verschwisterungskomitee
Herr Lautenschläger berichtet, dass das Verschwisterungskomitee am 10.06.2025 getagt hat. Die ungarische Partnerstadt hat Modautal für den Zeitraum 4.-8.09.2025 eingeladen. Die Kosten sollen wie in der Vergangenheit auf die Teilnehmer umgelegt werden. Der Bürgermeister würde sich freuen, wenn Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung an der Fahrt nach Ungarn teilnehmen.
TOP 4 Bericht aus den Verbänden
- Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg
Frau Jansen berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes NGA-Netz vom 21.05.2025. Es wurde zunächst die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 14.01.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Weiterhin wurde die Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Verbandsvorstand zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Eckdaten lauten wie folgt: Vermögensrechnung in Aktiva und Passiva mit 25.456.350,99 Euro, Ergebnisrechnung im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 33.889,91 Euro und im außerordentlichen Ergebnis ausgeglichen mit 0,00 Euro (Gesamtergebnis: 33.889,91 Euro), Finanzrechnung mit einer Veränderung des Zahlungsmittelbestandes im Haushaltsjahr von 112.347,75 Euro, Übertragung von Ermächtigungen in das Jahr 2025 in Höhe von 13.533,00 Euro (Ergebnishaushalt) bzw. 2.243.130,00 Euro (Finanzhaushalt).
Anschließend wurde Herr Bürgermeister Dr. Buhrmester als weiteres Mitglied des Verbandsvorstandes gewählt.
Durch Änderungssatzung wurde das Sitzungsgeld auf 25,00 EUR pro Sitzungstag angehoben.
- Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung Ldkr. Darmstadt-Dieburg
Frau Keil berichtet von der Verbandsversammlung des ZAW vom 26.06.2025.
Zur Prüfung des ZAW-Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2024 wurde die Firma HRB Treuhand GmbH bestellt.
Weiterhin wurde zur Kenntnis genommen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt mit Verfügung vom 29.04.2025 die Genehmigungsfreiheit des Wirtschaftsplanes 2025 bestätigt hat.
TOP 5 1. Zwischenbericht Haushaltsjahr 2025; Drucksache 175/XI
Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis.
TOP 6 Jahresabschluss 2024; Drucksache 176/XI
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die wesentlichen Inhalte zum Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis.
TOP 7 Schlussbericht über die 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“; Drucksache 177/XI
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht über die 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ sowie das dazugehörige Anschreiben zur Kenntnis.
TOP 8 Schlussbericht über die 247. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinde II“; Drucksache 178/XI
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht über die 247. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden II“ sowie das dazugehörige Anschreiben zur Kenntnis.
TOP 9 Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze für Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 179/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Erheblichkeitsgrenze in Höhe von 1.100.000 EUR für Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie vergleichbaren Maßnahmen. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich im Sinne des § 12 GemHVO i.V.m. § 92 Abs. 2 HGO ist ab dieser Wertgrenze durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 10 Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Modautal 2022; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 180/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss 2022 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO).
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 11 Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung in der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 181/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.- und SSK-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Artikel 1
Abs. 13 erhält folgende Fassung:
(13) Weitere Förderung
Zur Erledigung ihrer besonderen Aufgaben erhalten die folgenden, nicht in die Liste der förderungswürdigen Vereine aufgenommenen Vereine eine jährliche pauschale Zuwendung in Höhe von:
- DRK Ortsvereinigung — 50,00 €
- VdK Modautal — 50,00 €
- Neunkirchen Creative e.V. — 500,00 €
Artikel 2
Abs. 13 erhält folgende Fassung:
(13) Weitere Förderung
Zur Erledigung ihrer besonderen Aufgaben erhalten die folgenden, nicht in die Liste der förderungswürdigen Vereine aufgenommenen Vereine eine jährliche pauschale Zuwendung in Höhe von:
- DRK Ortsvereinigung — 300,00 €
- VdK Modautal — 150,00 €
- Neunkirchen Creative e.V. — 500,00 €
Artikel 3
(1) Artikel 1 tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt zum 01.01.2026 in Kraft
Abstimmungsergebnis:Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 12 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal und Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 182/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.- und SSK-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
- Zustimmung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal (Anlage 1)
- Zustimmung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 13 Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 183/XI
Im HuF- und SSK-Ausschuss wurden Änderungen am Satzungsentwurf beschlossen. Daher liegt nunmehr zur Beschlussfassung eine neue Fassung des Satzungsentwurfs vor. Die vom SSK-Ausschuss beschlossene Änderung führt allerdings zu Mehrfachnennungen, weshalb Frau Jansen vorschlägt, die Sätze 5, 6 und 10 des § 10 zu streichen.
Auf Empfehlung des H.- u. F.- und SSK-Ausschusses, einschließlich der Streichung der Sätze 5, 6 und 10 des § 10, fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Zustimmung Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Modautal (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 14 Verzicht Kürzung Zuschuss IG Kindergruppe Klein-Bieberau/Webern e.V.; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 184/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.- und SSK-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Zustimmung zum Verzicht der Kürzung des Zuschusses an die IG Kindergruppe Klein-Bieberau/Webern e.V. für das Kalenderjahr 2024.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 15 Stellungnahme zum Entwurf/Vorentwurf 2024 des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans sowie teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans für die bebaute Ortslage von Webern; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 185/XI
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Ortsbeirat Klein-Bieberau einstimmig der Beschlussvorlage zugestimmt hat.
Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Zu a)
Die vorgelegte Stellungnahme zum Entwurf/Vorentwurf 2024 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans wird zur Kenntnis genommen und es wird beschlossen, diese als Teil der gemeindlichen Stellungnahme zum Entwurf/Vorentwurf 2024 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans zu gegebener Zeit im Rahmen der Beteiligung der Städte und Gemeinden bei der Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen - Regierungspräsidium Darmstadt, einzureichen. Die Berücksichtigung der Ortslage von Klein-Bieberau Webern als „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ ist hierbei als grundlegendes Merkmal für die regionale Siedlungsstruktur in der Gesamtgemeinde Modautal einzufordern.
Zu b)
Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird hiermit beschlossen, ein Aufstellungsverfahren für die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Webern gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).
Der vorläufige räumliche Geltungsbereich der teilbereichsbezogenen Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans betrifft die in der „Städtebaulichen Entwicklungskonzeption 2020plus“ identifizierten Grundstücke für den bebauten Ortsbereich von Webern. Damit sollen fortan die bauplanungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans dem Gegenstromprinzip folgend bei den Zielen der Raumordnung beachtlich werden und in den neuen RPS/RegFNP 2024 zu übernehmen sind.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 16 1. Umrüstung auf digitale Funkwasserzähler
2. 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung;
Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 186/XI
Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
1. Zustimmung zur sukzessiven Umrüstung von mechanischen Wasserzählern auf digitale Funkwasserzähler.
- Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 17 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Fortführung der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL) in der Region Starkenburg ab dem 01.01.2026;
Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 187/XI
Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
- Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gebietsübergreifenden, grundwasserschutzorientierten landwirtschaftlichen Beratung (AGGL) wird in der vorliegenden Fassung mit den beteiligten Kommunen und Verbänden abgeschlossen.
- Die Vereinbarung regelt verbindlich die Organisationsstruktur, Finanzierung und Aufgabenbereiche der AGGL sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragsparteien.
- Die Stadt Groß-Umstadt übernimmt die Funktion des Organisators der AGGL, stellt die notwendigen personellen und organisatorischen Strukturen bereit und führt die übergeordnete Koordination der Beratungsleistungen durch.
- Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu ergreifen und den Vertrag mit den beteiligten Kommunen und Verbänden zu unterzeichnen.
- Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2026 in Kraft und wird unbefristet geschlossen. Änderungen oder Kündigungen erfolgen nach den in der Vereinbarung festgelegten Fristen und Bedingungen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 18 Neufassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 188/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Zustimmung zum beiliegenden Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (keine Satzung).
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 19 Strom- und Gasausschreibung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 189/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird über die Festsetzung in § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Modautal hinaus bevollmächtigt, die Vergabe der Lieferung von Strom und Gas im Rahmen der Ausschreibung des gemeinsamen Energiebezugs zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 20 Auflösung Nießbrauchvertrag TV Asbach - Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 190/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Bevollmächtigung des Gemeindevorstandes zum Abschluss einer Auflösevereinbarung zum Nießbrauchvertrag von 1982 zwischen dem TV Asbach und der Gemeinde Modautal unter den im Sachverhalt dargestellten Bedingungen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 1
TOP 21 Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 08.07.2024 Einbeziehungssatzung „Verlängerung südlich des Brandauer Weges“ in der Gemarkung Klein-Bieberau; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 191/XI
Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Der Satzungsbeschluss vom 08.07.2024 für die Einbeziehungssatzung nach
§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB mit der Bezeichnung „Verlängerung südlich des Brandauer Weges“, Grundstück Gemarkung Klein-Bieberau, Flur 5, Nr. 40/8, wird hiermit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 22 Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung, ob ein Teil von Waldflächen in unserer Gemeinde in einen Naturwald mit Waldwildnisstatus umgewidmet werden kann; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 192/XI
Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob ein Teil von Waldflächen in unserer Gemeinde im Bereich des Vorbehaltsgebietes oberflächennaher Lagerstätten im Entwurf des Regionalplans 2024“ in einen Naturwald mit Waldwildnisstatus umgewidmet werden kann.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Projekt „Umbau und Erweiterung des Erdgeschosses der Alten Schule Asbach“; Drucksache 193/XI
Die Beantwortung der Anfrage wurde den Gemeindevertreter/innen in schriftlicher Form elektronisch zugesandt.
TOP 24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Projekt „Neubau Feuerwehr Modautal Nord“; Drucksache 194/XI
Die Beantwortung der Anfrage wurde den Gemeindevertreter/innen in schriftlicher Form elektronisch zugesandt.
TOP 25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand „Kein Steinbruch Brandau, Webern, Lützelbach!“; Drucksache 195/XI
Die Anfrage wurde bereits zum Teil durch den Tagesordnungspunkt 15 beantwortet.
Im Übrigen äußert sich der Bürgermeister zur Anfrage wie folgt mündlich:
Im Haushaltsplan 2025 wurden folgende Mittel veranschlagt:
Produkt 09110, Aufwendungen für Sachverständige = 10.000 EUR
Produkt 13410, Aufwendungen für Sachverständige = 10.000 EUR
Im Investitionsplan (01250.84182100) wurden für Grundstückskäufe 180.000 EUR eingestellt.
Bezüglich eines Flächentauschs wurden drei Gespräche mit dem größten privaten Flächeneigentümer geführt. Ihm wurde ein konkretes Tauschangebot unterbreitet. Der Austausch findet weiterhin statt.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat deutlich gemacht, dass es keinen Austausch mit den Kommunen zum Verwaltungsentwurf des Regionalplans Südhessen 2024 geben wird. Von Seiten des RP Darmstadt wurde auf das offizielle Beteiligungsverfahren nach dem Offenlagebeschluss der Regionalversammlung verwiesen.
TOP 26 Ersatzbeschaffung Transporter Wasserversorgung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 196/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Zustimmung zur Bevollmächtigung des Gemeindevorstands außerplanmäßigen Auszahlungen über 20.000 Euro für die Beschaffung eines Transporters für die Wasserversorgung zu tätigen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 27 Verleihung der Ehrenbezeichnung
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.03.2025 wurde beschlossen, Frau Susanne Hoffmann-Maier gemäß § 5 (2) der Hauptsatzung der Gemeinde Modautal zur Ehrengemeindevertreterin zu ernennen.
Herr Bürgermeister Lautenschläger hält eine Rede und bedankt sich bei der zu ehrenden Frau Hoffmann-Maier.
Durch Aushändigung der Urkunde wird an Frau Susanne Hoffmann-Maier die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreterin“ verliehen.
Im Anschluss gratuliert auch die Vorsitzende Frau Margrit Herbst.
TOP 28 Mitteilungen
Herr Bürgermeister Lautenschläger lädt alle Anwesenden zur Übergabe des IKZ-Zuwendungsbescheides durch Herrn Staatsminister Prof. Dr. Poseck für die Zusammenlegung der Ortsteilfeuerwehren Asbach, Ernsthofen, Herchenrode, Klein-Bieberau/Webern und Neutsch zur „Feuerwehr Modautal Nord" am Montag, den 28. Juli 2025 um 12:00 Uhr ein und wünscht eine angenehme Sommerpause.
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr