Aus den Gremien - Ortsbeirat Neunkirchen Protokoll

Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung in der XI. Legislaturperiode des Ortsbeirates

Neunkirchen am 14.11.2024 um 20.00 Uhr im Bürgersaal Neunkirchen

Anwesende:

Aus dem Ortsbeirat: Katharina Maul, Florian Knopp, Angelika Fietz

Aus dem Gemeindevorstand:Jörg Lautenschläger, Bürgermeister

sowie 35 Gäste aus Neunkirchen.

Tagesordnung:

TOP 1 und TOP 2 – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Ortsvorsteherin, Katharina Maul eröffnet um 20:01 Uhr die Sitzung, begrüßt

Herrn Bürgermeister Lautenschläger, die Ortsbeiratsmitglieder Florian Knopp und Angelika Fietz sowie die anwesenden Gäste.

Katharina Maul stellt die Beschlussfähigkeit fest, es gibt keine Einwände zur Tagesordnung.

TOP 3 - Stellungnahme Ortsbeirat zur Bauleitplanung der Gemeinde Modautal, Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Neunkirchen, Flur 1 sowie teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des gegenständlichen Bebauungsplans

Katharina Maul berichtet aus der der Bau- und Umweltausschusssitzung, die am 5. November 2024 getagt hat. Und erklärt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Der Bürgermeister, Jörg Lautenschläger ergänzt diese Informationen.

Der Vorhabenträger erklärt seine Absichten und sein Bauplaner ergänzt noch einige Informationen.

Katharina Maul unterbricht die Sitzung um 20:18 Uhr für die Meinungsfindung.

Katharina Maul hebt die Unterbrechung um 21:36 Uhr auf.

Zwei Kernfragen beschäftigen die Neunkircher BürgerInnen:

1. Entsteht durch diesen Bebauungsplan eine neue Baulücke, wird die Bebauungslinie verschoben?

Dahinter steht die Besorgnis der BürgerInnen, dass eine Grundlage für ein Gewerbegebiet oder ein Neubaugebiet geschaffen wird, welches keinesfalls gewünscht ist.

Der Bürgermeister, Herr Lautenschläger erklärt, dass es keine imaginäre Bebauungslinie gibt, die automatisch verschoben werden könnte und eine Baulücke entsteht durch das Vorhaben auch nicht.

2. Wie sieht die Zukunft des Betriebes aus? Ist es geplant die Nutzungsfläche zu vergrößern und die Brennholzverarbeitung zu erhöhen?

Dahinter steht die Besorgnis einer erhöhten Lärmemission und eines erhöhten Verkehrsaufkommens sowie der Wunsch das Landschaftliche Bild rund um Neunkirchen zu erhalten.

Der Vorhabenträger führt aus, dass er die Nutzungsfläche vergrößern möchte aber die Brennholzverarbeitung nicht erhöhen möchte.

Die Vergrößerung der Nutzungsfläche soll für die Holzlagerung und einen Anbau mit Sozial- und Sanitärräumen genutzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat befürwortet einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Dieser soll die aktuelle Bebauung und Nutzung regeln.

Die Landschaft soll erhalten bleiben und die Bürger vor Emissionen wie Lärm geschützt werden.

Konkrete Regelungen, zu denen der Ortsbeirat Neunkirchen anregt:

• Die Nutzung für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll sich auf die Brennholzverarbeitung begrenzen.
• Die bebaute Fläche sowie die jetzt zur Lagerung und Bearbeitung genutzte Fläche soll 5.000 qm nicht überschreiten.
• Die Erschließung der Straße darf nicht dazu führen, dass die Ein- und Ausfahrt durch den Ort führt.
• Die Bebauungsgrenze zum Ort hin soll mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Diese sollen das landschaftliche Bild erhalten und zur Biodiversität beitragen. (Ein Damm mit einer Heckenbepflanzung o.ä.).
• Die Lagerfläche soll nicht in Richtung des Bebauungsplanes des ehemalige, Campingplatz liegen.
• Die Bebauung des Geländes soll vorrangig nach Osten und Süden erfolgen, eine größere Ausweitung in Richtung Wohnbebauung ist nicht gewünscht.
• Die Lärmimmission darf die Richtwerte (TA-Lärm) für ein (6.1. d) Kern-, Dorf- und Mischgebiete nicht überschreiten.
• Die Betriebszeiten im Durchführungsvertrag sollen montags bis freitags nicht außerhalb 6-20 Uhr und samstags nicht außerhalb 8-17 Uhr liegen.

Beschluss: 3 x Ja 0 x Nein 0 x Enthaltungen

TOP 4- Verschiedenes

• Am Samstag den 16.11. wird noch Hilfe bei den Weihnachtsmarkthütten benötigt. Helfer sind ab 10 Uhr auf dem Parkplatz hinter dem Friedhof herzlich willkommen.
• Am 23.11. werden ab 14 Uhr die Lichterketten im Ort aufgehängt, auch hier sind helfende Hände herzlich willkommen.
• Der Bürgermeister, Herr Lautenschläger lädt zur zentralen Feierstunde zum Volkstrauertag am Sonntag den 17.11 um 14:30 am Ehrenmal der Kriegsgräberstätte in Brandau ein.
• Am 28.11. findet der Termin zur Gründung der Bürgerinitiative gegen den Großsteinbruch im Dorfgemeinschaftshaus Klein-Bieberau statt, bitte Pressehinweise beachten.

Katharina Maul bedankt sich bei allen Anwesenden für ihre Beiträge und schließt die Sitzung um 21:42 Uhr.

Anlagen: Anwesenheitsliste