Aus den Gremien
Gemeinde Modautal
Ortsbeirat Neutsch
Protokoll zur zehnten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Neutsch der XI. Legislaturperiode am 13.01.2025 um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Neutsch
| Beginn: | 19:05 Uhr |
| Ende : | 21:19 Uhr |
| Anwesenheit: | |
| GeVo: | Jörg Lautenschläger |
| GeVertr: | Linda Böckstiegel |
| Ortsbeirat: | Dr. Corinne Böckstiegel, Simon Nickel Neuber, Robin Orth, Nils Tank, Julia Schuchmann |
| Gäste: | siehe Gästeliste |
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Tagesordnung:
| TOP 1: | Eröffnung und Begrüßung 1 |
| TOP 2: | Genehmigung des Protokolls vom 25.07.2024 2 |
| TOP 3: | Beratung zum Haushaltsentwurf 2025 der Gemeinde Modautal 2 |
| TOP 4: | Sachstand Spielplatz 3 |
| TOP 5: | Sachbeschädigung DGH 3 |
| TOP 6: | Standort Glas- und Altkleidercontainer 3 |
| Top 7: | Verkehrssituation am Ortseingang Neutsch 3 |
| Top 8: | Verschiedenes 4 |
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Die Ortsvorsteherin eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Neutsch und begrüßt Bürgermeister Jörg Lautenschläger, die anwesenden OBR-Mitglieder und die Gäste. Der Ortsbeirat Neutsch freut sich heute über eine außerordentlich große Gästezahl.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls vom 25.07.2024
Das Protokoll vom 25.07.2024 wurde ohne Einwände genehmigt.
TOP 3: Beratung zum Haushaltsentwurf 2025 der Gemeinde Modautal
Zuerst Bericht des Bürgermeister Hauhaltslage für 2025:
Wünsche dürfen geäußert werden, die Bedarfe werden insgesamt angeschaut, und dann wird versucht einen ausgeglichenen oder zumindest einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen. Die Gemeinde hat die Ortsbeiräte aufgerufen, Einsparpotenziale zu identifizieren und zu melden.
Folgende Punkte sind zu betrachten:
| - | Hohe Kreis & Schulumlage (zweithöchste in Hessen) belastet Gemeinde Modautal sehr, effektiv ist diese um ca. 300.000,- € gestiegen. Eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ist noch möglich. |
| - | Die Schlüsselzuweisung des Landes Hessen reduzieren sich um rund 300.000,- €. |
| - | Kinderbetreuung: Der Beitrag der Eltern deckt nur 10 % der Kosten ab. Das ergibt 2 Mio. Euro Zuschussbedarf durch die Gemeinde. In den Kindergärten gibt es rund 36 Stellen und 50 Beschäftigte. |
| - | Die Steuereinnahmen in Modautal (v.a. Einkommenssteuer & Gewerbesteuer) sind in 2024 besser als erwartet, aber Ausgabenseite ist insbesondere durch die Umlagen zu hoch. |
| - | Leider war es der Gemeinde nicht möglich den Hebesatz bei den aktuellen Punkten zu lassen. Wäre man der Empfehlung des Landes Hessen gefolgt, hätte man keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bekommen. Daher wurde der Hebesatz auf 600 Punkte angehoben. |
| - | Für einen ausgeglichenen Haushalt wäre ein Hebesatz von 900 Punkten erforderlich gewesen |
| - | Nach wie vor belasten die großen Investitionen Modautal Nord und die Ortsdurchfahrt Asbach sowie die Sanierung der Alten Schule in Asbach den Haushalt sehr, daher werden vorläufig über 2026 hinaus keine neuen größeren Investitionen im Haushalt dargestellt. |
| - | Die Gemeinde Modautal konnte in der Vergangenheit Überschüsse erwirtschaften, mit denen 2025 das Defizit im ordentlichen Ergebis noch ausgeglichen werden kann. |
| - | Eigentlich müsste die die Tilgung aus dem Haushaltsplan erwirtschaftet werden, bei diesem Haushaltsentwurf reichen die Einnahmen jedoch nicht für den Schuldendienst. Dieser muss aus dem Finanzmittelbestand bedient werden. Das funktioniert nicht dauerhaft. |
| Zur neuen Grundsteuer A und B: | |
| - | Die Gemeinde wendet auf die vom Finanzamt festgestellten Steuermessbeträge nur einen Multiplikator (Hebesatz) an. Ein Widerspruch gegen den Messbetrag muss beim Finanzamt eingereicht werden. Der Gemeinde ist nicht bekannt, wo noch ein Widerspruch gegen den vom Finanzamt festgestellten Messbetrag offen ist. |
| - | In Modautal gibt es aufgrund der Grundsteuerreform ca. 900 Gewinner und 1100 Verlierer. |
Dem Haushaltsentwurf wurde vom Ortsbeirat einstimmig mit fünf Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen zugestimmt.
TOP 4: Sachstand Spielplatz
Bürgermeister Jörg Lautenschläger ist bei den Eigentümern des Geländes des Spielplatzes vorstellig geworden, um die Zukunft des Spielplatzes abzuklären. Eine längere Anpachtung ist vom Eigentümer nicht mehr gewünscht. Allerdings erklärte man sich bereit, das Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen. Die Gemeinde hofft, dass der Kauf noch im Winter beurkundet werden kann. Dann könnten im laufenden Jahr neue Spielgeräte angeschafft werden. Neutsch aktiv e.V. und das Organisationsteam des Kinderflohmarkts Neutsch haben sich bereit erklärt die Beschaffung der Spielgeräte finanziell zu unterstützen. Danke dafür an dieser Stelle sowohl seitens des Ortsbeirats als auch seitens Bürgermeister Lautenschläger.
TOP 5: Sachbeschädigung DGH
Leider ist aufgefallen, dass in der Küche unseres DGHs das Ceranfeld an einer Ecke beschädigt ist. Leider ist es nicht mehr möglich zu rekonstruieren bei welcher Veranstaltung dies geschehen ist. Die Gemeinde Modautal schaut sich den Schaden an und beurteilt, ob man den Herd weiter nutzen kann.
Desweiteren wird vorerst der Schlüssel aus dem Zahlenschloss entnommen, um Fremdnutzern die Zugang zum DGH zu erschweren.
TOP 6: Standort Glas- und Altkleidercontainer
Die Altglascontainer wurden zuletzt regelmäßig kontrolliert, vorerst bleiben sie am jetztigen Standort stehen, der Altkleidercontainer soll probeweise hinter das DGH gestellt werden.
Der Ortsbeirat Neutsch möchte sich an der Stelle bei Klaus Pipping bedanken, der sich um häufigere Leerungen gekümmert hat, und den Platz regelmäßig kontrolliert. Vielen Dank dafür!
Top 7: Verkehrssituation am Ortseingang Neutsch
Anwohner der neuen Häuser am Ortseingang Neutsch beschwerten sich über zu schnelles Fahren und Gefährdungssituationen für die dort lebenden Kinder. Bürgermeister Lautenschläger ist sich der schwierigen Situation an dieser Stelle bewusst und erläutert, dass es sich an der Stelle um eine Kreisstraße handelt. Verkehrsrechtliche Anordnungen auf einer Kreisstraße müssen im Einvernehmen mit der Unteren Verkehrsbehörde, der Polizei und dem Eigentümer der Straße (Landkreis Darmstadt-Dieburg; vertreten durch Hessen Mobil) getroffen werden. Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone ist auf einer Kreisstraße nicht zulässig. Eine Tempo 30 Streckenbeschilderung wird bislang von den anderen beteiligten Behörden abgelehnt. Es wird empfohlen einen Gehweg entlang der Kreisstraße auszubauen. Beim erstmaligen Ausbau eines Gehweges tragen die Anwohner 90 % der entstehenden Kosten. Der Vorschlag der Gemeinde ähnlich wie in Frankenhausen und Waschenbach Barken auf den Straßen aufzubringen, wurde ebenfalls abgelehnt, da aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens eine Fahrbahnverengen nicht zu einer Geschwindigkeitsverringerung führt. Der Bürgermeister sieht es kritisch, dass bei Geschwindigkeitskontrollen in der jeweiligen Ortsgruppe sofort eine Warnung gepostet wird, obwohl die Geschwindigkeitskontrollen vor Ort eingefordert werden.
Der Ortsbeirat wird als erste Maßnahme wieder die Messtafel am Ortseingang anbringen, um der Behörde gegenüber eine Diskussionsgrundlage zu haben. Desweiteren besteht der Wunsch Fahrbahnmarkierungen zu bekomme, die optisch zum langsamen Fahren anregen. Als Maßnahme der Anwohner und Ortsgemeinschaft soll zuerst ein Banner erstellt werden um an Tempo 50 zu erinnern, da viele nichtmal das einhalten (siehe Protokoll der OBR-Sitzung vom 25.07.2024).
Der Ortsbeirat bittet ebenfalls darum, die in Neutsch vor vielen Jahren aufgebrachten „Haifischzähne“, dreieckige Markierungen auf der Straße an Kreuzungen, um an Rechts-vor-Links-Regelungen zu erinnern, zu erneuern.
Top 8: Verschiedenes
| 1) | Busverbindung AES |
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| Leider wurde die Verbindung durch den Fahrplanwechsel verschlechtert, immer wieder muss ein Zusammenschluss der Eltern sich selbst organisieren um die Schüler zum Unterricht zu bringen oder sie aus der Schule abholen. Dieser Zusammenschluss der Eltern wird sich an die DADINA wenden, und die Gemeinde bei Emailverkehr in CC setzen. |
| 2) | Die Polsterbezüge der Stühle im DGH sind sehr stark verschmutzt, der Ortsbeirat wird dazu bei passendem Wetter einen Termin vereinbaren um in der Ortsgemeinschaft diese zu reinigen. |
| 3) | Das Dach der Friedhofshalle ist an die Firma Rößler vergeben und wird wahrscheinlich im Frühjahr bei passendem Wetter gemacht. |
| 4) | Zuletzt gratuliert der Ortsbeirat unserem Bürgermeister Jörg Lautenschläger zu seiner Wiederwahl und begrüßt unsere neuen Neutscher aus Neutsch 3, die heute ebenfalls bei der Sitzung zu Gast waren. |
Dr. Corinne Böckstiegel | Robin Orth |
Ortsvorsteherin | Schriftführer |