Niederschrift

über die 27. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal

am Montag, dem 10.11.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau

Siehe Anwesenheitsliste

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende Frau Margrit Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.09.2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2025 genehmigt ist.

TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Feuerwehr Modautal Nord

Gewerk Bodenbelagsarbeiten

Im Rahmen der Bodenbelagsarbeiten für die Feuerwehr Modautal Nord sind erhebliche Mängel festgestellt und bei der Firma angezeigt worden. Der Firma wurde mit einer Fristsetzung die Gelegenheit gegeben, die Mängel ordnungsgemäß zu beheben. Die Mängel wurden nicht behoben, so dass die Bauverwaltung von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat. Somit musste das Gewerk neu ausgeschrieben werden. Es wurden 3 Firmen in einem freihändigen Vergabeverfahren aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Am Tag der Submission lagen 2 Angebote vor. Der Gemeindevorstand hat der Auftragsvergabe für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma K.-H. Rohrwick GmbH aus Westhofen zum Bruttoangebotspreis von 42.078,40 € zugestimmt.

Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen.

Masten und Antennen

Der Gemeindevorstand hat der Auftragsvergabe für die Masten an die Firma Eckert & Graf GmbH aus Rielasingen-Worblingen zum Bruttoangebotspreis von 4.423,03 € zugestimmt.

Der Beauftragung für die Antennen an die Firma Pro-Tecs GmbH aus Handewitt zum Bruttoangebotspreis von 739,47 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

Die Auftragsvergabe für die Kabel an die Firma Kabel-Kusch aus Dortmund hat der Gemeindevorstand zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 2.295,40 € zugestimmt.

Elektronische Schließzylinder Innenbereich

Der Gemeindevorstand hat der Auftragsvergabe für die Schließzylinder im Innenbereich der Feuerwehr Modautal Nord mit Lieferung und Montage an die Firma Seeger Maschinen- und Metallbau aus Modautal zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 6.865,11 € zugestimmt.

2. Verlängerung Jahreslos Tiefbauarbeiten

Der Vertragsverlängerung für die Jahresarbeiten Tiefbau Kanal, Wasserleitungen und Straßenentwässerungseinrichtungen vom 01.11.2025 bis 31.10.2027 hat der Gemeindevorstand mit einer Einheitspreisanpassung von 5 % an die Firma Nickolaus Kilian GmbH aus Fürth/Odw. zugestimmt.

3. Vergabe EKVO Kanalinspektion 2025

Die Dienstleistung Kanalinspektion im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurde öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 24.09.2025 lagen 5 Angebote vor. Der Gemeindevorstand hat der Auftragsvergabe für die Kanalinspektion nach EKVO 2025 an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Kanalservice Ried GmbH aus Groß-Rohrheim zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 118.189,55 € zugestimmt.

4. Sachspende Spielplatz Neutsch

Für die Neugestaltung des Spielplatzes in Neutsch wurde eine Spielkombination von Ulli Kleinhenn aus Biedenkopf für 27.848,74 € von der Gemeinde gekauft. Im Haushalt waren insgesamt nur 25.000,00 € eingestellt. Zum Kauf des neuen Spielgerätes leistete der Verein „Neutsch Aktiv e.V.“ eine Geldspende von 7.000,00 €.

Zusätzlich wurden noch 3 weitere Spielgeräte der Firma Ulli Kleinhenn für insgesamt 5.948,69 € durch den Verein „Neutsch Aktiv e.V.“ gekauft und bezahlt. Die Spielgeräte sollen der Gemeinde Modautal übereignet werden.

Der Bürgermeister bedankt sich für das außerordentliche Engagement bei allen ehrenamtlichen Unterstützer und Spender.

5. Brunnenregenerierung Tiefbrunnen Brandau

In den Brunnen wurde eine andere Pumpe eingebaut. Die Arbeiten im Tiefbrunnen Brandau wurden am 30.09.2025 erfolgreich abgeschlossen. Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Ortsteil Brandau wurde von der Firma Möslein 12 m³ Trinkwasser zum Hochbehälter gefahren. Es gab keine Versorgungsengpässe im Ortsnetz Brandau.

6. Waldbrandübung

Am 11.10.2025 hat eine große Waldbrandübung im Gebiet Lützelbach und Neunkirchen stattgefunden. Dank gilt allen ehrenamtlichen Feuerwehrkräften.

7. Aufnahme Kommunaldarlehen

Insgesamt verfügt die Gemeinde Modautal über eine Kreditgenehmigung der Kommunalaufsicht für die Aufnahme von 1.100.000,00 €. Bei 4 Kreditinstituten wurde ein Annuitätendarlehen mit 15-jähriger Zinsbindung, vollständiger Tilgung, vierteljährliche Annuität (nachträglich) und sofortiger Auszahlung angefragt. Zur Abgabefrist lagen von 3 Banken Angebote vor. Der Gemeindevorstand hat dem Abschluss eines Darlehensvertrages in Höhe von 1.100.000,00 € bei der WI Bank mit 15-jähriger Zinsbindung und einem Zinssatz von eff. 3,15 % p.a. (vierteljährliche Annuität 23.035,13 €) zugestimmt. Das Darlehen wird innerhalb der Zinsbindungsfrist vollständig getilgt.

8. Vergabe Catering Kindergärten Sonnenblume in Brandau, Pfiffikus und Löwenzahn in Ernsthofen

Bei der Ausschreibung handelt es sich um eine öffentliche Ausschreibung. Am Tag der Angebotseröffnung 17.10.2025 lag 1 wertbares Angebot vor. Dem Abschluss eines Werkvertrages mit der Firma Caseda Gastro Services GmbH aus Darmstadt für die Mittagsverpflegung der Kindergärten Sonnenblume, Pfiffikus und Löwenzahn zu 4,17 € inkl. 7 % MwSt. pro Menü hat der Gemeindevorstand zugestimmt. Der bisherige Menüpreis belief sich auf 3,80 € brutto.

9. Vergabe Unterhaltsreinigung in den Kindergärten der Gemeinde Modautal

Die Unterhaltsreinigung für die Kindergärten Sonnenblume und Eichhörnchen in Brandau, Pfiffikus und Löwenzahn in Ernsthofen wurde öffentlich ausgeschrieben. Am Tag der Angebotseröffnung lagen 6 Angebote vor. Der Gemeindevorstand hat dem Abschluss eines Werkvertrages für 2 Jahre (bis 31.01.2028) mit dem wirtschaftlich günstigsten Bieter der Firma LV-Reinigungsteam GmbH aus Rödermark für die Unterhaltsreinigung der Kindergärten zu einem Brutto-Jahrespreis von 41.293,20 € zugestimmt.

10. Verlängerung Gruben- bzw. Fäkalschlammleerung und Fäkalschlammtransport 2026

Der Gemeindevorstand hat der Verlängerung des Vertrages für Gruben- bzw. Fäkalschlammleerung und Fäkalschlammtransport mit Volker Baume aus Klein-Bieberau auf Grundlage der Ausschreibung im Jahr 2022 für den Beauftragungszeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2026 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 13.814,71 € zugestimmt.

11. Verlängerung des Vertrages zur Friedhofspflege im Gemeindegebiet Modautal

Der Gemeindevorstand hat der Vertragsverlängerung zur Friedhofspflege im Gemeindegebiet Modautal für die Friedhöfe Allertshofen, Hoxhohl, Asbach, Brandau, Ernsthofen, Herchenrode, Klein-Bieberau, Lützelbach und Neutsch bis 31.12.2026 an die Behindertenhilfe Bergstraße Fürth zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 43.623,26 € zugestimmt.

12. Investitionsmittel nach dem LuKIFG (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz) und Soforthilfeprogramm des Landes Hessen

Zwischen dem Land Hessen und den kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Einigung zur Mittelaufteilung gefunden. Innerhalb der kommunalen Familie erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 50 %, die Landkreise 25 % und die kreisfreien Städte ebenfalls 25 % der für die Kommunen bereitgestellten Mittel. Die weitere Aufteilung erfolgt zu 75 % nach der Einwohnerzahl und zu 25 % nach dem Anteil an den Schlüsselzuweisungen.

Aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Hessen kann Modautal nach vorläufiger Berechnung rund 125.000 € einmalig erhalten. Diese Mittel können frei eingesetzt werden.

Aus dem LuKIFG erhalten die drei kommunalen Gruppen jährlich 4.700.000.000 €, was rund 63 % der vom Land bereitgestellten Mittel entspricht. Die restlichen Mittel sind für das Land Hessen und für einen sogenannten Krankenhaustransformationsfond vorgesehen. Eine genaue Berechnung, wie viel Geld die einzelnen Kommunen pro Jahr erhalten, liegt vom Land Hessen noch nicht vor. Gemäß eigenen Berechnungen erhält die Gemeinde Modautal über 12 Jahre per anno rund 200.000 € Investitionsmittel. Dies stellt eine planbare Entlastung für die Kommunen dar und lindert die Unterfinanzierung der Kommunen.

13. Kommunaler Finanzausgleich (KFA) 2026

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird derzeit im Hessischen Landtag beraten. Die Regierungskoalition hat noch eine Änderung eingebracht. Kinder unter 6 Jahren sollen im KFA zukünftig höher gewichtet werden, wenn der Gesamtanteil der unter 6-Jährigen über dem Landesdurchschnitt liegt. Die genauen KFA-Planungsdaten erwarten wir bis Ende November 2025.

14. Gewerbesteuereinnahmen 2025

Nach 3 Quartalen ist der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen 2025 (2.400.000 €) und das Rekordergebnis 2024 (2.972.000 €) bereits mit einer Einzahlung von 3.282.082 € übertroffen. Am 15.11.2025 wird die Einzahlung für das 4. Quartal 2025 erwartet.

TOP 4 Bericht aus den Verbänden

Keine Beiträge

TOP 5 Waldwirtschaftsplan 2026; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 202/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zu dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 6 9. Änderung der Wasserversorgungssatzung; Kalkulation Gebührensätze für die Wasserversorgung TH 4; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 203/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 7 Kalkulation Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung TH 5; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 204/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zur beiliegenden Gebührenkalkulation und den dazugehörigen Kalkulationsgrundsätzen. Die Gebührensätze für Schmutzwasser 6,99 €/m³ und Niederschlagswasser 0,87 €/m² werden nach der 2. Variante festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20,Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 8 Schlussbericht über die 247. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinde II“; Umgang mit den Feststellungen und Empfehlungen, Umsetzungskatalog; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 205/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum beiliegenden Umsetzungskatalog.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 9 Amtliche Bekanntmachungen; 8. Änderung der Hauptsatzung; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 206/XI

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Beschlussvorschlag wie folgt erweitert:

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

1. Zustimmung zum beiliegenden Entwurf der 8. Änderung der Hauptsatzung.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die 14-tägige Erscheinung der Modautal Nachrichten zu veranlassen und die Auslage dieser Zeitung zu organisieren, dafür sollen Mittel im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 10 Abgabe Stellungnahme zum Entwurf/Vorentwurf 2025 des Regionalplans Südhessen; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 207/XI

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Position der Gemeinde Modautal gemäß der Anlage zur Kenntnis und beschließt, auf dieser konzeptionellen Grundlage die gemeindliche Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung am Entwurf/Vorentwurf 2025 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan auszuarbeiten. Der Gemeindevorstand wird dazu beauftragt, die Position der Gemeinde in eine formale Stellungnahme auszuarbeiten und beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt fristwahrend einzureichen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

TOP 11 Mitteilungen

• FrauHerbst weist auf die Zentrale Feierstunde zum Volkstrauertag am Sonntag, 16.11.2025, um 14:30 Uhr am Ehrendenkmal der Kriegsgräberstätte in Brandau hin.
• FrauHerbst teilt mit, dass der Weihnachtsmarkt in Neunkirchen am 06.12.2025 von 15:00 bis 22:00 Uhr und am 07.12.2025 von 11:00 bis 20:00 Uhr stattfindet.
• FrauHerbst heißt noch Herrn Stefan Glasmann als Nachrücker in der Gemeindevertretung willkommen. Daraufhin stellt sich Herr Glasmann kurz vor.

Ende der Sitzung: 19:58 Uhr

Modautal, den 12.11.2025

Margrit Herbst  —  Sabine Höflich

Vorsitzende der GeVe  —  Schriftführerin