Aus den Gremien

über die 10. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal

am Montag, dem 10.10.2022, 19:30 Uhr, in der Festhalle Lützelbach,

Am Bärling 11 in Lützelbach.

Von der Gemeindevertretung waren anwesend:

Der Vorsitzende Herr Georg Werner Balß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Drucksache 079/XI - 2. Änderung der Satzung (Friedhofsordnung) der Gemeinde Modautal - als Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Drucksache 079/XI wird als TOP 19 in die Tagesordnung aufgenommen.

Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2022 genehmigt ist.

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Zuerwerb von Geschäftsanteilen an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28.03.2022 beschlossen, sich an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH durch den Erwerb von Geschäftsanteilen zu einem Gesamtkaufpreis von 123.889,41 € zu beteiligen.

Am 09.08.2022 wurde die Beteiligung notariell beurkundet.

Der Gemeinde Modautal wurde nun in einer zweiten Erwerbsrunde bis zum 30.11.2022 die Möglichkeit gegeben, weitere Geschäftsanteile an der E-netz Südhessen AG zu erwerben.

Der Kaufpreis für einen Geschäftsanteil beträgt unverändert 357,03 €. lm Rahmen der Zuerwerbsrunde bietet die Entega der Gemeinde Modautal an, 549 weitere Serie A-Geschäftsanteile an der Beteiligungsgesellschaft zu einem Kaufpreis von 196.009,47 € zu erwerben.

Der Zuerwerb von Serie A-Geschäftsanteilen an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH wurde aufgrund der angespannten Finanzlage durch den Gemeindevorstand abgelehnt.

2. Erneuerung H+H (Buchhaltungssoftware) Server

Die aktuelle Inventur-App unserer Buchungssoftware war nicht mit alten Server kompatibel, weshalb der H+H Server erneuert und auf den neusten Stand gebracht werden musste. Die Erneuerung der Hard- und Software war nicht für 2022 geplant. Gemäß § 8 unserer Haushaltssatzung hat der Gemeindevorstand hierfür über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beschlossen.

Der Auftrag für die Software ging an die Ekom in Darmstadt zum Nettogesamtpreis von 10.286,92 €.

Der Auftrag für die Hardware ging an die Firma Reimund und Wolf in Dieburg zum Nettogesamtpreis von 3.500,00 €.

3. Antrag auf Anschaffung einer Akku-Säbelsäge Feuerwehr Lützelbach

Der Feuerwehrverein Lützelbach hat eine Akku-Säbelsäge von Makita zum Preis von 500,00 € brutto nach Zustimmung durch den Gemeindevorstand beschafft. Das Gerät geht ins Eigentum der Gemeinde über und wird zukünftig von der Gemeinde unterhalten.

4. Entsorgung Klärschlamm Kläranlage Brandau

Im Schlammstapelbehälter auf der Kläranlage in Brandau haben sich über die Jahre Sandrückstände abgelagert.

Den Zuschlag für den Transport und die Entsorgung in einer Verbrennung erhielt der günstigste von insgesamt drei Anbietern, die Firma MW-Mayer GmbH aus Darmstadt zum Nettopreis von 9.830 €.

5. Vertrag über den Verkauf von Ökowertpunkten

Im Zuge des Vorhabens Bebauungsplan „Am Schleichweg“ im Stadtteil Lindenfels/Winterkasten benötigen die Vorhabenträger zum Zwecke der Kompensation des Eingriffs 26.714 Ökopunkte. Die Gemeinde Modautal hat mit den Vorhabenträgern einen Vertrag zum Verkauf von 26.714 Ökopunkten zum Bruttopreis von 18.165,52 € (0,68 € / Ökopunkt) geschlossen.

6. Modautal Nachrichten Preisanpassung ab 2023

Der Gemeindevorstand hat einer Preisanpassung für die Herausgabe unseres Mitteilungsblatt den Modautal Nachrichten zugestimmt.

Ab dem 01.01.2023 wird der Bezugspreis von netto 6.000 € auf netto 7.000 € angehoben. Die Verteilerkosten werden weiterhin 1:1 auf die Gemeinde umgelegt. Die Verteilkosten sind abhängig von der Anzahl der Ausgaben und der Höhe des Mindestlohns. Für 2023 kalkulieren wir mit rund 13.000 - 14.000 € an Verteilerkosten.

7. Trockensubstanzmessung Kläranlage Brandau

Der Gemeindevorstand hat der Beschaffung einer automatischen Trockensubstanzmessung für die Kläranlage zu einem Bruttoangebotspreis von 7.452,02 € bei der Firma HACH LANGE GmbH zugestimmt. Durch die automatische Anlage wird unter anderem Zeit bei den Messungen eingespart.

8. Leader-Förderregion Darmstadt-Dieburg

Für die Förderkulisse im Landkreis Darmstadt-Dieburg beantragt die Landkreisverwaltung auch für die Zukunft EU-Fördergelder. Die Kommunen innerhalb der Förderregion sollen sich an den Kosten mit 0,20 € pro Einwohner und Jahr beteiligen. Der Förderzeitraum geht von 2023 - 2029. Der Gemeindevorstand hat der Vorgehensweise zugestimmt.

9. Lebensmitteltheke

In Groß-Bieberau besteht eine Lebensmitteltheke, die ähnlich aufgebaut ist wie die bekannten Lebensmitteltafeln. Derzeit sind 10 Ausgabepässe an Familien aus Modautal ausgegeben. Die Hälfte der Ausgabepässe ist an ukrainische Familien ausgegeben worden. Die Familien haben die Möglichkeit wöchentlich einen Lebensmittelkorb in einem Wert von 35,00 € abzuholen. Der Verein Diakoniezentrum Groß-Bieberau hat die Gemeinde Modautal um Unterstützung gebeten. An den Verein wurden 500 € zur Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit überwiesen.

10. Weihnachtsmarkt Neunkirchen

Der Weihnachtsmarkt Neunkirchen soll in diesem Jahr wieder stattfinden. Die Kosten für den Bustransfer werden sich voraussichtlich verdoppeln, so dass sich der Zuschussbedarf aus Haushaltsmitteln auch erheblich erhöhen wird.

11. Deutsche Post Filialen

Die Postfiliale im Ortsteil Brandau befindet sich zukünftig in der Odenwaldstraße 18a.

In Ernsthofen ist die Postfiliale auch nach dem Betreiberwechsel weiterhin im „Tante Emma Laden“, Darmstädterstraße 24.

12. Gelbe Säcke

Der Gemeindeverwaltung Modautal stehen zukünftig wieder Gelbe Säcke zur Verteilung zur Verfügung. Während der Öffnungszeiten des Rathauses können zwei Rollen pro Haushalt im Einwohnermeldeamt abgeholt werden.

13. Baugebiet Schafswiesen Brandau

Das Bewerbungsverfahren für die 16 Bauplätze im Baugebiet Schafswiesen in Brandau ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich 69 Personen um einen Bauplatz beworben. Gemäß den durch die Gemeindevertretung beschlossenen Vergaberichtlinien wurde eine Reihenfolge der Interessenten festgelegt. Bei Punktegleichheit fand ein Losentscheid statt. Nach der festgelegten Reihenfolge der Bewerbungen wird nun das Kaufinteresse überprüft. Aufgrund der Erfahrung aus anderen Bewerbungsverfahren ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Bewerber noch reduziert.

14. Feuerwehrgerätehaus Modautal Nord

Der Bauantrag für das Feuerwehrgerätehaus Modautal Nord wurde am 17.02.2022 gestellt. In der 34. Kalenderwoche ist die Baugenehmigung durch den Landkreis bei der Gemeinde Modautal eingegangen. Aufgrund der sehr langen Bearbeitungsdauer des Bauantrages musste nochmals beim Land Hessen eine Fristverlängerung für den Förderbescheid bis 30.11.2022 beantragt werden. Die Vergabe der Erdarbeiten soll in der 2. Novemberhälfte stattfinden. Eine Zustimmung zur Fristverlängerung liegt der Gemeinde Modautal noch nicht vor.

15. Veränderungen durch den Landesentwicklungsplan 2020

Das Hessische Ministerium für Finanzen hat die Gemeinde Modautal darüber informiert, dass sich der Kommunale Finanzausgleich ab dem Jahr 2023 für Modautal ändert. Durch den neuen Landesentwicklungsplan 2020 (LEP 2020) werden zusätzlich 48 Städte und Gemeinden zukünftig dem Ländlichen Raum zugeordnet.

Der LEP 2020 gilt für ganz Hessen und bildet als zentales Instrument der Landesplanung die Grundlage für die Regionalpläne, in denen beispielsweise Wohn- und Gewerbegebiete oder Gebiete für die Landwirtschaft festgelegt werden.

Bei der Zuordnung zu den Strukturräumen im LEP 2020 wurde als Indikator die „Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte (EAD)“ verwendet. Die EAD ergibt sich aus der Summe der Einwohnerzahl und der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dividiert durch die Fläche (in km²) der Kommune. Bei der EAD von unter 300 wurde im LEP 2020 grundsätzlich von einer Zuordnung zum Ländlichen Raum ausgegangen. Dies gilt auch für die Gemeinde Modautal, die neu dem Ländlichen Raum zugeordnet wurde.

Diese Zuordnung hat Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. So wird den Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum seit 2014 eine Investitionspauschale gutgeschrieben.

Im Kommunalen Finanzausgleich werden die Änderungen durch den neuen LEP 2020 erstmals 2023 Berücksichtigung finden. Wie hoch die Auswirkungen konkret ausfallen, hängt allerdings von den zukünftigen Einnahmen der einzelnen Kommune und auch von der Entwicklung des Volumens des Kommunalen Finanzausgleichs insgesamt ab.

Die Gemeindeverwaltung Modautal geht derzeit von einer zusätzlichen Investitionspauschale von rund 50.000 € für 2023 aus.

Der Bürgermeister teilt dazu ergänzend mit, dass ab 2024 aufgrund der verschiedenen gestiegenen Preise für Einsammlung, Transport und Verbrennung mit einer Erhöhung der Gebühren um 25% bis 30% gerechnet werden muss.

Mit Schreiben vom 26.07.2022 teilte uns das Amtsgericht Darmstadt mit, dass die Amtszeit des Schiedsmannes des Schiedsamts Modautal, Hans-Jürgen Großkopf, zum 10.12.2022 endet.

Herr Hans Jürgen Großkopf hat sich bereit erklärt, dieses Ehrenamt weiter zu übernehmen und stellt sich zur Wahl.

Weitere Bewerbungen liegen nicht vor.

Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt.

Herr Großkopf ist somit zum Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks Modautal gewählt.

Mit Schreiben vom 04.07.2022 teilte uns das Amtsgericht Darmstadt mit, dass die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes des Schiedsamts Modautal, Klaus Pipping, zum 14.11.2022 endet.

Herr Klaus Pipping hat sich bereit erklärt, dieses Ehrenamt weiter zu übernehmen und stellt sich zur Wahl.

Weitere Bewerbungen liegen nicht vor.

Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben abgestimmt.

Herr Pipping ist somit zum stellvertretenden Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks Modautal gewählt.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der 6. Änderung der Hauptsatzung.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zur Vermeidung von umsatzsteuerlichem Mehraufwand (nach Auslaufen des Optionszeitraums am 31.12.2022) sind für die zwischen dem Verband und den verbandsangehörigen Kommunen bestehenden Leistungsaustausch im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen entsprechend neu festzulegen.

1. Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem ZAW und der Gemeinde Modautal wird zugestimmt.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beigefügten 3. Nachtrag zur Vereinbarung über die Förderung der Kindertageseinrichtung IG Kindergruppe Klein-Bieberau/Webern e.V. vom 26.06./04.07.2019 inklusive des 1. Nachtrags vom 03.11./01.12.2020 und des 2. Nachtrags vom 09.11.2021.

Frau Hoffmann-Maier stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt an den SSK-Ausschuss zurückzuverweisen.

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Da die Höhe der Vorauszahlung an das BHZ Roßdorf Soziale Dienste gGmbH noch nicht endgültig geklärt ist, machte der Bürgermeister in der Haupt- und Finanzausschusssitzung folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

„Der Gemeindevorstand wird bevollmächtigt, einen Vertrag über die Belegung von Kindertagesplätzen für Kinder mit Behinderung mit dem BHZ Roßdorf Soziale Dienste gGmbH auf Grundlage des der Drucksache beigefügten Vertragsentwurfs abzuschließen. Die monatliche Vorauszahlung soll 1.510 € nicht übersteigen.“

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden geänderten

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird bevollmächtigt, einen Vertrag über die Belegung von Kindertagesplätzen für Kinder mit Behinderung mit dem BHZ Roßdorf Soziale Dienste gGmbH auf Grundlage des der Drucksache beigefügten Vertragsentwurfs abzuschließen. Die monatliche Vorauszahlung soll 1.510 € nicht übersteigen.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Vertragsverlängerung der Leerung und Verwertung des Klärschlamms für das Jahr 2023 zum vorläufigen Angebotspreis von 88.600,00 € brutto an die Firma Haug Agrar-Service aus Hadamar.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Die 2. Änderung des Bebauungsplans „In der Schafswiese“ wird hiermit als Satzungsentwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB anerkannt und die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Es wird beschlossen, die Beteiligung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB und die weiteren Verfahrensschritte auf dieser planerischen Grundlage durchzuführen.

Grundlage obiger Beschlussfassung ist die vorgelegte Planung zum Satzungsentwurf des Planungs- und Ingenieurbüros IP-Konzept, Lautertal, in der Fassung vom 30.08.2022, bestehend aus der Begründung, dem Planteil, der Planzeichenerklärung mit Nutzungsschablone sowie dem Textteil zum Bebauungsplan.

Es wird den Anwesenden die Drucksache 078/XI ausgehändigt, welche die Submissionsergebnisse und den Vergabevorschlag enthält. Die Drucksache 078/XI lag den Mitglieder des Bau- und Umwelt- und des Haupt- und Finanzausschusses in der jeweiligen Sitzung auch vor.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zur Vergabe des Auftrages an die Firma Strassing GmbH aus Bad Soden-Salmünster in einer Gesamthöhe von 2.944.372,40 € brutto.

(Anteil der Gemeinde Modautal 1.841.711,42 € brutto).

Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Investitionsplan 2023 und 2024.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Dass geprüft wird, wie am besten ein durchgängiger und gut ausgebauter Radweg zwischen Brandau und Gadernheim realisiert werden kann.

Der Bürgermeister teilte in den Sitzungen des Bau- und Umwelt- und des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass er im März diesen Jahres Herrn Landtagsabgeordneten Leveringhaus gebeten hat, sich bei der Hessischen Landesregierung und insbesondere beim Wirtschaftsministerium für die Planung und den Bau von zwei Radwegen in der Gemeinde Modautal einzusetzen. Ein Radweg sollte entlang der L3099 zwischen Hoxhohl und Ernsthofen sowie ein weiterer entlang der L3102 zwischen Brandau und Lützelbach geplant und gebaut werden. MdL Leveringhaus hat dem Bürgermeister schriftlich zugesagt, sich beim Land Hessen für die Planung und den Ausbau einzusetzen.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Gemeinde Modautal fordern seit längerem einen Radweg zwischen Hoxhohl und Ernsthofen vom Land Hessen.

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Der Vorstand wird beauftragt, beim Land Hessen den Bedarf eines Fahrradweges entlang der L3099 im Abschnitt Brandau - Hoxhohl - Ernsthofen anzumelden, mindestens jedoch den Teilabschnitt Hoxhohl - Ernsthofen.

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Die Beantwortung der Anfrage wird den Gemeindevertreter/innen in schriftlicher Form ausgehändigt.

Die Beantwortung der Anfrage wird den Gemeindevertreter/innen in schriftlicher Form ausgehändigt.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der 2. Änderung der Satzung (Friedhofsordnung) der Gemeinde Modautal.

• Keine Beiträge

Ende der Sitzung: 20:50 Uhr

Modautal, den 11.10.2022