Aus den Gremien

über die 22. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 16.12.2024, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau

Siehe Anwesenheitsliste

Der stv. Vorsitzende Herr Dr. Rolf Hartmann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden insbesondere die Nachrückerin, Frau Hasse, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2024

Der stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2024 genehmigt ist.

TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Vergabe geschlossene Kanalsanierung, OT Asbach

Die Gemeinde überprüft regelmäßig die Kanalisation gemäß EKVO, klassifiziert Schäden in Klassen 1-5 und führt Reparaturen durch. Die Klasse 5 weist das höchste Schadensaufkommen auf. Laut Sanierungskonzept der Golüke Ingenieure sollen in OT Asbach insgesamt 29 Haltungen geschlossen saniert werden.

Von den 29 Haltungen sind 23 teilweise zu reparieren, bei 6 Haltungen wird eine Renovierung mittels Schlauchliner empfohlen. Der Gemeindevorstand beschloss, die Firma Kanaltechnik DF-ING GmbH mit der Sanierung zum wirtschaftlich günstigsten Bruttoangebotspreis von 135.341,86 € zu beauftragen. Insgesamt lagen 11 wertbare Angebote vor.

2. Stellungnahme zur Alternativflächenprüfung Solarpark Klein-Bieberau

Die E-netz Südhessen muss eine Alternativflächenprüfung bezüglich der Beantragung der Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung der Zone II des Schutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen Klein-Bieberau zwecks Errichtung des „Solarparks Klein-Bieberau“ durchführen. Als Bestandteil dieser Alternativflächenprüfung wurde eine Stellungnahme der Gemeinde Modautal auch als Wasserversorger angefordert. Die Gemeinde Modautal befürwortet die Befreiung von den Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung für den Solarpark.

3. Übernahme der Photovoltaikanlage DGH Klein-Bieberau

Im Jahr 2001 wurde zwischen der Gemeinde Modautal und der HEAG NaturPur AG ein Gestattungsvertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus Klein-Bieberau geschlossen.

Die E-netz Südhessen (ehemals HEAG NaturPur AG) übergab die Anlage zu einem symbolischen Preis von 1 Euro an die Gemeinde Modautal. Zuvor wurden notwendige Umklemmarbeiten durchgeführt.

4. Vergabe Jährliche Kanalreinigung

Die jährliche Kanal- und Schachtreinigung musste neu ausgeschrieben werden.

Es wurden 4 Firmen dazu aufgefordert ein Angebot abzugeben.

Zur Angebotseröffnung lagen 3 Angebote vor. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung der Firma Lebküchner F+L GmbH aus 74211 Leingarten zu einem Bruttoangebotspreis von 47.373,90 € für die jährliche Kanalreinigung bis zum 28.02.2026 zugestimmt.

5. Kita-Bedarfsplanung

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat der Gemeinde Modautal mitgeteilt, dass seitens des Landkreises der Bedarfs- und Maßnahmenplanung der Gemeinde Modautal zugestimmt wurde und keine Nachbesserungen notwendig sind. Von Eltern der Gemeinde Modautal wurden in der Vergangenheit keine begründeten Rechtsansprüche geltend gemacht. Insgesamt ist die Entwicklung der Rechtsansprüche und Klagen/Eilverfahren im Landkreis rückläufig.

TOP 4 Bericht aus den Verbänden

• Wasserverband Modaugebiet
  Frau Jansen berichtet von der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Mo­daugebiet vom 12.12.2024. Es wurde zunächst über den Sachstand zu Bau- und wei­teren Maßnahmen aufgeklärt. Die Projektkosten für den Neutscher Bach sind derzeit nicht abschätzbar. Beim Neutscher Bach gestaltet sich die Herstellung der ökologi­schen Durchgängigkeit wegen der vorhandenen Überbauungen höchst schwierig bis unmöglich. Das belegt ebenfalls die vorhandene Machbarkeitsstudie.
  Weiterhin wurden die Anwesenden über den aktuellen Sachstand zur Wasserrah­menrichtlinie (öffentliche Vereinbarung mit dem Land Hessen) in Kenntnis gesetzt.
  Es wurde des Weiteren die Erhöhung der Verbandsumlage von 10% ab dem 01.01.2025 beschlossen. Für Modautal erhöht sich demnach die Verbandsumlage von 49.663,15 EUR auf 54.629,47 EUR.
  Anschließend wurden der Investitionsplan und Haushaltsplan 2025 eingebracht.
  Zum Schluss wurde der Bericht des Revisionsamt zur Kassenprüfung vorgelegt; es ergaben sich keine Beanstandungen.

• Ekom21
  Herr Marquardt berichtet von der Verbandsversammlung der Ekom vom 12.12.2024. Es wurde einstimmig der Jahresabschluss 2023 beschlossen. Der Bericht der Ge­schäftsführung zum Geschäftsjahr 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurden das Entgeltverzeichnis 2025 sowie der Wirtschaftsplan 2025 verabschiedet. Beschlossen wurde ebenfalls die Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG. Des Weiteren fanden Wahlen und Benennungen von Nachfolgern in den Ver­bandsvorstand sowie Finanzausschuss statt. Abschließend fanden Beschlussfassun­gen zu Mitgliederangelegenheiten (Aufnahmen sowie Auflösung) statt.

• Abwasserverband Vorderer Odenwald (AVO)
  Herr Fokken berichtet von der Verbandsversammlung des AVO vom 27.11.2024.
  Im Rahmen des Berichts des Verbandsvorstehers wurde mitgeteilt, dass der Klär­schlamm ausnahmslos landwirtschaftlicher Verwertung zugeführt werden konnte. An­schließend wurde der Haushalt 2025 einstimmig angenommen. Die Verbandsumlage sei seit 1998 unverändert bei 2.172.900 €. So auch für 2025. Die allgemeine Umlage für Modautal beträgt in 2025: 95.828,86 €. In 2024 lag sie bei: 96.046,16 €; dies ent­spricht einer Differenz von: -217,30 € (Reduktion).
  HH-Jahr 2023:
  Die Prüfung durch das Revisionsamt ist noch nicht erfolgt. Folglich werden die Vorla­ge des Jahresabschlusses sowie der Prüfbericht nach Eintreffen des letzteren der Ver­bandsversammlung zur Beschlussfassung und Entlastung des Verbandsvor­stands vorgelegt. Der HH hat erstmals seit Einführung der Doppik zum 01.01.2008 einen Fehlbetrag in Höhe von 230.790,49 € ausgewiesen. Die laufenden Baumaß­nahmen „energetische Erneuerung Kläranlage“ sowie „Kanalsanierung“ wurden nicht wie ge­plant fortgeführt. Die geplanten Maßnahmen „Betonsanierung Nachklärung“ und „Sa­nierung Regenbecken III“ konnten nicht wie geplant ausgeführt werden. So auch im Jahr 2024. Die erstgenannten Maßnahmen wurden daher in den Investiti­onsplan 2025 vorgetragen. Insgesamt ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 257.824,14 €.
  HH-Jahr 2024:
  Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 398.750,00 € und der Fi­nanzhaushalt mit einem Zahlungsmittelbedarf von 65.400,00 € ab. Eine aktuelle Übersicht des laufenden Jahres fehlt. Die Zahlungsfähigkeit des Abwasserverbandes sei jederzeit gegeben. Die Aufnahme von Kassenkrediten sei nicht erforderlich. Der Bestand an flüssigen Mitteln liegt im Jahr 2024 immer über dem nach § 106 Abs. 1 Satz 2 HGO geforderten Mindestbestand.
  HH-Jahr 2025:
  Für das Jahr 2025 wird ein Haushaltsplan mit einem Fehlbedarf in Höhe von 218.650 € im ordentlichen Ergebnis vorgelegt. Im Planungszeitraum 2025 bis 2028 addiert sich in Summe ein Fehlbedarf in Höhe von 727.900 €. Ordentliche Defizite können aus ordentlicher Rücklage von 4.239.527,40 € (Stand 2023) ausgeglichen werden. Ein Haushaltsicherungskonzept ist somit nicht notwendig. Mit einer Erhöhung der seit 1998 gleichgebliebenen Verbandsumlage muss umständehalber gerechnet werden. Das Investitionsprogramm wurde bei einer Enthaltung angenommen. Die wesentli­chen Investitionen (insgesamt 9.843.500,00 €) sind die vorgetragene Kanalsanie­rung mit 3.759.000,00 € sowie die Energetische Erneuerung der Kläranlage mit 5.710.000,00 € (= 9.469.000 €).

• Wasserverband Gersprenzgebiet
  Frau Böckstiegel teilt mit, dass der Wasserverband Gersprenzgebiet aufgrund der ge­ringen Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig war und folglich die Verbandsversamm­lung vertagt wurde ggf. alternativ Online stattfinden soll.

• Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung Ldkr. Darmstadt-Dieburg
  Frau Keil berichtet von der Verbandsversammlung des ZAW vom 11.12.2024.
  Es wurde der 1. Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 verabschie­det. Es ist keine Änderung der Gebühren vorgesehen. Es wurde weiterhin die 21. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung beschlossen. Weiterer Tagesordnungs­punkt war die Verlängerung der Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über die Einbringung von Dienst- und Unterstützungs­leistungen bis zum 31.12.2025. Sodann wurde der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über die Erbringung von Dienst - und Unterstüt­zungsleistungen im Zusammenhang mit der Nachsorge der Deponie in Pfungstadt beraten und beschlossen. Abschließend wurde der endgültige Kaufpreis bezüglich der Übertragung Da-Di-Werk - Betriebszweig Umweltmanagement auf den ZAW festgelegt.

TOP 5 Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Von der CDU-Fraktion wird Frau Margrit Herbst vorgeschlagen. Dem schließt sich die SPD-Fraktion ebenfalls an. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht.

Auf Antrag von Frau Herbst erfolgt eine geheime Wahl.

Die geheim durchgeführte Wahl führt zu folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Dr. Hartmann stellt fest, dass Frau Margrit Herbst somit zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt ist.

Frau Herbst nimmt die Wahl an. Sie bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt für den weiteren Sitzungsverlauf den Vorsitz.

TOP 6 Neufassung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Modautal; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 159/XI

Aufgrund der geänderten Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss wird den Anwesenden ein geänderter Entwurf der Hebesatzsatzung vorgelegt. Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung der Präambel, aufgrund des erlassenen Jahressteuergesetzes vom 02.12.2024.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses und einschließlich der oben genannten Anpassung der Präambel fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beiliegenden geänderten Entwurf der Hebesatzsatzung der Gemeinde Modautal (Stand 10.12.2024).

Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1

TOP 7 Waldwirtschaftsplan 2025; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 160/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zu dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 8 Benennung der Gemeindeteile - Kommunalwahl 2026; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 161/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zur Benennung der Ortsteile Allertshofen, Asbach, Brandau, Ernsthofen, Herchenrode, Hoxhohl, Klein-Bieberau, Lützelbach, Neunkirchen, Neutsch, Webern als Gemeindeteile der Gemeinde Modautal.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 9 Benennung der Gemeindeteile - Kommunalwahl 2026; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 162/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zur Aufnahme des Gemeindeteils der Hauptwohnung der Bewerber/innen auf den Stimmzetteln für die Wahl der Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 10 Feststellung der Gültigkeit der Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 10.11.2024; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 163/XI

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass innerhalb der Frist nach § 25 (1) des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit dem § 74 Kommunalwahlordnung (KWO) keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Modautal bis 06.12.2024 erhoben wurden.

Weiterhin liegen der Gemeindevertretung keine sonstigen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der vorgenannten Wahl vor.

Die Gemeindevertretung erklärt daher gemäß § 50 Ziff. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG) die Direktwahl des Bürgermeisters vom 10.11.2024 für gültig.

Gewählt ist gem. § 23 (2) Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) i.V.m.

§ 56 (1) Satz 1 Kommunalwahlordnung (KWO) Herr Jörg Lautenschläger.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 11 Verleihung der Ehrenbezeichnung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 164/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung“ an Herrn Georg Werner Balß.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 12 Einbringung des Haushaltsplans 2025

Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte des Haushalts 2025 und erklärt ihn für eingebracht.

Der Haushaltsplanentwurf wurde von Frau Quenzer aufgestellt. Ihr gilt ein besonderer Dank.

Herr Lautenschläger ist gerne bereit für Fragen in die Fraktionssitzungen zu kommen, sollte es gewünscht werden.

Frau Keil stellt den Antrag, den Entwurf an die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 13 Mitteilungen

Herr Lampert bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei Herrn Balß für sein jahrelanges politisches Engagement sowie die sehr gute Arbeit, die er geleistet hat.

Frau Böckstiegel bedankt sich ebenfalls bei Herrn Balß für die gute Zusammenarbeit.

Herr Bürgermeister Lautenschläger teilt mit, dass die offizielle Verabschiedung von Herrn Werner Balß sowie die Verleihung der Ehrenbezeichnung im Rahmen des Neujahresempfangs am 19.01.2025 stattfinden. Die Einladungen hierfür werden am kommenden Tag versandt.

Frau Herbst wünscht allen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit sowie ein gesundes neues Jahr. Frau Herbst macht darauf aufmerksam, dass im Anschluss an die Sitzung ein gemeinsames Weihnachtsessen stattfindet.

Ende der Sitzung: 20.25 Uhr