Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung
Niederschrift
über die 16. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 09.10.2023, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau.
Siehe Anwesenheitsliste
TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Herr Georg Werner Balß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
| TOP 1: | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2: | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.07.2023 |
| TOP 3: | Bericht des Gemeindevorstandes |
| TOP 4: | Bericht aus den Verbänden |
| TOP 5: | 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung; Kalkulation Gebührensätze für die Wasserversorgung TH 4; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 117/XI |
| TOP 6: | 8. Änderung der Entwässerungssatzung; Kalkulation Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung TH 5; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 118/XI |
| TOP 7: | Bauleitplanung Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Klein-Bieberau“ sowie teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des v. g. Bebauungsplans in der Gemarkung Klein-Bieberau; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 119/XI |
| TOP 8: | Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Projekt Neubau Feuerwehr Modautal Nord; Drucksache 120/XI |
| TOP 9: | Mitteilungen |
TOP 2 - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.07.2023
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 17.07.2023 genehmigt ist.
TOP 3 - Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:
1. Jahreslos Tiefbauarbeiten
Der Jahresvertrag für die Jahresarbeiten Tiefbau Kanal, Wasserleitungen und Straßenentwässerungseinrichtungen ist zum 31.10.2023 ausgelaufen und wurde durch die Gemeinde Modautal öffentlich ausgeschrieben. Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht.
Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Nikolaus Kilian GmbH aus Fürth/Odw. zum Bruttoangebotspreis von 171.695,88 € zugestimmt.
2. Asphaltdeckenerneuerung Neunkirchen
Die Gemeinde Modautal hat im Zuge des barrierefreien Umbaus der Bushaltestelle in Neunkirchen zwei schadhafte Asphaltflächen von ca. 83 m² im Bereich der Haltestelle erneuern lassen. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe an die bauausführende Firma der Haltestelle Wilhelm Schütz GmbH & Co.KG, Weilburg zu einem Bruttoangebotspreis über 7.406,51 € zugestimmt.
3. Vergabe der Kanalinspektion im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
Die Verordnung des Landes Hessens, über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Abwassereigenkontrollverordnung–EKVO) verpflichtet Betreiber von öffentlichen Abwasseranlagen, diese zu kontrollieren. Die Kanalinspektion wurde am 19. Juli 2023 öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 23. August ist lediglich ein Angebot eingegangen. Dem Angebot der Fa. Kanalservice Ried aus Groß-Rohrheim mit einer Bruttoangebotssumme von 144.884,42 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
4. Sanierungsarbeiten der Quellkammer in Brandau
Die Quellkammer Brandau weist Risse in der Rückwand auf, durch die Wurzeln in die Kammer einwachsen konnten. Um weitere Schäden zu vermeiden, soll eine wasserundurchlässige Betonwand vor die undichte Rückwand betoniert werden. In diesem Zuge wird die Quellleitung auf einer Länge von 10 m ausgetauscht.
Der Gemeindevorstand hat der Vergabe für die Sanierung an die Firma WP Hoch-Tiefbau GmbH, Beedenkirchen zu einem Bruttoangebotspreis über 8.665,64 € zugestimmt.
5. Kauf von zwei Grundstücksflächen „Schafwiesen“ Gemarkung Brandau
Das Baugebiet „Schafwiesen“ in der Gemarkung Brandau wird erschlossen. Östlich vom Baugebiet befindet sich ein Verbindungsweg zwischen der Straße „Am Steimel“ und dem Asphaltweg „Am Ellerts“. Dieser stark genutzte Verbindungsweg verläuft über den Kisselbach. Der Weg befindet sich teilweise auf einer öffentlichen Wegeparzelle und zwei privaten Wiesengrundstücken. Dem Kauf von zwei Teilfläche mit rund 546 m² der Grundstücke Gemarkung Brandau Flur 5 Nr. 46 und 48/1 zum Kaufpreis von 1.365,00 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
6. Vergabe Laden, Transport und Erdauffüllung für die Baumaßnahme Modautal Nord
Bei der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Modautal Nord (Gemarkung Ernsthofen Flur 5 Nr. 47/1) sind rund 8.000 m³ Erdaushub angefallen, die auf dem Grundstück Gemarkung Ernsthofen Flur 5 Nr. 47/2 gelagert sind. Der gelagerte Erdaushub soll geladen und zum Grundstück Gemarkung Herchenrode Flur 1 Nr. 51 transportiert werden. Auf dem Grundstück in der Gemarkung Herchenrode ist eine Erdauffüllung gemäß der bereits vorliegenden Baugenehmigung durchzuführen. Die Fahrtstrecke zwischen Lager- und Erdauffüllungsort beträgt bei einem Umlauf rund 7 km.
Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Max Jung Transport GmbH in Fischbachtal zum Bruttoangebotspreis von 120.478,05 € zugestimmt. Die Arbeiten wurden bereits von der Firma Max Jung Transport GmbH durchgeführt.
7. Vereinbarung zu einer Erdauffüllung Gemarkung Herchenrode Flur 1 Nr. 51
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2022 beschlossen, den beim Bau des Feuerwehrgerätehauses Feuerwehr Modautal Nord anfallenden Erdaushub (ca. 8.000 m³), auf dem Grundstück Gemarkung Herchenrode Flur 1 Nr. 51 aufzufüllen und mit dem Eigentümer dieses Grundstückes eine Vereinbarung abzuschließen. Die Gemeinde Modautal hat für das geplante Vorhaben am 31.05.2023 eine Baugenehmigung erhalten. Der Gemeindevorstand hat mit dem Eigentümer des Grundstücks inzwischen eine Vereinbarung entsprechend den Eckpunkten der Drucksache 084/XI der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2022 beschlossen.
| - | Der Eigentümer stellt das Grundstück bzw. Teile des Grundstücks für den Zeitraum der Erdauffüllung kostenfrei zur Verfügung. Eine Entschädigung für den Ernteausfall und den Wegfall der landwirtschaftlichen Beihilfezahlung wird durch die Gemeinde nicht gezahlt. |
| - | Die Gemeinde Modautal verpflichtet sich nur Erdaushub aus der Baumaßnahme „Feuerwehr Modautal Nord“ mit der Klassifizierung Z0 bis Z1.1 aufzubringen und dieses Material nach den gültigen Regeln der Technik einzubauen. Im Anschluss an die Erdauffüllung ist durch die Gemeinde wieder artenreiches Grünland einzusäen. Alle erforderlichen Genehmigungen werden durch die Gemeinde Modautal eingeholt. |
8. Entega Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH
Die Gemeinde Modautal hat aufgrund ihrer Anteile an der Entega Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH einen Netto-Ausschüttungsbetrag i.H.v. 6.212,07 € erhalten.
9. Technischer Prüfdienst
Alle 5 Jahre prüft der technische Prüfdienst die Feuerwehren der Städte und Gemeinden. Die Prüfung wurde durch Medical Airport im Auftrag des Landes Hessen und der Unfallkasse Hessen durchgeführt. Bei der Prüfung werden alle Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände begutachtet. Die Prüfung in Modautal fand am 07. und 08.08.2023 statt. Die Fahrzeuge und die Ausrüstungsgegenstände sind in einem gut gepflegten Zustand, lediglich ein Fahrzeug weist Reparaturbedarf auf. Bei allen Feuerwehrgerätehäusern sieht der Technische Prüfdienst einen unverzüglichen baulichen und sicherheitstechnischen Handlungsbedarf. Eine Besprechung des Technischen Prüfberichts erfolgt im November 2023 mit dem Kreisbrandinspektor.
10. Umstellung des Gewerbeprogrammes auf Migewa21
Um die Voraussetzungen in Bezug auf das Onlinezugangsgesetz zu erfüllen, muss das Gewerbeprogramm umgestellt werden. Das Gewerbeprogramm Migewa21 von der ekom21 GmbH in Darmstadt hat nach Prüfung die besten Voraussetzzungen, um in das schon bestehende Fachverfahren übernommen zu werden. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung für die Umstellung auf Migewa21 mit Kosten über 11.791,06 € brutto zugestimmt.
11. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer anlässlich der Landtagswahl am 08.10.2023
Bei der Kommunalwahl, Landratswahl und Bundestagswahl im Jahre 2021 hat der Gemeindevorstand aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraus resultierenden Infektionsrisiko die Erhöhung des Erfrischungsgelds für Wahlhelfer von 25,00 € auf 50,00 € und für Wahlvorsteher von 35,00 € auf 70,00 € beschlossen.
Für die Landtagswahl bekommt die Gemeinde das Geld (25 € bzw. 35 €) vom Land erstattet.
Zum Zwecke der Wahlhelfergewinnung, hat der Gemeindevorstand der Empfehlung, das Erfrischungsgeld für die Landtagswahl 2023 auf 40,00 € bzw. 60,00 € zu erhöhen und dementsprechend um 15 € bzw. 25 € zu Lasten der Gemeinde aufzustocken, zugestimmt.
12. Kindergarten Weiterbildung
Der Fachkräftekatalog des HKJGB ist zum 01.08.2023 so angepasst worden, dass Quereinsteiger in der Kinderbetreuung mit einem Ausbildungsabschluss (DQR 4) mit einer entsprechenden Weiterbildung bis zu 25 % der vorgehaltenen Fachkraftstunden angerechnet werden können. Eine entsprechende Weiterbildung wird seit 9/2023 von Terminal for Kids zum Preis von 2.500 € pro Person angeboten. Der Weiterbildung von drei Quereinsteigerinnen hat der Gemeindevorstand zugestimmt.
13. Barrierefreier Haltestellenausbau
Die barrierefreien Haltestellen in Neunkirchen und in Neutsch sind fertiggestellt. In Asbach werden im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt und der Gehwege weitere 4 Haltestellen barrierefrei hergestellt.
Für den barrierefreien Ausbau der beiden Haltestellensteige in Klein-Bieberau und der beiden Haltestellensteige in Ernsthofen-Mitte hat die DADINA bei der Gemeinde Modautal 78.340,86 € angefordert. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den barrierefreien Haltestellenausbau dieser vier Haltestellensteige auf 356.405,38 €. Die DADINA trägt ebenfalls 78.340,86 €, die restlichen Kosten zahlt das Land Hessen. Der Bund schreibt den barrierefreien Haltestellenausbau durch das Personenbeförderungsgesetz vor.
14. Landtagswahl 08.10.2023
Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl statt. In Modautal waren inklusive des Briefwahlbezirks acht Wahlbezirke eingerichtet. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,12 %. Die Wahlergebnisse können auf der Internetseite für alle Wahlbezirke eingesehen werden. Die Wahl verlief ohne besondere Vorkommnisse. Im Wahlbezirk Brandau wurde durch das Land Hessen eine statistische Erhebung und im Wahlbezirk Ernsthofen/Herchenrode eine „Nachwahlumfrage“ des öffentlichen Rundfunks durchgeführt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Wahlhelfer/innen für die Unterstützung.
15. Brand einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Ortsteil Lützelbach
Am Sonntag, dem 08.10.2023, um 3:03 Uhr wurde die Feuerwehr Modautal zu einem Brandeinsatz alarmiert. Im Ortsteil Lützelbach stand eine landwirtschaftliche Lagerhalle mit rund 1.000 Heu- und Strohballen, Hackschnitzel und landwirtschaftlichen Geräten im Vollbrand. Die Feuerwehr Modautal wurde durch Einsatzkräfte aus Ober-Ramstadt, Groß-Bieberau, Groß-Zimmern, Pfungstadt, Fischbachtal, Seeheim-Jugenheim, Reinheim, Bensheim und Heppenheim unterstützt. Zusätzlich zum Löschwasser der Ortsnetze Lützelbach und Neunkirchen musste Löschwasser aus den Ortsteilen Brandau, Allertshofen-Hoxhohl, Ernsthofen, Klein-Bieberau und der Nachbargemeinde Fischbachtal zum Einsatzort transportiert werden. Der Transport von Löschwasser wurde zudem durch die Firma Klenk, die Firma Max Jung und die Firma Nicklas unterstützt. Das Rote Kreuz Modau/Modautal versorgte teilweise über 100 Einsatzkräfte mit Essen und Getränken. Seit Sonntagmorgen werden durch das Technische Hilfswerk und die Firma Max Jung große Mengen an halb verbranntem Heu und Stroh mit Radladern, Baggern und LKW´s aus der ehemaligen Lagerhalle gebracht. Beim Auseinanderziehen des Heu und Strohs muss ständig nachgelöscht werden. Die Lösch- und Bergearbeiten laufen momentan noch weiter. Die Polizei hat mit Ermittlungen bezüglich der Brandursache begonnen. Durch den Einsatz der Feuerwehren konnte ein Übergreifen des Brandes auf die umliegende Bebauung verhindert werden.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Einsatzkräften der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, des Roten Kreuzes, der Polizei und allen privaten und gewerblichen Helfern.
Die der Gemeinde Modautal für den Brandeinsatz entstehenden Kosten können derzeit noch nicht beziffert werden.
TOP 4 - Bericht aus den Verbänden
| • | ZAW |
| Frau Keil berichtet von der am 05.10.2023 stattgefundenen Sitzung der Verbandsversammlung des ZAW. Folgende Themen wurden behandelt: |
| Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) und den verbandsangehörigen Kommunen, Transport und Verwertung von gehäckseltem Grüngut und Siebüberlauf aus der Kompostierung, Vergabe der Verwertung von Altpapier, Gebührenvorkalkulation 2024-2025, Bericht des Revisionsamtes über die regelmäßige Kassenprüfung 2023 |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Grundlagenpapier „gelbe Säcke – gelbe Tonnen“ an die Fraktionsvorsitzenden verschickt wird. |
TOP 5 - 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung; Kalkulation Gebührensätze für die Wasserversorgung TH 4; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 117/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
-
Zustimmung zur beiliegenden Gebührenkalkulation und den dazugehörigen Kalkulationsgrundsätzen.
-
Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 6 - 8. Änderung der Entwässerungssatzung; Kalkulation Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung TH 5; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 118/XI
Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
-
Zustimmung zur beiliegenden Gebührenkalkulation und den dazugehörigen Kalkulationsgrundsätzen.
-
Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der 8. Änderung der Entwässerungssatzung.
Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
TOP 7 - Bauleitplanung Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark
Klein-Bieberau“ sowie teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des v. g. Bebauungsplans in der Gemarkung Klein-Bieberau; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 119/XI
Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden
Beschluss:
Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den Vorschlägen in der beigefügten synoptischen Auflistung zur Anlage I, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, behandelt und es wird entsprechend dem jeweiligen Abwägungsergebnis und dem daraus abgeleiteten Beschlussvorschlag ein Beschluss hierüber gefasst.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Hinweise zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Abwägungsergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
Grundlage obiger Beschlussfassung ist die der Beschlussvorlage als Anlage I beigestellte Abwägungssynopse und die darin aufgeführte Übersicht über die Inhalte der Stellungnahmen mit den vorgenommenen Einzelabwägungen und jeweils dazu gehörenden Beschlussvorschlägen mit Stand vom 30.08.2023.
Abstimmungsergebnis: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 0
TOP 8 - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Projekt Neubau Feuerwehr Modautal Nord; Drucksache 120/XI
Die Beantwortung der Anfrage wird den Gemeindevertreter/innen in schriftlicher Form ausgehändigt.
TOP 9 - Mitteilungen
-
Der Bürgermeister teilt mit, dass am Dienstag, den 10.10.2023, um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Hofreite in Brandau eine Präsentation der Ergebnisse und Erläuterungen zu den Fließpfadkarten stattfindet.
Ende der Sitzung: 19:55 Uhr