Ortsbeirat Klein-Bieberau / Webern
Protokoll Sitzung Dienstag, 29.10.2024
| Datum | Zeit | Ort |
| 29.10.2024 | 19:00 – 22:10 | DGH Klein-Bieberau |
| Anwesende: | Bürgermeister Jörg Lautenschläger, Bettina Weber, Karin Zavazal, Roland Zavazal, Thilo Warda, Joerg Uschkurat, |
| Entschuldigt: | Uwe Weigel |
| + 17 Bürgerrinnen und Bürger | |
| Tagesordnung: | |
| a) | Eröffnung und Begrüßung |
| b) | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| c) | Genehmigung des letzten Protokolls |
| d) | Bericht des Ortsvorstehers + Status der offenen Punkte |
| e) | Entwurf Regionalplan Südhessen "Steinbruch" in Modautal |
| f) | DadiLiner Rufbus Verkehr am Wochenende |
| g) | Öffentliche E-Ladestation am Dorfgemeinschaftshaus Klein-Bieberau |
| h) | Veranstaltungen im Q04-2024 |
| i) | Verschiedenes |
a) Eröffnung und Begrüßung
Der Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates und die zahlreichen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger.
b) Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ortsbeirat ist mit 5 Personen anwesend und somit beschlussfähig.
c) Genehmigung des letzten Protokolls + Status der offenen P‘kte
Zur letzten Ortsbeiratssitzung wurde kein Protokoll erstellt, somit fand keine Offenlegung bzw. auch keine Veröffentlichung im Modautaler statt.
d) Bericht des Ortsvorstehers
Seit der letzten Ortsbeiratssitzung am 10.Juni wurden Glückwünsche an 7 Geburtstagsjubilare und einem Ehepaar (zum 60. Hochzeitstag) überbracht. Ferner wurde am 06.10. zu einer Geburt eines Weberner Neubürgers geläutet. Des weiteren wurden 3 marode Ruhebänke erneuert (am Ortseingang in Webern, am Brandauer Weg und in der Salkenbach).
Ein herzliches Dankeschön an die Gemeinde, den Bauhof und die vor Ort tatkräftige Unterstützung der helfenden Hände von Alt & Jung.
e) Entwurf Regionalplan Südhessen "Steinbruch" in Modautal
Herr Bürgermeister Lautenschläger stellt anhand einer Präsentation (https://www.modautal.de/der-buergermeister-informiert/) Hintergründe zum Vorentwurf des Regionalplans dar und erläutert detailliert die Zusammenhänge, die zu einem bis zu 65 ha großen „Steinbruch“ im Modautal (Webern, Lützelbach und Brandau) führen könnten.
In Hessen gibt es einen Landesentwicklungsplan und auf der Ebene der Regierungspräsidien Regionalpläne. Für Südhessen ist das Regierungspräsidium in Darmstadt als Geschäftsstelle für die Regionalversammlung für die Erarbeitung des Regionalplans zuständig. Der derzeit gültige Regionalplan wurde 2010 beschlossen. Ein neuer Regionalplan wird zurzeit aufgestellt. Der Vorentwurf zu diesem Regionalplan ist noch nicht im öffentlichen Verfahren (d.h. offiziell wurde die Gemeinde Modautal noch nicht „gehört“). Ein Regionalplan legt übergeordnete Ziele (u.a. auch Rohstoffwirtschaft) fest und dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung. Die Ziele müssen bei kommunalen Planungen berücksichtigt werden (z. B. kommunale Flächennutzungspläne und Bebauungspläne).
Das betroffene Gebiet von ~65ha ist reines Waldgebiet (teilweise Buche mit einem >200 Jahre alten Bestand), von dem die Gemeinde Modautal ca. 35 ha besitzt. Die verbleibenden Flächen teilen sich Privatwaldbesitzer mit unterschiedlich großen Parzellen, wobei ein Eigentümer auf knapp 17 ha kommt (zum Größenvergleich: der bergbaurechtlich genehmigte Steinbruch in Herchenrode umfasst 3 ha, der in Betrieb befindliche Steinbruch in Waschenbach umschließt eine Fläche von rd. 20 ha.
Eine grobe (& farbliche) Einteilung (nicht parzellengenau) erfolgt über zwei Hauptkategorien, die von wesentlicher Bedeutung sind:
Vorrangflächen (für bspw. Naturschutz, Bodenschätze, Wald & Wasserschutz), die als erstrangige Ziele anzusehen sind (hellgrün für Wald- & Forstwirtschaft, grün gestreift für Natur & Landschaft, Bodenschätze dunkelrosa sowie blau gestreift mit Umrandung für Wasserschutzzone II)
Vorbehaltsflächen, die zweitrangige Ziele darstellen (hellrosa gestreift Vorbehaltsgebiete Bodenschätze „oberflächennaher Lagerstätten).
Alle Freiraumziele können überlagernd dargestellt werden. Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Rohstoffen soll ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Vorranggebiete zur Gewinnung von Rohstoffen haben Vorrang auch gegenüber besonderen Naturschutzflächen wie FFH-Gebieten (Flora, Fauna, Habitat Gebiet).
Bemerkenswert ist, dass im Vorentwurf zum neuen Regionalplan die Ortschaft Webern, wie auch im Regionalplan 2010, nicht als Siedlungsbestand dargestellt wird, sondern gänzlich fehlt. Schon 2010 hat die Gemeinde Modautal die Aufnahme von Webern beim RP angemahnt, was bis heute jedoch keine Berücksichtigung fand.
Es wird erwartet, dass der Vorentwurf zum Regionalplan in 2025 ins öffentliche Verfahren geht. Die aus 99 Vertretern bestehende Regionalversammlung wird über den Regionalplan entscheiden (Anmerkung: Der Landkreis DA-DI hat 7 Vertreter in der Regionalversammlung).
Herr BG Lautenschläger betont, dass die Bürgerinnen und Bürger von Modautal ein geschlossenes, gemeinsames und entschlossenes Handeln brauchen, um einen möglichen Steinbruch in Zukunft zu verhindern. Alles was die Gemeinde Modautal machen kann, den Steinbruch zu verhindern, sollte unternommen werden.
Der nächste Schritt wird die Gemeindevertretersitzung am 18.11.2024 sein. In Abhängigkeit des Auftrags, das dem BM übertragen wird, können weitere Maßnahmen ergriffen werden (Gespräche mit Eigentümern, Fachgutachten usw.)
Auf Nachfrage haben sich alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger per Handzeichen gegen einen Steinbruch ausgesprochen.
Es wird der Antrag der CDU -Fraktion (Eingang in der Gemeinde am 30.Sept.2024) verlesen und danach abgestimmt.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen.
f) DadiLiner Rufbus Verkehr am Wochenende
MO4 fährt relativ oft und wird nur sehr selten benutzt. Es wurde eine Evaluation vorgenommen und ein neues Konzept wurde erarbeitet. Ein Da-Di Liner soll jetzt statt der MO4 Linie ab Mitte Dezember 2024 am Wochenende (Samstag, Sonntag) in Modautal eingesetzt werden. Es ist ein Versuch, der auch finanziell für den Landkreis interessant ist. Der Rufbus funktioniert über eine App. Der Da-Di Liner soll als eine Art Zubringer zur zentralen O-Bus Linie funktionieren und fährt innerhalb des Gemeindegebiets Modautal und bis Ober-Ramstadt. Herr BG sieht in dieser Lösung eine positive Möglichkeit, die perspektivisch ausgebaut werden könnte.
g) Öffentliche E-Ladestation am Dorfgemeinschaftshaus Klein-Bieberau
Der BG erläutert dass am Dorfgemeinschaftshaus eine E-Ladestation entsteht. Da die Entega eine Trafostation errichtet, entstehen durch die E-Ladestation keine Kosten für die Gemeinde. Die Kanalverlegerarbeiten innerhalb Klein-Bieberaus werden von der Firma Klenk & Sohn durchgeführt.
h) Veranstaltungen im Q04-2024
Der Seniorennachmittag soll umgestaltet und als ein gemeinsames Frühstück im Schützenhaus im ersten Quartal 2025 angeboten werden. Näheres befindet sich noch in Planung.
Am 16. November 2024 findet um 17Uhr am Ehrenmal in Klein-Bieberau eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag statt.
Am Samstag, den 30. November 2024 werden alle Bürgerinnen und Bürger vom Ortsbeirat zum gemeinsamen Weihnachtsbaumschmücken eingeladen. Die Einladung folgt.
h) Verschiedenes
| - | Der Bürgermeister erinnert an die Wanderung anlässlich des geplanten Regionalplans rund um das Gelände des potentiellen Steinbruchs am 03.11.2024 um 11Uhr (Treff Parkplatz am Friedhof in Brandau). |
| - | Von den anwesenden Bürgern wurde bemängelt, dass verschiedene Waldwege zum Teil mit gefallenen Bäumen versperrt sind. Manche Wege gehören privaten Eigentümern. Die Gemeinde mahnt die Eigentümer an, sofern es sich um öffentliche Wege handelt. |
| - | Am Tag der offenen Baustelle wurde der Baufortschritt des neuen Feuerwehrhauses von vielen interessierten Besucherinnen und Besuchern festgestellt. Es sind viele Arbeitsaufträge bereits vergeben. Im 2. Quartal ist mit einer Fertigstellung zu rechnen. Die Baumaßnahme wurde 2001 mit rund 5,5 Mio Euro veranschlagt. Rund 2 Mio Euro Förderungen sind für das Projekt eingeplant. Der Bau deckt auch einen Lagerteil für den Katastrophenschutz des Landkreises Darmstadt-Dieburg ab. |
| - | Neunkirchen hat ein Whatsapp Kanal als Informationskanal eingerichtet. Thilo Warda will diese Idee auch für Klein-Bieberau und Webern umsetzten. Dem wurde vom Ortsbeirat zugestimmt. |
| - | Die Tempo 30 wurde in weiteren Teilen in Klein-Bieberau umgesetzt (z.B. Am Lohberg), sodass jetzt auf allen Gemeindestraßen das Geschwindigkeitslimit gilt. Die neue 30km/h Begrenzung auf der Ortsdurchfahrt hat laut Anwohnern zu einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit geführt. |
| - | Gegen 21:35 Uhr fordert eine Angehörige des Ortsbeirats die Gäste zum Verlassen des DGHs auf, da es Ortsbeirats-Interna zu besprechen gäbe. Mit teils Verwunderung verließen die Gäste den Saal. Der Ortsvorsteher machte deutlich, dass die öffentliche Sitzung noch nicht geschlossen wurde (im DGH befanden sich neben den anwesenden Ortsbeiratsmitglieder noch der Bürgermeister). Es wurden die interne Kommunikation im Ortsbeirat und die Protokollerstellung thematisiert. Ein gemeinsamer Nenner konnte nicht gefunden werden. Um 22:10 Uhr wurde die Ortsbeiratssitzung formal geschlossen. |
Nächste Sitzung soll am 10.12.2024 19:00 Uhr