Protokoll der XI. öffentlichen Sitzung in der XI. Legislaturperiode des Ortsbeirates Neunkirchen
am 05.02.2026 um 18.30 Uhr im Bürgersaal Neunkirchen
Anwesend:
| Ortsbeirat: | Katharina Maul, Angelika Fietz |
| Gemeindevorstand: | Jörg Lautenschläger, Georg Helfrich |
| Sowie 24 Gäste | |
| Entschuldigt: | Florian Knopp |
| Anlage: | Anwesenheitsliste |
Tagesordnung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung der Sitzung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 3. | Genehmigung der Tagesordnung |
| 4. | Informationsstand zum Vorentwurf der Bauleitplanung „Unterm Winterkaster Kirchenpfad“ |
| 5. | Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2026 |
| 6. | Stellungnahme des Ortsbeirats zum Vorentwurf der Bauleitplanung „Unterm Winterkaster Kirchenpfad“ (Fassung vom 21.08.2025) |
| 7. | Verschiedenes |
TOP 1 und 2: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin Katharina Maul eröffnet um18.38 Uhr die Sitzung, entschuldigt Florian Knopp
und begrüßt Angelika Fietz, den Bürgermeister Jörg Lautenschläger, den Gemeindevorstand Georg
Helfrich sowie die anwesenden Gäste. Katharina Maul stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Antrag von Katharina Maul angepasst. Verschiedenes wird unter TOP 7 behandelt. Neuer TOP 6: Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorentwurf der Bauleitplanung „Unterm Winterkaster Kirchenpfad“ (Fassung vom 21.08.2025)
| Beschluss | 2 x ja | 0 x Nein | 0 x Enthaltungen |
TOP 4: Informationsstand zum Vorentwurf der Bauleitplanung „Unterm Winterkaster Kirchenpfad“ (Fassung vom 21.08.2025)
Die Ortsvorsteherin Katharina Maul äußert die Besorgnis des Ortsbeirates über die momentane Situation rund um den Vorentwurf der Bauleitplanung. Außerdem stellt sie klar, dass der Ortsbeirat in der Sitzung vom 14.11.2024 einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt hat. Der Bürgermeister Jörg Lautenschläger gibt ein update zu den veröffentlichten FAQ. Ein Austausch mit den Gästen findet statt.
TOP 5: Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2026
Der Bürgermeister Jörg Lautenschläger stellt den Haushaltsplanentwurf vor und erörtert einzelne Punkte. Der Ortsbeirat nimmt dazu wie folgt Stellung:
| 1. | Grundsätzliche Zustimmung |
| Gegen den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2026 bestehen von Seiten des Ortsbeirates keine Einwände. |
| 2. | Dringende Notwendigkeit der Aufwertung des Bürgersaals |
| Der Ortsbeirat weist auf die strukturelle Notwendigkeit hin, den Bürgersaal in Neunkirchen instand zu setzen und aufzuwerten. Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass der Ortsbeirat bereits in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge für Haushaltsmittel zur Sanierung gestellt hat, beispielsweise für die Erneuerung der Fenster, um den Sanierungsstau zu beheben. |
| Es ist hervorzuheben, dass dieser Saal für die Bürger*innen in Neunkirchen die einzige öffentliche Begegnungsstätte im Ortsteil darstellt. Es gibt keine räumlichen Alternativen für das gesellschaftliche Zusammenleben, für die Vereinsarbeit oder gesellschaftliche Zusammenleben, die Vereinsarbeit oder bürgerschaftliche Veranstaltungen. Laut Haushaltsentwurf wurde das Gebäude (FFW Neunkirchen) allein im Jahr 2024 an 59 Tagen genutzt (davon 53 Tage durch Vereine). Um seine Funktion als einziges soziales Zentrum langfristig zu sichern, ist eine Renovierung zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der energetischen Situation (Fenster) zwingend erforderlich. |
| 3. | Gesprächsangebot und Fördermittel |
| Die Gemeinde Modautal zeigt bei anderen Projekten wie der „Alten Schule“ Asbach (Zuweisungen von 220.610 € im Jahr 2026], dass effektiv genutzt werden können. Da Neunkirchen bei der Infrastruktur für Bürgerbegegnungen auf diesen einen Raum angewiesen ist, bieten wir unsere ausdrückliche Unterstützung an, um gemeinsam mit der Verwaltung nach passenden Förderprogrammen zu suchen, die über die regulären Haushaltsmittel hinausgehen. |
Wir freuen uns auf ein zeitnahes Gespräch, um die Zukunft des Bürgersaals als unverzichtbaren Ankerpunkt unseres Ortsteils nachhaltig zu sichern und attraktiver zu gestalten.
Die Ortsvorsteherin Katharina Maul verliest die Stellungnahme: der Ortsbeirat Neunkirchen beschließt diese Stellungnahme an die Gemeinde Modautal zu versenden. Die Ortsvorsteherin wird mit dem Versand bis zum 06.02.2026 beauftragt.
| Beschluss: | 2 x ja | 0 x nein | 0 x Enthaltungen |
TOP 6: Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorentwurf der Bauleitplanung „Unterm Winterkaster Kirchenpfad“ (Fassung vom 21.08.2025)
Der Ortsbeirat Neunkirchen hat den vorliegenden Vorentwurf sowie die dazugehörige Historie der Planungsakte intensiv geprüft. Wir spiegeln hiermit das differenzierte, aber in weiten Teilen der direkt betroffenen Bürgerschaft tief besorgte Stimmungsbild wider. Der Ortsbeirat stellt hiermit folgende zentrale Forderungen für das weitere Verfahren auf:
| 1. | Hauptforderung: Rückkehr zum Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) |
| Der Ortsbeirat lehnt den Wechsel zu einem angebotsorientierten „normalen“ Bebauungsplan kategorisch ab. | |
| • | Zwingende Bindung an den Vorhabenträger: Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan (vB-Plan) ist nach § 12 BauGB untrennbar mit einem konkreten Vorhabenträger und einem Durchführungsvertrag verbunden. Nur dieses Instrument garantiert, dass das Baurecht nicht „am Grundstück klebt“ und bei einem etwaigen Verkauf als allgemeiner „Türöffner“ für beliebige gewerbliche Nachfolgenutzungen dient. Wir fordern eine Planung, die ausschließlich auf das derzeitige Vorhaben und den aktuellen Inhaber begrenzt ist. |
| • | Verlust der Steuerungshoheit: Ein allgemeiner Angebots-B-Plan entzieht der Gemeinde und dem Ortsbeirat jegliche rechtliche Handhabe über künftige Nutzungen. Ohne Durchführungsvertrag besteht keine Sicherheit, dass versprochene Einschränkungen dauerhaft eingehalten werden. |
| • | Referenzfall Fischbachtal: Wir weisen darauf hin, dass derselbe Planer (IP-Konzept) im Projekt „Scheidkopf“ (Fischbachtal) ausdrücklich einen vorhabenbezogenen B-Plan nutzt, um die Interessen der dortigen Gemeinde rechtssicher zu schützen. Es ist den Bürgern in Neunkirchen nicht vermittelbar, warum hier auf dieses Instrument verzichtet wird. |
| 2. | Grundsätzliche Bedenken: Rückführung zum privilegierten Zweck |
Der Ortsbeirat weist auf die Petition der Bürger hin (aktuell 612 Unterschriften), die fordert, das Gebiet seiner ursprünglichen Bestimmung als Außenbereich gemäß § 35 BauGB (land- und forstwirtschaftlich) zurückzuführen.
Dokumentiert ist: Die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen von 2006/2007 belegen, dass der Ortsbeirat eine Ausweitung in den Außenbereich stets ablehnte. Die damalige Errichtung der Halle wurde nur unter dem Aspekt der „Privilegierung“ geduldet, die nun - wie befürchtet - als Basis für eine gewerbliche Legalisierung genutzt wird.
| 3. | Beleg unzumutbarer Immissionen und Vertrauensverlust |
| Widerlegung der Konfliktfreiheit: Ein Schreiben an den Kreisausschuss vom 09.12.2014 dokumentiert massive Lärmbelästigungen durch den Betrieb (Kettensägeneinsatz von 07:30 bis 17:00 Uhr). Dies widerlegt die Darstellung im Vorentwurf, der Betrieb sei bisher störungsfrei verlaufen. | |
| 4. | Artenschutz und Umwelt |
| • | Rotmilan: Das Vorkommen des streng geschützten Rotmilans im Plangebiet erfordert eine wesentlich detailliertere Prüfung (artenschutzrechtliche Prüfung), als sie der Vorentwurf bisher bietet. |
| • | FFH-Gebiet: Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum FFH-Gebiet und der geplanten Neuversiegelung von über 5.000 m² fordern wir eine vollumfängliche Verträglichkeitsprüfung. |
| 5. | Immissionsschutz zum Wohngebiet (WA) |
Die geplante Festsetzung als Dorfgebiet (MD) in nur 30 m Entfernung zum Allgemeinen Wohngebiet (WA) schwächt den Schutzanspruch der Anwohner unzulässig ab. Wir fordern den Erhalt des vollen Schutzstatus der angrenzenden Wohnbebauung.
Fazit
Der Ortsbeirat fordert die Rückkehr zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Inhaberbindung und Durchführungsvertrag als die absolute Grundvoraussetzung, um Rechtssicherheit und Kontrolle für die Bürger zu gewährleisten.
Die Ortsvorsteherin Katharina Maul verliest die Stellungnahme, der Ortsbeirat beschließt diese Stellungnahme an den Gemeindevorstand der Gemeinde Modautal zu versenden. Die Ortsvorsteherin wird mit dem Versand bis zum 06.02.2026 beauftragt.
| Beschluss: | 2 x ja | 0 x nein | 0 x Enthaltungen |
TOP 7: Verschiedenes
| • | Das Thema „Lärmschutz für Anwohner im Bereich der Holzhalle (Flur 1)“ ist enorm wichtig, der Ortsbeirat bittet den Gemeindevorstand darum, diese Dringlichkeit wahrzunehmen |
| • | Modautal Nachrichten: es gibt jetzt eine Selbstbedienungsbox im Info- Zentrum, sie wurde vom Verein 11 Orte e.V. gesponsert |
| • | Veranstaltungshinweise: |
| Neunkircher Kalender ist digital einsehbar |
| BUTZE Konzerte und workshops |
| Backtage und Pizza- Abend an der Schmetterlingsoase |
Katharina Maul bedankt sich bei allen Anwohnern für ihre Beiträge und schließt die Sitzung um 22.28 Uhr.