Aus den Gremien

Niederschrift

über die 21. öffentliche Sitzung in der XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Modautal am Montag, dem 18.11.2024, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal der Hofreite, Odenwaldstr. 32 in Brandau.

Siehe Anwesenheitsliste

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Georg Werner Balß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden insbesondere den Nachrücker, Herrn Bauer, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2024

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass gemäß § 29 (Niederschrift) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben wurden und somit die Niederschrift der Sitzung vom 08.07.2024 genehmigt ist.

TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

1. Planungsdaten Haushalt 2025

Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen und die Daten für den Kommunalen Finanzausgleich liegen der Gemeinde seit 11. November vor. Diese grundlegenden Informationen für die Kommunale Haushaltsplanung wurden damit rund 6 Wochen später versandt als üblich. Das Land Hessen begründet die Verspätung mit der schwierigen Haushaltssituation des Landes.

Die Gemeinde Modautal erhält im Jahr 2025 308.661,- € weniger Schlüsselzuweisung und muss zusätzlich 268.430,- € mehr Kreis- und Schulumlage zahlen. Damit verschlechtert sich der Kommunale Finanzausgleich für unsere Gemeinde um 577.091,- €. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg plant erst im nächsten Jahr einen Haushalt 2025 einzubringen. Bei der Planung der Kreis- und Schulumlage haben wir einen gleichbleibenden Umlagehebesatz vorausgesetzt. Unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten und der eigenen Abschätzungen zur Entwicklung der wichtigsten Steuerarten sinken diese gegenüber dem erwarteten IST 2024 um mindestens 175.000 €.

Im Ergebnishaushalt steigen insbesondere die Personalaufwendungen aufgrund des alten und des für nächsten Jahr erwartenden Tarifabschlusses, der in 2025 steigenden Lohnnebenkosten und der Besetzung aller Stellen in der Kindergartenbetreuung.

Trotz der verspäteten Übermittlung der Finanzplanungsdaten durch das Land Hessen und den sich dramatisch verschlechternden Rahmenbedingungen, versucht die Finanzverwaltung der Gemeinde Modautal, den Haushaltsplanentwurf 2025 möglichst zeitnah vorzulegen.

Bei der Grundsteuer A und B planen wir derzeit mit einem unveränderten Hebesatz von

500 % für beide Grundsteuern. Für diese Hebesätze soll in der Dezembersitzung 2024 eine Hebesatzsatzung beschlossen werden. Eventuell notwendige Anpassungen der Hebesätze können bis 30.06.2025 rückwirkend für das Jahr 2025 durch die Gemeindevertretung festgelegt werden.

Die Hebesatzempfehlungen des Landes Hessen (Grundsteuer A 414,4 %; Grundsteuer B 501,7 %) reichen nach Eingabe fast aller Messbeträge nicht aus, um aus beiden Grundsteuern die gleichen Einnahmen wie im Jahr 2024 zu erzielen. Die von der Gemeinde Modautal gegenüber der Oberfinanzdirektion bereits vor längerem hierzu geäußerten Fragen wurden noch nicht beantwortet.

2. Solarpark Klein-Bieberau

Für den Solarpark Klein-Bieberau musste aufgrund von Anforderungen der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Oberen Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt eine aufwendige Alternativflächenprüfung durch den Vorhabenträger durchgeführt werden. Zusätzlich wird ein Zielabweichungsverfahren von beiden Wasserbehörden zu den Zielen der Raumordnung gefordert. Ein Antrag auf Abweichung der Raumordnung hat formell die Gemeinde Modautal bei dem als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt einzureichen. Das Regierungspräsidium Darmstadt führt das Verfahren durch, die Regionalversammlung Südhessen entscheiden über den Antrag. Zur Dauer des Verfahrens können wir noch keine Angaben machen.

3. Vereinbarung Sportfläche Modautalschule Ernsthofen

Der Landkreis, Eigentümer der Sportfläche an der Modautalschule in Ernsthofen mit zwei Fußballfelder, zwei Laufbahnen sowie eine Sprunggrube, hat eine Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Modautal für die Nutzung der Sportfläche geschlossen.

Die Nutzungszeit des Vertragsgegenstands für die Gemeinde beginnt nach dem Schulbetrieb werktags derzeit ab 16:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr; an Wochenenden und in den Ferien kann die Anlage ganztägig (von 8:00 bis 22:00 Uhr) genutzt werden („Nutzungszeit“). Der Landkreis ist berechtigt, die Nutzungszeit abzuändern und wird Änderungen der Gemeinde schriftlich mitteilen. Die Gemeinde trägt während der Nutzungszeit die Verkehrssicherungspflicht für den Vertragsgegenstand sowie dessen Zuwegung und haftet bei Schäden.

4. Vertragsverlängerung in den Kindergärten

Unterhaltsreinigung

Die Unterhaltsreinigung für die Kindergärten Sonnenblume in Brandau, Pfiffikus und Löwenzahn in Ernsthofen erfolgt weiterhin durch die Firma RM Global Gebäudedienste GmbH zum Jahresbruttoangebotspreis von 58.670,52 €, die die Unterhaltsreinigung bisher unproblematisch und ohne Beanstandung durchführte.

Catering

Das Catering für die Kindergärten Sonnenblume in Brandau, Pfiffikus und Löwenzahn in Ernsthofen erfolgt weiterhin durch die Firma Schrolls Catering, Lorsch zum Bruttopreis von 3,50 € pro Menü, welches das Catering bisher unproblematisch und ohne Beanstandung durchführte. Die jährlichen Kosten, bei der Annahme von 60 Essen am Tag, belaufen sich auf ca. 54.720,00 € brutto. Der Vertrag von 2023 wurde bis zum 31.12.2025 verlängert.

5. Feuerwehr Modautal Nord

Vergabe Elektro

Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Vergabe durch den Gemeindevorstand erfolgte an die ERN GmbH aus 55469 Simmern zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 582.786,77 € für das Gewerk Elektro.

1. Nachtrag Fenster Kunststoff Firma Bechtold

Dem Nachtragsangebot Nr. 1 der Fa. Bechtold GmbH & Co. Fenster AG aus 64756 Mossautal in Höhe von 3.697,73 € brutto hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

1. Nachtrag Fenster Lichtbauelemente

Dem Nachtragsangebot Nr. 1 an die die Firma Metz GmbH aus 57074 Siegen in Höhe von 2.567,46 € brutto hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

2. Nachtrag Dachdeckerarbeiten

Dem Nachtragsangebot Nr. 2 an die Firma Dachdeckerei Bornschein GmbH aus 55545 Bad Kreuznach in Höhe von 6.344,76 € brutto hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

Vergabe Trockenbau

Es wurden 8 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Trockenbauarbeiten abzugeben. Lediglich 2 Angebote gingen ein. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma AK Krämer GmbH aus 64404 Bickenbach in Höhe von 141.608,10 € brutto, zugestimmt.

Vergabe Metalltüren

Es wurden 6 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Metalltüren abzugeben. Lediglich 2 Angebote gingen ein. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma WM Feuerschutzelemente GmbH aus 37269 Eschwege in Höhe von brutto 82.235,47 € für das Gewerk Metalltüren, zugestimmt.

Vergabe WDVS Putz-, Malerarbeiten

Es wurden 7 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk WDVS-, Innenputz-, Malerarbeiten abzugeben. Lediglich 2 Angebote gingen ein. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma Kraft GmbH aus 63263 Neu-Isenburg in Höhe von brutto 154.988,02 € für das Gewerk WDVS Putz-, Malerarbeiten, zugestimmt.

Nachtragsangebote U-Werte der Brandschutz-Innenfenster

Dem Nachtragsangebot an die Schreinerei Feldmann GmbH aus Büttelborn zum Bruttopreis von 5.902,40 € hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

11. Nachtrag Rohbauarbeiten

Dem Nachtragsangebot Nr. 11 an die Firma Trautmann GmbH über die Zulage über 11.311,37 € brutto hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

1. Nachtrag Tore

Dem Nachtragsangebot Nr. 1 an die Fa. Ernst Seeger über die Zulage von über 5.081,30 € brutto hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

2. Nachtrag Tore

Dem Nachtragsangebot Nr. 2 an die Fa. Ernst Seeger über die Zulage von über 4.307,80 € brutto hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

Kältetechnik

Der Gemeindevorstand hat dem Verzicht auf die Kältetechnik im Funkraum zugestimmt und somit Kosten in Höhe von ca. 31.477,88 € gespart.

Vergabe Heizung, Lüftung und Sanitär

Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma HL Gebäudetechnik GmbH aus 64807 Dieburg in Höhe von 585.589,33 € brutto für das Gewerk Heizung, Lüftung und Sanitär, zugestimmt.

Vergabe Bodenbeschichtung

Es wurden 8 Firmen aufgefordert, ein Angebot für das Gewerk Bodenbeschichtung abzugeben. Lediglich 2 Angebote gingen ein. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter Firma Schneewind GmbH aus 64347 Griesheim in Höhe von 150.495,50 € brutto für das Gewerk Bodenbeschichtung zugestimmt.

Vergabe Druckluft

Es wurden 16 Firmen im Rahmen des freihändigen Vergabeverfahrens angefragt, ein Angebot für das Gewerk Druckluft Feuerwehr Modautal Nord abzugeben. Es hat jedoch nur eine Firma ein Angebot abgegeben. Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an die Firma HL Gebäudetechnik GmbH aus 64807 Dieburg in Höhe von 17.221,85 € brutto für das Gewerk Druckluft zugestimmt.

6. Kündigung der Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zwischen der DADINA und der Gemeinde Modautal

Die DADINA hat die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 11.05.2022 zum Haltestellenausbau gemäß § 314 BGB mit sofortiger Wirkung (Schreiben vom 07.05.2024; Eingang am 13.05.2024) mit Modautal und allen anderen Landkreiskommunen gekündigt. Bislang haben sich die Kommunen und der Landkreis den nach der Förderung durch das Land Hessen verbleibenden Betrag geteilt. Pro Haltestellensteig muss zukünftig mit einer Größenordnung von 40.000 € Eigenanteil gerechnet werden.

7. Lebensmitteltheke Groß-Bieberau

Der 1. Vorsitzende des Diakoniezentrums Groß-Bieberau, Herr Gaydoul, hat die Gemeinde über die aktuellen Zahlen der Lebensmitteltheke, wie nachstehend aufgeführt, informiert.

8. 247. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur“

Die Gemeinde Modautal wurde bei der 247. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2024" einbezogen. Bei der überörtlichen Prüfung werden mehrere Kommunen zu einem bestimmten Thema vergleichend geprüft. Die Datenerhebung wurde im Mai abgeschlossen, die ersten Ergebnisse hierzu wurden im Rahmen einer Erörterungsbesprechung am 27.06.2024 vorgestellt. Die Haushaltslage in Modautal wurde für die Jahre 2019-2023 (außer 2021) als „stabil“ bewertet. Der VZÄ (Vollzeitäquivalent) für die allgemeine Verwaltung beträgt pro 1.000 Einwohner 2,12. Dieser liegt im unteren Bereich der zu vergleichenden Kommunen. Im Raum südlich des Mains gab es bei den vergleichenden Prüfungen seit 2018 lediglich zwei Kommunen, die weniger Vollzeitäquivalente pro 1.000 Einwohner für die allgemeine Verwaltung einsetzen, d. h. Modautal hat im Vergleich eine sehr kleine effiziente Verwaltung. Ein Teil der benachbarten Kommunen setzt über 3 Vollzeitäquivalente für die allgemeine Verwaltung pro 1.000 Einwohner ein.

9. 20 Jahre Partnerschaft mit Szölösgyörök

Die Gemeinde hatte vom 18.07.2024 bis 22.07.2024 Besuch von der ungarischen Partnergemeinde Szölösgyörök. Im Rahmen des Besuches wurde das 20jährige Jubiläum der Partnerschaft gefeiert. Die Partnergemeinde hat eine Einladung nach Ungarn für nächstes Jahr ausgesprochen. Der Bürgermeister spricht seinen Dank an alle Gastgeber und Gremienmitglieder aus, die sich beteiligt haben.

10. Wasserversorgung

Fernwirksystem

Das Büro TM Ingenieurbüro für Elektrotechnik aus Flörsheim hat für sieben Hochbehälter und eine Pumpstation eine Planung erstellt, um die Wasserversorgungsanlagen auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe der Leistung „Fernwirksystem“ an die Fa. Narz systems aus Herbstein zum Bruttoangebotspreis von 146.459,17 € zugestimmt.

Quellkammer Brandau

Die Quellkammer Brandau hat Schäden und Risse aufgewiesen. Mit der Sanierung wurde die Firma WP Hoch-Tiefbau GmbH, Beedenkirchen zum Bruttoangebotspreis von 8.665,64 € beauftragt. Im Rahmen der Arbeiten wurden ebenfalls die Quellleitungen auf einer Länge von 10 m ausgetauscht.

11. Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Asbach

Asphaltarbeiten eines Teilstücks der Bachstraße

Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt hat die bauausführende Firma Strassing GmbH angeboten, ein Teilstück durch eine Massenmehrung über ihr Leistungsverzeichnis neu zu asphaltieren. Für die Arbeiten erhält die Gemeinde Modautal eine eigene Kostenaufstellung. Die Investition wird nicht über Straßenbeiträge abgerechnet.

Kanalarbeiten Schulstraße

Im Zuge der Straßenbauarbeiten in der K 134, Rodauer Straße (Ortsdurchfahrt Asbach) wurde der Mischkanal auf den ersten 23 m in der Schulstraße erneuert. Die Dimension des Kanals wurde deutlich erhöht. Die Firma Nikolaus Kilian aus Fürth hat die Maßnahme im Rahmen des Jahreslos 2024 mit einem Nachtragangebot ausgeführt. Die geschätzten Baukosten liegen bei rund 40.000 € brutto. Die Abrechnung steht noch aus.

Asphaltarbeiten im letzten Bauabschnitt

Die Asphaltarbeiten sollen noch im November 2024 abgeschlossen werden. Voraussetzung hierfür sind günstige Witterungsbedingungen.

12. Minirampe

Die Gemeinde Modautal hat einen Antrag auf Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung für den Bau der Minirampe beim Landkreis Darmstadt-Dieburg gestellt. Bislang hat die Gemeinde Modautal noch keine Genehmigung erhalten.

13. „Alte Schule“ Asbach

Bescheidübergabe

Am 25.07.2024 fand die Bescheidübergabe, bei der unter anderem der Landrat Herr Schellhaas, der Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler und der zuständige Staatssekretär Daniel Köfer anwesend waren, statt. Mit der Maßnahme „An- und Umbau der Alten Schule Asbach“ wurde umgehend begonnen.

Vergabe Rohbau- und Abbrucharbeiten

11 Unternehmen haben eine Angebotsaufforderung erhalten. Daraufhin sind 2 Angebote fristgerecht und wertbar eingegangen. Der Gemeindevorstand hat der Vergabe der Abbruch- und Rohbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 133.549,67 € an die Fa. Georg Weber GmbH aus Michelstadt zugestimmt. Derzeit finden die Fundamentarbeiten statt. Der Ortsbeirat Asbach hat eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Abbruch- und Ausräumarbeiten vorbildlich organisiert.

14. Kreisbrandinspektor

Der seitherige Kreisbrandinspektor Herr Schecker hat den Landkreis Darmstadt-Dieburg verlassen. Neuer Kreisbrandinspektor ist der bisherige stellvertretende Kreisbrandinspektor Herr Matthias Maurer-Hardt.

15. Neue Krippengruppe

Die neue Krippengruppe in der Hofreite hat am 02.09.2024 ihren Betrieb aufgenommen. Am 11.09.2024 fand ein „Tag der offenen Tür“ statt, bei dem sich an der Kinderbetreuung Interessierte die Räumlichkeiten anschauen und die Erzieherinnen kennenlernen konnten.

16. Polder Ernsthofen/Herchenrode

Am Wasserrückhaltebecken Ernsthofen/Herchenrode wird durch den Wasserverband Modaugebiet ein Probestau geplant. Die Gemeinde Modautal befürwortet die Durchführung des Probestaus und bittet um frühzeitige Beteiligung der Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen.

17. Touristikservice Odenwald

Der Touristikservice Odenwald hat in der Vergangenheit seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Unter anderem wurde die seit langem angekündigte Einführung einer Gästekarte noch nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Reichelsheim ihren Austritt angekündigt. Bislang sind die Landkreise Odenwald, Darmstadt-Dieburg und Bergstraße Mitglied im Touristikservice. Darüber hinaus waren alle Kommunen des Odenwaldkreis, die Odenwälder Kommunen des Landkreises Bergstraße und die Kommunen Groß-Umstadt, Otzberg, Fischbachtal und Modautal des Landkreises Darmstadt-Dieburg Mitglied. Nachdem die Geschäftsführerin mitgeteilt hat, dass sie ausscheidet, haben die Kommunen des Landkreis Darmstadt-Dieburg vorerst entschieden, nicht auszutreten. Zurzeit wird intern über eine neue strategische Ausrichtung des Touristikservice Odenwald diskutiert. Der Mitgliedsbeitrag der Gemeinde Modautal beträgt rund 2.658,- € im Jahr.

18. Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat aufgrund der Geltendmachung von Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, ihre Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung anzupassen. Beim Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde für Modautal noch nie ein begründeter Rechtsanspruch geltend gemacht. Das heißt, es waren auch noch keine Schadensersatzleistungen durch den Landkreis zu zahlen. Aktuell besteht keine Warteliste für die Kinderbetreuung in Modautal. Ein Rechtsanspruch gilt bereits als erfüllt, wenn 6 Stunden täglich angeboten werden können. Ein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung besteht nicht. Auch mit dem Angebot eines Platzes bei einer Tagesmutter gilt der Rechtsanspruch als erfüllt. Derzeit stammen 10 % der Kinder zwischen 1 und 6 Jahren aus der Ukraine. Für die Gemeinde Modautal ist es ein finanzieller und personeller Kraftakt für alle Kinder einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Im Vergleich zu allen anderen Landkreiskommunen sind in Modautal überdurchschnittlich viele ukrainische Familien untergebracht.

19. Verkauf Wohnhaus/Feuerwehrgerätehaus Am Dornhaag 2 / Forsthausstraße 14 Ernsthofen

Zur Gegenfinanzierung des Neubaus des Feuerwehrhauses Modautal Nord ist im Haushaltsplan der Gemeinde Modautal der Verkauf des Grundstücks Ernsthofen Flur 1

Nr. 56 mit 695 m², auf dem ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen inklusive des Feuerwehrhauses steht, vorgesehen. Das Wohn/ Feuerwehrgerätehaus soll im Bieterverfahren verkauft werden.

Die erste Phase des Bieterverfahrens ist abgeschlossen.

Während der Gebotsphase haben 4 Interessenten ihr Angebot abgegeben.

Das Mindestgebot beträgt 375.000 €.

Am 04.11.2024 haben alle Kaufinteressenten das Höchstgebot mitgeteilt bekommen. Nun beginnt die Bieterphase. Alle Interessierten haben bis 01.01.2025 Zeit, ein entsprechend höheres, bedingungsfreies Gebot ohne Zusätze in einem verschlossenen Umschlag abzugeben. Eine Finanzierungszusage eines Geldinstitutes in entsprechender Höhe ist beizufügen.

20. Abwasserentsorgung/Kläranlage

Vergabe Auto

Der alte Transporter der Kläranlage hat sehr viele Mängel und musste durch einen neuen Transporter ersetzt werden. Der Gemeindevorstand hat dem Kauf des günstigsten PKW Transporter bei Auto-Schwerer GmbH, Modautal zum Bruttoangebotspreis von 22.363,59 € zugestimmt.

Vergabe Anhänger

Für die Kläranlagen soll ein Dreiseitenkipper-Anhänger mit Bordwandaufsatz und Auffahrschienen beschafft werden, um AS Mäher, große Pumpen sowie anfallendes Astwerk transportieren zu können. Der Doppelachsanhänger hat eine Nutzlast von ca. 2.190 kg.

Für den Anhänger wurden 3 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Gemeindevorstand hat der Beschaffung eines Anhängers zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 8.835,00 € bei der Firma Mahr & Schwebel e.K. in Groß-Bieberau zugestimmt.

21. Neubaugebiet Schafwiesen in Brandau

Im Neubaugebiet liegen 16 Bauplätze. Derzeit sind noch 3 Bauplätze frei. Für weitere 4 liegt eine Reservierung vor.

22. Brücke in Ernsthofen

Die Brücke zwischen Darmstädter Straße und Mühlstraße in Ernsthofen musste aufgrund von Mängeln für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Eine wirtschaftliche Sanierung der Brücke ist nicht möglich.

23. ÖPNV Planungen DADINA

Die DADINA ist als Zweckverband für die Planung und Vergabe der Buslinien im Landkreis und der Stadt Darmstadt zuständig. Träger des ÖPNV ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg. Zum Fahrplanwechsel am 15.12.2024 plant die DADINA verschiedene Änderungen. Den Kommunen Modautal und Ober-Ramstadt wurde zugesagt, dass bei Problemen in der Umsetzung des neuen Fahrplans durch die DADINA nachgesteuert werden wird.

• Die Linie O entfällt im gesamten Gemeindegebiet.
• Die neue Linie MX fährt als Schnellverbindung nach „Darmstadt

Böllenfalltor", montags bis freitags zwischen 5 und 20 Uhr im

Stundentakt und mit Verdichtungen zu den relevanten Zeiten im

Schüler- und Berufsverkehr. Der Fahrtweg führt via Hoxhohl,

Ernsthofen, Modau, „Ober-Ramstadt Schloßmühle" zur Haltestelle

„Ober-Ramstadt Waldmühle" und weiter auf dem Linienweg der Linie O

bis zur Haltestelle,,Darmstadt Böllenfalltor". Das Stadtgebiet von Ober-Ramstadt

wird über die 8426 umfahren.

• Die neue Linie B fährt an allen Tagen zwischen „Brandau Feuerwehr"

und „Ober-Ramstadt Bf" via Hoxhohl, Ernsthofen und Modau.

Umsteigemöglichkeiten bestehen an der Haltestelle „Ober-Ramstadt

Rondell" zur Linie O und an der Haltestelle „Ober-Ramstadt Bf“ zur RB Linie RB81/R882. Montags bis freitags ab 20 Uhr und am Wochenende

ganztags besteht eine Umlaufverknüpfung mit der Linie O und somit

eine umsteigefreie Verbindung bis zur Haltestelle „Darmstadt

Böllenfalltor". Die neue Linie B fährt nicht mehr in den Abendstunden und am

Wochenende wie ehemals die Linie O über Rohrbach, Wembach und Hahn.

• Die Linie MO4 endet von Rohrbach kommend in Modau.
• Die Linie MO4 entfällt am Wochenende.
• Der DadiLiner fährt als Ersatz für das reduzierte Angebot der Linie MO4

mit einem Mix aus Free-floating-Verkehr und Rufbusverkehr.

Bedienzeiten: samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 22 Uhr. Dabei

folgt der DadiLiner der Linie MO4 bei Bedarf bis nach Ober-Ramstadt.

• Die ehemalige Linie NE wird ab der bisherigen Endhaltestelle,,Neutsch

Denkmal" als neue Linie M1 verlängert und fährt montags bis freitags

bis 20 Uhr bis zur neuen Endhaltestelle „Ernsthofen Schule". Der

Fahrtweg führt vorerst über Modau. Ein Fahrtweg Neutsch – Ernsthofen über die Ortsverbindungstraßen wird noch geprüft.

• Die Linie MO2 übernimmt den Schülerverkehr zwischen Neunkirchen

und der Modautalschule Ernsthofen. Nach der 5. Stunde von Groß-Bieberau kommend wird eine Umsteigemöglichkeit in Lützelbach in Richtung Brandau geschaffen. Die Bedienung des Schülerverkehrs zur Modautalschule Ernsthofen für die Orte Neunkirchen, Lützelbach, Brandau und Hoxhohl erfolgt somit neu durch

die Linie MO2 und nicht mehr durch die Verknüpfung der Linien MO2

und O.

• Die meisten Fahrten der Linie MO2 in Richtung Reinheim werden um

eine Minute vorverlegt. Dies ermöglicht eine etwas längere Umsteigezeit

zur Linie RB81/R882 an der Haltestelle „Reinheim Bf“.

• Neben der Vorverlegung der Linie MO2 werden die Fahrtzeiten der

Linie X69 (Reichelsheim – Gersprenztal - Groß-Bieberau - Darmstadt)

in Fahrtrichtung Darmstadt zwei Minuten später gelegt. Dadurch wird

an der Haltestelle „Groß-Bieberau Bf“ eine Umsteigemöglichkeit von

der Linie MO2 zur Linie X69 in Richtung Darmstadt geschaffen.

24. Kita Software HOKITA für Träger und Kindergärten

Der Gemeindevorstand hat der Einrichtung und Kauf einer HOKITA Software zum Bruttogesamtpreis der jährlich laufenden Kosten von 6.955,08 € zugestimmt. HOKITA ist eine smarte Softwarelösung für Kindertagesstätten und deren Träger. HOKITA hilft Prozesse zu optimieren und trägt dadurch zu einer optimalen Betreuungsqualität bei.

25. Anfertigung einer weiteren Containertreppe für einen zweiten Baustellenabfallcontainer auf der Wertstoffsammelstelle in Ernsthofen

Der ZAW hat mitgeteilt, dass sich die Annahmekriterien beim Müllheizkraftwerk geändert haben. Zukünftig dürfen in den Baustellenabfallcontainer, der im Müllheizkraftwerk

entsorgt wird, nur noch hausmüllähnliche brennbare Abfälle bis zu einer Kantenlänge von

80 cm entsorgt werden. Der ZAW empfiehlt daher einen weiteren Container für sperrige und andere Abfälle bereitzustellen.

Es wurden 3 Firmen angefragt, ein Angebot abzugeben, jedoch sind nur 2 eingegangen.

Der Gemeindevorstand hat der Beauftragung an die Firma Seeger in Neunkirchen zum

Bruttopreis von 5.759,60 € zugestimmt.

26. Kostenanpassung der vorübergehenden Gaststättengenehmigung

Bei der Gaststättengenehmigung wurden Änderungen bzw. Ergänzungen zu den Auflagen für die Veranstalter eingeführt. Diese betreffen vor allem das Jugendschutzgesetz, sowie den Sanitäts- und Brandsicherheitsdienst.

Aufgrund des dadurch steigenden Verwaltungsaufwandes wurden Gebühren einer vorrübergehenden Gaststättengenehmigung von 12,50 € auf 15,00 € und bei der Jahresgenehmigung von 25,00 € auf 35,00 € angepasst. Für die Entgegennahme der Anzeige beim vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte dürften gemäß VwKosO Verwaltungskosten in Höhe bis 66,00 € berechnet werden. Der Mindestbetrag liegt bei

11,00 €.

27. Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge

Für jeden anerkannten Flüchtling, der aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung im Gemeindegebiet umgezogen ist, hat der Landkreis nun 1.500 € an die Gemeinde Modautal gezahlt. Bislang haben wir 16.500 € erhalten. Weitere 4.500 € Integrationspauschale stehen noch aus.

28. Organspendeausweis

Alle Vereine und Gremienmitglieder wurden zu der Aktion Organspendeausweis angeschrieben. Bisher sind erst zwei Rückmeldungen eingegangen. Bürgermeister Lautenschläger bittet die Mitglieder der Gremien, eine Rückmeldung an das Vorzimmer zu geben.

29. Nachfolger für „Tante Emma Laden“ mit Postfiliale gefunden

Die Familie Roßmann (Lützelbach, Dieter´s Wurstladen) beabsichtigt, den „Tante Emma Laden“ in Ernsthofen bis März 2025 wieder zu öffnen. Das Warenangebot soll beibehalten bzw. erweitert und eine Postfiliale betrieben werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei Dennis Roßmann für sein unternehmerisches Engagement.

30. Ankauf Grundstück für Spielplatz Neutsch

Der Spielplatz in Neutsch befindet sich auf einem Privatgrundstück. Die Spielgeräte auf dem Spielplatz müssen dringend erneuert werden. Die Gemeinde Modautal hat mit der Eigentümerin im Jahr 2008 einen Pachtvertrag geschlossen, der eine Laufzeit von 10 Jahren mit einer jährlichen Verlängerung von zwei Jahren hat. Vor Erneuerung der Spielgeräte wollten wir erneut einen längerfristigen Pachtvertrag abschließen, damit sich die Investition in die Spielgeräte rechnet. Die Eigentümerin hat uns mitgeteilt, dass sie kein Interesse an einem erneuten längerfristigen Pachtvertrag hat. Während des Jahres 2024 haben mehrere Treffen und Verhandlungsgespräche zu einem Ankauf der Spielplatzfläche in Neutsch mit der Eigentümerin stattgefunden, bei denen eine Übereinkunft gefunden wurde.

Der Gemeindevorstand hat dem Ankauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von rund 300 m² des Grundstückes Gemarkung Neutsch Flur 1 Nr. 76 /2, (3.314 m²) zugestimmt.

31. Dachdeckerarbeiten Friedhof Neutsch

Im Oktober 2023 wurde über Nacht ein Drittel des Kupferdaches der Friedhofshalle des Friedhofes Neutsch gestohlen. Nun muss dieser Teil des Daches neu gedeckt werden.

Aufgrund des hohen Kupferpreises haben wir uns gegen eine Kupfereindeckung entschieden und uns von drei Dachdeckerfirmen beraten lassen, die sich das Dach angeschaut und daraufhin ein Angebot abgegeben haben.

Der Gemeindevorstand hat der Vergabe der Dachdeckerarbeiten eines Daches aus Aluminium mit Kupfer Patina an die Fa. Rößler zum Bruttoangebotspreis von 22.525,27 € zugestimmt.

32. Sicherheitsanalyse Modautal

Auf Anfrage hat uns die Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg eine Statistik zu einer Sicherheitsanalyse für Modautal übersandt. In der E-Mail wurden zusätzlich folgende Informationen mitgeteilt:

„Festzustellen ist, dass das Gesamtstraftatenaufkommen um 12 Fälle auf 64 Straftaten zurückgegangen ist und sich die Kriminalitätsstatistik in der Gemeinde Modautal somit weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau befindet.

Trotz der gestiegenen Einwohnerzahl ging die Kriminalitätsbelastung weiter zurück. Diese wird durch die Häufigkeitszahl ermittelt, die das Gesamtstraftatenaufkommen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl setzt. Die Gemeinde Modautal ist deshalb weiterhin die sicherste Gemeinde innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der hiesigen Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg.“

33. Vertragsverlängerung Sinkkastenreinigung

Die Sinkkastenreinigung erfolgt weiterhin durch die Firma Kanalservice Ried aus Groß-Rohrheim auf Grundlage der Ausschreibung 2024. Die Reinigungsarbeiten haben einen Gesamtumfang von 14.473,97 € brutto. Der Beauftragungszeitraum ist vom 01.03.2025 bis zum 28.02.2026.

34. Edelstahlküchenmöbel Bürgerhaus Brandau

Die Küche des Bürgerhauses Brandau wird derzeit erneuert. Da bei den letzten beiden Ausschreibungen keine Angebote eingegangen sind, sollen die Möbel über das Internet bestellt werden. Der Gemeindevorstand hat der Bestellung der Edelstahlküchenmöbel bis zu einem Bruttoangebotspreis von insgesamt 3.500 € zugestimmt.

35. Zensus Modautal

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Modautal ist durch den Zensus zum Stichtag 15.05.2022 um 7 Personen gesunken und beträgt 5.130 (-0,1 %); in Hessen -2,4 %. Die Ergebnisse des Zensus erhalten die Gemeinden als rechtsmittelfähige Bescheide.

36. Volkstrauertag 17.11.2024

In den Ortsteilen Brandau, Ernsthofen, Klein-Bieberau/Webern, Herchenrode und Asbach fanden Veranstaltungen zum Volkstrauertag mit Kranzniederlegungen statt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Teilnehmern.

37. Tag der offenen Baustelle Feuerwehr Modautal Nord am 27.10.2024

Zu dieser Veranstaltung kamen viele Besucher. Die Spendenaktion zugunsten der Feuerwehr-Stiftung „Wilfried Köbler“ des Landkreises erbrachte Einnahmen in Höhe von 720,00 €. Der Bürgermeister spricht seinen Dank an die Feuerwehren der zukünftigen Feuerwehr Modautal Nord aus und bedankt sich bei allen Teilnehmern der Gremien.

38. Krötenwanderung/Amphibienschutz

Für einen Amphibienschutzzaun an der Straße im Wald zwischen Ernsthofen und Neutsch werden für die tägliche Leerung im nächsten Frühjahr Helfer und Helferinnen gesucht.

39. Wahlhelfer/innen

Der Bürgermeister spricht seinen Dank den über 80 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Bürgermeisterwahl aus und macht einen Aufruf, dass auch wieder Wahlhelfer und Wahlhelferinnen für die Bundestagswahl gesucht werden, die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfindet.

40. 2. Zwischenbericht 2024 (Periode 01-10)

Gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO ist die Gemeindevertretung mindestens zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug zu unterrichten.

Der Bürgermeister legt den Anwesenden den 2. Zwischenbericht 2024 über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Modautal zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst die Monate Januar bis Oktober 2024.

TOP 4 Bericht aus den Verbänden

• Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg

Rolf Hartmann nahm an der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ am 14.11.2024 teil.

Zunächst wurden die üblichen Regularien behandelt: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung 2024 wurde zur Kenntnis genommen, ebenso die Berichte über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2024 und 30.09.2024.

Dann wurde der Haushaltsplan für 2025 vorgestellt. Hier die wesentlichen Punkte:

Die Aufgabe des NGA-Zweckverbandes ist ja die flächendeckende Glasfaserversorgung der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes in den Bereichen, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt.

Neu in Angriff genommen wird von 2025 bis 2027 der Ausbau der sog. „hellgrauen Flecken“ (Adresspunkte mit weniger als 100 MBit/s Bandbreite). Bisher sind 2.300 Adresspunkte definiert. Nach einer ausführlichen Markterkundung wurde ein Projektvolumen von rund 46 Mio. € für die Wirtschaftlichkeitslücke ermittelt. Darin berücksichtigt ist der Ausbau aller förderbaren Grauen-Adresspunkte mit dem Ziel einer 100%-Glasfaserversorgung im NGA-Verbandsgebiet. Bei der Kalkulation wurde auch berücksichtigt, dass der Ausbau mindestens 3 Jahren andauern wird. Daher sind bei der Projektkalkulation auch mögliche Entwicklungen der Baukosten und weitere Preisentwicklungen berücksichtigt.

Ein Start des europaweiten Vergabeverfahrens konnte im Sommer 2024 begonnen werden. Erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und nach anstehenden Bieterverhandlungen wird die finale Höhe des Projektvolumens feststehen können. Gemäß der einzuhaltenden Fristen wird das gesamte Vergabeverfahren bis ins 1. Quartal 2025 andauern. Bis dahin muss bei den Finanzplanungen von diesen Prognosewerten ausgegangen werden.

Die Kosten dieses Ausbaus werden mit 50 % vom Bund mit 40 % vom Land gefördert. Beide Förderbescheide liegen bereits vor. Die verbleibenden 10 % müssen von den Mitgliedern des NGA-Zweckverbandes aufgebracht werden.

Was bedeutet dies für die Gemeinde Modautal nur für das Jahr 2025 konkret? Die allgemeinen Verwaltungskosten für den Zweckverband betragen insgesamt 198.000 €. Darin sind allerdings allein 90.000 € Kreditkosten für die Zwischenfinanzierung enthalten. Der Anteil für Modautal beträgt 9.800 €. Die Kosten für den Ausbau selbst liegen bei 1.200.000 €; der Anteil für Modautal beträgt 60.000 €. Für 2026 werden Kosten in etwa der gleichen Höhe kalkuliert.

Der Haushaltsplan für 2025 wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurden der vom Revisionsamt geprüfte Jahresabschluss für das Jahr 2023 beschlossen und dem Verbandsvorstand für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt.

• Wasserverband Gersprenzgebiet

Frau Böckstiegel berichtet, dass sie diverse Auswertungen des Wasserverbandes Gersprenzgebiet erhalten hat, aus denen nicht hervorgeht, welche Leistungen für die Gemeinde Modautal erbracht werden.

Herr Lautenschläger informiert, dass es sich um eine Pflichtmitgliedschaft handelt.

TOP 5 Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 150/XI

Auf Empfehlung des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zustimmung zum Verzicht eines Gesamtabschlusses gemäß § 112b Abs. 1 in Verbindung mit § 112b Abs. 3 HGO.

TOP 6 Bauleitplanung 2. Änderung des Bebauungsplans „Schafwiesen“ in der Gemarkung Brandau; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 151/XI

Folgende Änderung eines redaktionellen Fehlers soll im Beschlussvorschlag vorgenommen werden: Das Wort „Schafswiesen“ soll in „Schafwiesen“ geändert werden.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses und einschließlich der oben genannten Änderungen fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

zu a) Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2

Grundlage obiger Beschlussfassungen ist der vorgelegte Satzungsentwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Schafwiesen“ des Planungs- und Ingenieurbüros

IP-Konzept, Reichenbach, mit Planstand 22.10.2024, in den die im Abwägungsergebnis beschlossenen Änderungen eingearbeitet wurden.

TOP 7 Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplans in der Gemarkung Neunkirchen, Flur 1 sowie teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des gegenständlichen Bebauungsplans; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 152/XI

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Ortsbeirat Neunkirchen der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt hat und verschiedene Wünsche und Anregungen für das weitere Verfahren schriftlich geäußert hat. Der Bürgermeister trägt die Stellungnahme des Ortsbeirats detailliert vor und kündigt an, diese dem Planungsbüro für die Erarbeitung des Vorentwurfs des Bebauungsplans weiterzuleiten.

Auf Empfehlung des B.- u. U.- und des H.- u. F.-Ausschusses fasst die GeVe folgenden

Beschluss:

Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird hiermit beschlossen, einen Bebauungsplan in der Gemarkung Neunkirchen, Flur 1, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (Aufstellungsbeschluss) sowie den Flächennutzungsplan in diesem Teilbereich zu ändern. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung

„Unterm Winterkaster Kirchenpfad“

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der teilbereichs-bezogenen Änderung des Flächennutzungsplans betrifft das Grundstück mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Neunkirchen, Flur 1, Flurstück Nr. 33/19. Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans und der teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplans in nachstehender Abbildung durch eine schwarz-strichlierte Umgrenzungslinie gekennzeichnet.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 8 SPD-Antrag auf Prüfung zur Einführung der Grundsteuer C; Beratung; Drucksache 153/XI

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten die Drucksache zur Kenntnisnahme.

TOP 9 Antrag der CDU-Fraktion zum Vorentwurf des Regionalplans Südhessen 2024 „Kein Steinbruch Brandau, Webern, Lützelbach!“; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 154/XI

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Ortsbeiräte Brandau, Klein-Bieberau/Webern und Lützelbach dem Antrag der CDU-Fraktion jeweils einstimmig zugestimmt haben.

Die Informationsveranstaltung im BGH Brandau sowie die Wanderung waren gut besucht.

Der Bau- und Umweltausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben ebenfalls einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat in den Ausschusssitzungen den anderen Fraktionen angeboten, ihren Antrag als gemeinsamen erweiterten Antrag neu zu fassen.

Die Fraktionen der CDU (mit Hospitantin der FDP), der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben zur Gemeindevertretersitzung einen gemeinsamen erweiterten Antrag vorgelegt. Die Begründung des Antrags wurde vom Antrag der CDU-Fraktion übernommen. Der erweiterte Beschussvorschlag lautet wie folgt:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle erforderlichen Schritte einzuleiten und Mittel im Haushalt 2025 bereitzustellen, damit die Darstellung „Vorbehaltsgebiet oberflächennaher Lagerstätten“ im Vorentwurf des Regionalplan Südhessen 2024 gestrichen wird. Zusätzlich soll der Gemeindevorstand verlangen, dass in den Vorentwurf die Darstellung „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ für den Ortsteil Webern aufgenommen wird.“

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle erforderlichen Schritte einzuleiten und Mittel im Haushalt 2025 bereitzustellen, damit die Darstellung „Vorbehaltsgebiet oberflächennaher Lagerstätten“ im Vorentwurf des Regionalplan Südhessen 2024 gestrichen wird. Zusätzlich soll der Gemeindevorstand verlangen, dass in den Vorentwurf die Darstellung „Vorranggebiet Siedlung Bestand“ für den Ortsteil Webern aufgenommen wird.

TOP 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beauftragung des Gemeindevorstandes das Windkraftprojekt mit der Fa. Juwi wiederaufzunehmen; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 155/XI

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Firma Juwi zwischenzeitlich nach einer erneuten Potentialanalyse schriftlich mitgeteilt hat, dass für sie in Modautal derzeit kein Potentialansatz zur Windenergienutzung gegeben ist.

Bereits in den Ausschüssen hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass der Vertrag der Firma Juwi von keiner Seite gekündigt wurde. In Hessen gilt eine Abstandsregelung von 1.000 Metern zu geschlossenen Ortschaften, durch die kein Bau von Windenergieanlagen am Johannisberg möglich ist.

Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

TOP 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme am UNICEF Programm „Kinderfreundliche Kommunen“; Beratung und Beschlussfassung; Drucksache 156/XI

Der Haupt- und Finanzausschuss und der SSK-Ausschuss empfehlen die Ablehnung des Antrags.

Die Gemeindevertretung folgt der übereinstimmenden Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des SSK-Ausschusses und fasst folgenden

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt beim UNICEF Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ eine Bewerbung für die Teilnahme am Programm abzugeben und bei erfolgreicher Bestätigung der Teilnahme, das Programm für die Modautaler Kindergärten umzusetzen, um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ zu erhalten.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

TOP 12 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Projekt Neubau Feuerwehr Modautal Nord; Drucksache 157/XI

Die Beantwortung der Anfrage wird den Gemeindevertreter/innen in schriftlicher Form ausgehändigt.

TOP 13 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Brandmelder beim Projekt Neubau Feuerwehr Modautal Nord; Drucksache 158/XI

Der Bürgermeister teilt mit, dass beim Neubau der Feuerwehr Modautal Nord mit überörtlichem Lager für den Katastrophenschutz eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Leitstelle vorgesehen ist. Außerdem wird eine Einbruchmeldeanlage installiert. Die Brandmelde- und Einbruchmeldeanlage wurden von Anfang an für das Projekt geplant.

Beim Tag der offenen Baustelle am 27.10.2024 wurden alle Besucher über diesen Sachverhalt informiert.

TOP 14 Mitteilungen

• Herr Lautenschläger informiert, dass der Weihnachtsmarkt in Neunkirchen am
  7. und 8.12.2024 stattfindet. Die Einladungen wurden versandt.
• Herr Balß berichtet, dass das Jahresabschlussessen für die Mitglieder der Gemeindevertretung von den Verfügungsmitteln des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bestritten wird.
• Herr Balß informiert, dass er den Vorsitz der Gemeindevertretung sowie sein Mandat mit Ablauf des 25.11.2024 niederlegt.

Ende der Sitzung: 20.55 Uhr